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Stärker, geeinter: Merkel will Europa aus der Corona-Krise führen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Vom 01.07.20 bis zum 31.12.20 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Vom 01.07.20 bis zum 31.12.20 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Die Europäische Union stehe vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte, sagte Europas dienstälteste Regierungschefin am Donnerstag im Bundestag.

Gleich zum Start der Präsidentschaft am 1. Juli stehen enorm schwierige Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Programm zur wirtschaftlichen Erholung an.

Schon bei einem Videogipfel am Freitag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs diesen Wiederaufbauplan beraten - allerdings noch ohne Aussicht auf einen raschen Durchbruch. Zu gross ist der Grundsatzstreit über die Pläne.

Deutschland und Frankreich hatten ein auf Kredit finanziertes Programm zur Konjunkturerholung im Umfang von 500 Milliarden Euro angeregt. Die EU-Kommission schlug anschliessend sogar einen Umfang von 750 Milliarden Euro vor.

Der Knackpunkt bei beiden Konzepten: Das Geld soll im Namen der EU als Kredit aufgenommen, dann aber ganz oder zum Grossteil als Zuschuss an Krisenstaaten vergeben werden. Das bedeutet, dass alle 27 Staaten gemeinsam anschliessend die Schulden über Jahrzehnte hinweg tilgen müssten. Dagegen haben einige EU-Staaten Einspruch erhoben, allen voran die sogenannten sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.

Merkel verteidigte die Pläne in ihrer Regierungserklärung. Der Wiederaufbaufonds ist aus ihrer Sicht auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. "Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", warnte die CDU-Politikern.

In Brüssel und Berlin werden sehr schwierige Verhandlungen über den Wiederaufbauplan und den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen erwartet, die letztlich im Paket verabschiedet werden sollen. Je früher es ein Ergebnis gebe, desto besser, hiess es aus Berliner Regierungskreisen. Entschieden werden solle auf einem physischen Gipfel möglichst im Juli - also zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft.

Ob das gelingt, sei aber ungewiss, sagte ein hoher EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel. Die Schwierigkeiten seien nicht zu unterschätzen. Einige Mitgliedstaaten stellten die Grundprinzipien des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Programms in Frage. Wie gross die Differenzen seien, müsse sich beim Videogipfel am Freitag zeigen.

"Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar", sagte Merkel im Bundestag. Deshalb seien Zusammenhalt und Solidarität noch nie so wichtig wie heute gewesen. "Gemeinsam Europa wieder stark machen, das genau ist das Motto der deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dafür wird sich Deutschland, dafür wird sich die Bundesregierung, dafür werde ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen."

Aus Merkels Sicht muss Europa die Krise nutzen, um wichtige Reformen voranzubringen und die Wirtschaft klimafreundlich und digital zu modernisieren. Die Antwort dürfe keine Rückkehr zur Vergangenheit sein, sondern müsse den Wandel "in ein neues Arbeiten und Wirtschaften" stärken und beschleunigen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte in der Bundestagsdebatte vor den Kosten der europäischen Programme. "In dieser Situation haben wir keine Milliarden zu verschenken, denn wir müssen uns selbst helfen", sagte sie.

Die Grünen verlangten vor allem eine konsequente Ausrichtung am Klimaschutz. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Reduzierung der EU-Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 einzusetzen.

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz verlangte den Umbau der EU "zu einer echten Solidarunion". Europas grösste Volkswirtschaft müsse während ihrer Ratspräsidentschaft den Zusammenhalt und Schwung nutzen, der durch die Corona-Krise unter den EU-Ländern entstanden sei.

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