Syrien

Warum die Parlamentswahl am Sonntag für Diktator Assad so wichtig ist

Lässt nur hundertprozentige Loyalisten zur Parlamentswahl am Sonntag zu: Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

Lässt nur hundertprozentige Loyalisten zur Parlamentswahl am Sonntag zu: Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

Das syrische Regime hält trotz Corona- und Wirtschaftskrise an der Parlamentswahl fest. Bashar al-Assad überlässt dieses Mal nichts dem Zufall.

Syrien Der Wirtschaft droht der Zusammenbruch, Corona breitet sich aus, immer mehr Menschen hungern. Trotzdem zieht das Regime in Damaskus am Sonntag seine Parlamentswahlen durch, die dritten seit März 2011, als der Volksaufstand begann. Diesmal allerdings überlässt Diktator Bashar al-Assad überhaupt nichts mehr dem Zufall. Nur noch superloyale Getreue durften antreten.

Sämtliche Bewerber wurden von der Staatssicherheit eingehend durchleuchtet, damit sich in der künftigen Volksvertretung nicht die leiseste Kritik regt. Selbst Mitglieder der von Assad tolerierten und von Russland geförderten regimefreundlichen Opposition wurden ausgesiebt.

Parlament bekommt Schlüsselrolle

Denn für die politische Zukunft des Regimes spielt das kommende Parlament wahrscheinlich eine Schlüsselrolle. Zum einen entscheiden die Abgeordneten über die neue Verfassung, die 2021 in Genf unter der Regie der Vereinten Nationen zwischen Regime und Opposition erarbeitet werden soll. Mit der neuen absolut linientreuen Volkskammer will Assad sicherstellen, dass alle Artikel niedergestimmt werden, die seine Stellung schmälern könnten. Zum anderen nominieren die Abgeordneten die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Mai 2021, zu der der Diktator nach 21 Machtjahren erneut antreten will.

Die Resolution 2254 des UN-Weltsicherheitsrates von 2015 dagegen hat ganz anderes im Sinn. Sie fordert Parlaments- und Präsidentenwahlen unter internationaler Aufsicht sowie das volle Stimmrecht für die fünf Millionen geflüchteten Syrer, was Damaskus strikt ablehnt.

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