Genugtuung für Präsident Donald Trump. Der von ihm im März verhängte, temporäre Einreisebann für Bürgerinnen und Bürger aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien ist teilweise wieder in Kraft. Dies hat der Oberste Gerichtshof am Montag in Washington entschieden. Demnach beschloss eine Mehrheit der Verfassungsrichter, dass eine 90 Tage dauernde Einreisesperre für Bürger der betroffenen Staaten wirksam werden kann, die bei der Beantragung einer Reisegenehmigung keinen «echten Bezug» zu den USA aufwiesen. Diese Pause bei der Aufnahme von Menschen aus den sechs Staaten solle dazu genutzt werden, die Überprüfung der Reisenden zu verbessern – und zu verhindern, dass potenzielle Terroristen ins Land gelangen, wie es Präsident Trump sagte. Hingegen ist es der US-Regierung nicht erlaubt, Bürger der sechs Nationen abzuweisen, die enge Verwandte in Amerika besitzen oder in den USA arbeiten oder studieren wollen. Damit handelt es sich allerdings nur um eine provisorische Anordnung, mit der das Oberste Gericht auf Urteile von Berufungsgerichten an der West- und Ostküste des Landes reagiert hatte. Die Rechtmässigkeit des Einreisebannes, der im Frühjahr auf scharfe Kritik gestossen war, wird in der nächsten Sitzungsperiode entschieden, die im Oktober beginnt.

«Muslim-Bann»-Vorwurf umschifft

Dennoch kommt dieses Urteil, dem sich sechs der neun Verfassungsrichter anschlossen, einem Sieg der Regierung Trump gleich. Denn die Richter deuteten in ihrer 13 Seiten zählenden Stellungnahme an, dass der Präsident das Recht habe, im Namen der nationalen Sicherheit Einreisebeschränkungen zu verfügen – gerade wenn es sich bei den betroffenen Ausländern um Flüchtlinge handle. Hingegen vermieden es die Richter, in ihrem Urteil auf den Vorwurf einzugehen, Trumps Einreisesperre sei ein verkappter «Muslim-Bann», der gegen das religiöse Diskriminierungsverbot verstosse, das in der Verfassung der USA festgehalten ist. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Trump deshalb höchstzufrieden über den «klaren Sieg», den er vor Gericht errungen habe. «Als Präsident kann ich Menschen die Einreise in unser Land nicht gewähren, die uns schaden wollen», sagte Trump. Er werde diese Verpflichtung weiterhin ernst nehmen und alles daransetzen, die amerikanische Bevölkerung vor Gefahren zu schützen.

Das Vorgehen des Gerichts war intern nicht ganz unbestritten. Drei Vertreter des rechten Flügels – darunter auch der neue Bundesrichter Neil Gorsuch – sprachen sich dafür aus, sämtliche Urteile der Vorinstanzen auf Eis und den Einreisebann vollständig wieder in Kraft zu setzen. Sie argumentierten unter anderem damit, der Zwischenentscheid des Obersten Gerichtshofes sei derart vage formuliert, dass mit einer neuen Klageflut zu rechnen sei – weil es in der Praxis Probleme bereiten werde, herauszufinden, welcher Antragsteller denn einen «echten Bezug» zu den USA besitze und welcher nicht.

Verwunderung über die Regierung

Aus der Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes lässt sich zudem eine gewisse Verwunderung über das Vorgehen der Regierung Trump herauslesen. Als der Präsident kurz nach Amtsantritt einen ersten Einreisebann verfügte, der nach einer Welle der Proteste im März überarbeitet werden musste, sprach er davon, dass die Zeit drängte. Dann häuften sich die Klagen gegen den Bann und plötzlich scheint es das Justizministerium, das im Auftrag des Weissen Hauses die Federführung in Rechtsstreitereien übernimmt, nicht mehr eilig zu haben. So verzichtete die Regierung darauf, ein Eilverfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu beantragen. Damit wird es wohl noch Monate dauern, bis ein letztinstanzliches Urteil über die Zulässigkeit der von Trump verfügten Einreisesperre vorliegt.