Burundi

UNO warnt vor Bürgerkrieg in Burundi

Ein Demonstrant hält ein Plakat, mit dem er gegen eine dritte Amtszeit von Burundis Präsident Nkurunziza protestiert

Ein Demonstrant hält ein Plakat, mit dem er gegen eine dritte Amtszeit von Burundis Präsident Nkurunziza protestiert

Seit sechs Wochen herrscht in Burundi Chaos. Die Vereinten Nationen befürchten einen neuen Bürgerkrieg. Regierung und Wahlkommission zeigen sich davon unbeeindruckt: Sie legten einen neuen Zeitplan für die Wahlen vor.

Die zunehmende Gewalt einer regierungstreuen Miliz in Burundi könnte nach Auffassung der Vereinten Nationen einen neuen Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land auslösen.

Flüchtlinge, die in Nachbarländern Zuflucht gesucht haben, hätten berichtet, dass die berüchtigte Imbonerakure-Miliz grausame Verbrechen begehe - darunter Hinrichtungen, Entführungen und Folter, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zaid Raad Al-Hussein, am Dienstag in Genf. "Das könnte zu einer Eskalation der ohnehin extrem angespannten Situation führen", erklärte er.

In dem armen Land war erst vor zwölf Jahren ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg mit über 300'000 Toten beendet worden. Jetzt befürchten Beobachter, dass der kleine Staat erneut in Chaos und Blut versinken könnte.

Neuer Wahltermin vorgeschlagen

Trotz der prekären Lage schlug die Wahlkommission aber einen neuen Zeitplan für die zuvor verschobenen Parlaments- und Präsidentenwahlen vor. Demnach könnten nun am 26. Juni ein neues Parlament und am 15. Juli der Staatschef gewählt werden, hiess es nach einem Treffen des Gremiums mit Spitzenpolitikern des Landes.

Jedoch muss Präsident Pierre Nkurunziza, der bei der Abstimmung entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren will, den Plänen noch zustimmen.

Die grossen Oppositionsparteien weigerten sich am Dienstag, die neuen Termine anzuerkennen. Sie argumentieren, die Wahlkommission habe kein ausreichendes Mandat für einen solchen Vorschlag.

Das eigentlich fünfköpfige Gremium hat derzeit nur noch drei Mitglieder, nachdem zwei weitere kürzlich ins benachbarte Ruanda geflohen waren. Sie hätten sich von der Regierung bedroht gefühlt, hatten sie zur Begründung mitgeteilt. Jedoch müssen laut Verfassung mindestens vier Mitglieder anwesend sein, damit die Kommission Entscheidungen treffen kann.

"Der neue Zeitplan ist bedeutungslos, da er von einer Wahlkommission aufgestellt wurde, die illegal gehandelt hat", sagte der Oppositionspolitiker Frederic Bamvuginyumvira. "Einen Dialog zwischen Opposition und Regierung kann es nur geben, wenn Präsident Nkurunziza seine Kandidatur um das Präsidentenamt zurückzieht", erklärte Oppositionsführer Agathon Rwasa.

Kritik am Sondergesandten

In dem armen Land kommt es seit Ende April immer wieder zu teilweise blutigen Demonstrationen wütender Regierungsgegner. Sie wollen verhindern, dass der Präsident erneut antritt.

Organisationen der Zivilgesellschaft und Mitglieder der Opposition forderten UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag auf, seinen Sondergesandten Said Djinnit durch einen anderen Vermittler zu ersetzen. Der algerische Diplomat sei voreingenommen und stehe auf Seiten der Regierung. Die Opposition könne ihm deshalb nicht vertrauen, wenn es darum gehe, die Krise zu lösen, hiess es.

Bei den Protesten sind nach Berichten von Menschenrechtlern bereits mehr als 30 Menschen gestorben. Nach UNO-Angaben sind zudem bereits über 110'000 Menschen ausser Landes geflohen.

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