USA

US-Repräsentantenhaus eröffnet Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die Vorwürfe der US-Demokraten.

US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die Vorwürfe der US-Demokraten.

In einer Marathondebatte hat das Repräsentantenhaus in Washington am Mittwoch für ein Impeachment von Präsident Donald Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses gestimmt – zum grossen Ärger von Trumps Republikanischer Partei.

Als die Debatte nach fast zwölf Stunden endlich zu Ende war und das Repräsentantenhaus am Mittwoch erst zum dritten Mal ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amerikanischen Präsidenten eröffnet hatte, da stand Nancy Pelosi in einem Versammlungssaal des amerikanischen Parlaments und zeigte sich hochzufrieden. Sie sei «stolz», sagte die Vorsitzende (Speakerin) der grossen Parlamentskammer, über die Vorstellung, die ihre Fraktion an diesem historischen Tag abgegeben habe. Und besonders stolz sei sie über den Mut der 2018 neu gewählten demokratischen Abgeordneten, die fast geschlossen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmten – obwohl sie aus Wahlbezirken stammten, in denen der aktuelle Bewohner des Weissen Hauses recht beliebt ist. Dann sagte Pelosi: Sie hoffe nun, dass der Prozess gegen Trump im Senat, der gemäss dem amerikanischen Amtsenthebungsverfahren ansteht, «fair» sein werde. Damit reagierte die Demokratin auf die Ankündigung des ranghöchsten Republikaners im Senat, Mitch McConnell, er strebe einen möglichst raschen Freispruch des Präsidenten und ein Ende der Ukraine-Affäre an. Speakerin Pelosi deutete im Gespräch mit Journalisten gar an, dass sie versuchen könnte, den Beginn des Prozesses im Januar hinauszuzögern.

Demokraten als Hüter der Verfassung

In der Parlamentsdebatte, die am Morgen begonnen hatte und erst kurz vor 21 Uhr (Lokalzeit) endete, warfen sich Demokraten und Republikaner noch einmal die Argumente an den Kopf, mit denen sie in den vergangenen Wochen versucht hatten, die amerikanische Öffentlichkeit von ihren Argumenten zu überzeugen. Die Demokraten sprachen darüber, wie widerwillig sie auf dieses verfassungsmässige Instrument zurückgriffen; aber in diesem Fall, sagte Pelosi, hätten die Mitglieder des Repräsentantenhauses, «die Beschützer der Verfassung», keine andere Wahl. «Wenn wir gegen einen Präsidenten, der sein Amt zur persönlichen Vorteilsnahme missbrauchte, kein Amtsenthebungsverfahren einleiten können, dann sind wir nicht länger eine Demokratie», sagte Steny Hoyer, die Nummer zwei der demokratischen Fraktion. Als er sich darüber beschwerte, dass die Republikaner Trump geradezu blind folgten, protestierten die Mitglieder der Minderheitsfraktion hörbar gegen diese Unterstellung.

Die Republikaner hingegen behaupteten erneut, dass die Demokraten den Präsidenten und seine Wähler hassten (Für letztere Behauptung ernteten sie heftigen Widerspruch aus der Fraktion der Demokraten). In heftigen Worten kritisierten die Verbündeten Trumps auch das angeblich unfaire Verfahren und die «substanzlosen» Anklagepunkte gegen Trump, die aufzeigten, dass der Präsident nie gegen ein Gesetz verstossen habe. Devin Nunes, der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss, sagte: «Es ist nicht einfach, einen Umsturzversuch langweilig zu gestalten, aber die Demokraten haben einen Weg gefunden.» Und Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, verkündete zur Freude seiner Parteikollegen: «Trump ist heute Präsident, er ist morgen Präsident und er wird Präsident sein, wenn dieses Impeachment zu Ende ist.»

Im Gegensatz zu einer Debatte im Bundestag in Berlin oder im Unterhaus in London verlief der rhetorische Schlagabtausch allerdings weitgehend gesittet. Die strikte Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses verbietet es den Abgeordneten, den politischen Gegner direkt anzusprechen. Auch sind die Kameras des Parlamentsfernsehen C-SPAN immer direkt auf die Sprecherin oder den Sprecher gerichtet – dies bremst selbst geübte Selbstdarsteller aus. Gegen Ende der Diskussion allerdings fielen sich Demokraten und Republikaner mehrmals ins Wort. So attackierten die Trump-Verbündeten Adam Schiff, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, der in den Ermittlungen in der Ukraine-Affäre die Federführung innegehabt hatte. Dieser wiederum enervierte die Republikaner mit seiner Aussage, dass sämtliche Fakten im Amtsenthebungsverfahren unbestritten seien – und die Republikaner deshalb dazu übergegangen seien, Kritik an Nebensächlichkeiten zu üben.

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