Inländervorrang

Vorbild Schweiz: Wien will Osteuropäern Jobs verweigern

Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) spricht über seinen Plan: Nur, wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet, kann sie an neu Zuziehende vergeben werden.

Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) spricht über seinen Plan: Nur, wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet, kann sie an neu Zuziehende vergeben werden.

9,1 Prozent beträgt derzeit die Arbeitslosenquote in Österreich – ein historisches Rekordhoch. Dagegen will SPÖ-Kanzler Christian Kern mit dem Instrument der Arbeitsmarktprüfung – wie der Inländervorrang in Österreich genannt wird – vorgehen und so die Zuwanderung begrenzen. Er nimmt damit Vorschläge der rechtspopulistischen FPÖ auf.

Österreich hat praktisch nur noch Populisten – also Politiker, die Vorschläge machen, die beim Wählervolk zwar gut ankommen, aber die nicht umsetzbar sind. So hat sich der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern in einer Grundsatzrede bei den ehemaligen SPÖ-Wählern entschuldigt, dass die SPÖ vom Weg abgekommen sei. Nun wolle man einen kompletten Politikwechsel.

Offensichtlich bedeutet das, dass der Kanzler der migrationskritischen Haltung vieler Österreicher entgegenkommen will und gleichzeitig Vorschläge der rechtspopulistischen FPÖ, die seit Jahren «Österreich zuerst» predigt, aufnimmt – selbst wenn diese dem EU-Recht und dem Geist der Gemeinschaft widersprechen.

Konkret schlug Kern vor, in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung einzuführen. EU-Ausländer sollen demnach in Österreich nur dann einen Job bekommen, wenn es keinen Österreicher gibt, der die Arbeit übernehmen kann. Kern hat vor allem die mittelosteuropäischen Nachbarländer im Visier – etwa Ungarn, Slowenien oder die Slowakei. Denn die Regelung soll nur für jene EU-Staaten gelten, deren Lohnniveau unter 80 Prozent des Lohnniveaus in Österreich liegt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Nachbarn kein Interesse daran haben, einer solchen Neuregelung der Bestimmungen beizupflichten. Viele Bürger aus diesen EU-Staaten pendeln ins österreichische Nachbarland, um zu arbeiten, weil sie hier ganz einfach mehr verdienen.

«Völliger Unsinn»

Experten wie der Politologe Johannes Pollak vom Institut für Höhere Studien in Wien bezeichnen den Vorschlag als «völligen Unsinn». «Aus meiner Sicht ist das klar EU-rechtswidrig. Denn es ist genauso rechtswidrig, jemanden aufgrund der Herkunft aus einem Mitgliedsland zu diskriminieren, wie jemanden aufgrund seiner Religion, seines Geschlechts oder seiner sozialen Herkunft schlechter zu stellen», so Pollak. «Die EU ist ein Projekt eines einheitlichen Marktes und wenn ein Land meint, man solle Inländer bevorzugen, dann ist das das Ende des Kerns der Europäischen Union, weil es eine der vier Grundfreiheiten völlig unterminiert», kritisiert er.

Pollak ist sich sicher, dass Kerns Vorschlag niemals umgesetzt wird, weil das nur möglich wäre, wenn man das EU-Recht massiv umkrempelt. Denkbar sei allerdings, dass Österreich – getreu dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter – versucht, das EU-Recht zu ignorieren. «Nationalstaaten versuchen immer wieder, EU-Recht zu brechen, bis der EU-Gerichtshof kommt und das untersagt», so Pollak.

Gleich hohe Beiträge für alle

Im Hintergrund geht es auch um eine bereits ältere Diskussion: Firmen aus den benachbarten mittelosteuropäischen Staaten – etwa aus Slowenien – sind auch in Österreich tätig und zahlen für ihre Arbeitskräfte viel niedrigere Sozialversicherungsbeiträge als österreichische Unternehmen. Kern kündigte an, auch dieses Lohn- und Sozialdumping bekämpfen zu wollen.

Über die sogenannten «Entsenderichtlinie», die dahinter steht, wird seit längerem verhandelt. Die SPÖ will, dass die Sozialversicherungsbeiträge, die Firmen aus den Nachbarstaaten abgeben müssen, gleich hoch angesetzt sind wie jene für österreichische Unternehmen. Laut der EU-Kommission wurden im Jahr 2015 108 000 Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten nach Österreich entsendet. Damit liegt Österreich auf Platz vier der
28 EU-Staaten.

Das die Schweiz mit der harten Variante des Inländervorrangs in Brüssel gescheitert ist, interessiert das EU-Mitglied Österreich nicht. In Wien scheint man sich derzeit nicht mehr ums EU-Recht zu scheren.

Lesen Sie hier auch den Kommentar von az-Chefredaktor Patrik Müller.

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