Italien

Silvio Berlusconi torpediert Premier Monti – und beflügelt die Linke

Silvio Berlusconi deutet an, er werde 2013 zum sechsten Mal für das Amt des Premiers antreten. AP/Key

Silvio Berlusconi deutet an, er werde 2013 zum sechsten Mal für das Amt des Premiers antreten. AP/Key

Mit Kritik an der Regierung, Spekulationen über eine erneute Spitzenkandidatur und Zündeln im Parlament destabilisiert Ex-Premier Berlusconi die Regierung von Mario Monti - und wird damit zum Wahlhelfer für die von ihm so innig gehasste Linke.

Im winterlich-kalten Rom weht am Donnerstag der eisige Hauch einer drohenden Regierungskrise. Im Senat verweigert Ex-Premier Silvio Berlusconis PDL der Monti-Regierung die Gefolgschaft in der Vertrauensabstimmung zum Dekret zur wirtschaftlichen Entwicklung. Mario Monti stürzt nur deshalb nicht, weil die meisten PDL-Senatoren der Abstimmung fernbleiben oder sich der Stimme enthalten. Die Lega Nord, die seit dem Amtsantritt Montis vor einem Jahr Frontalopposition betreibt, jubelt: «Die Regierung hat keine Mehrheit mehr», stellt Lega-Fraktionschef Federico Bricolo fest. In der Tat ist nun unklar, ob die Legislatur nun noch ihr natürliches Ende im Frühling erreichen oder aber vorzeitig beendet wird.

Angst vor Rückkehr des Cavaliere

Auslöser des Eklats, auf den die Finanzmärkte umgehend mit einem scharfen Zinsanstieg für italienische Anleihen reagierten, war eine Aussage von Montis Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Corrado Passera. Der ehemalige Top-Banker hatte es gewagt, Ex-Regierungschef Berlusconi zu kritisieren und eine erneute Spitzenkandidatur des politisch und moralisch abgewirtschafteten Cavaliere als inopportun zu bezeichnen: Jedes Signal, das im Ausland den Eindruck erwecken könnte, Italien kehre wieder zu alten Gewohnheiten zurück, wäre «kontraproduktiv», erklärte Passera im Staatssender RAI.

Passera bezog sich in seinem TV-Auftritt auf ein Communiqué Berlusconis, in welchem der «Cavaliere» der Regierung Monti am Abend zuvor komplettes Versagen vorgeworfen hatte und durchblicken liess, dass er vermutlich bei den Wahlen im Frühjahr 2013 erneut – es wäre das sechste Mal – für das Amt des Regierungschefs kandidieren werde. Ein Jahr, nachdem er «aus Verantwortungsgefühl und Liebe für mein Land» das Regierungsamt abgegeben habe, stehe Italien «am Rande des Abgrunds», hiess es in Berlusconis Erklärung. «Wir haben eine Million mehr Arbeitslose, die Schulden steigen, die Kaufkraft zerfällt, die Steuerbelastung ist auf einem unerträglichen Niveau. So geht es nicht mehr weiter», betonte der Ex-Regierungschef.

Nur: Die Aussicht darauf, dass sich Berlusconi noch einmal als Retter der Nation aufspielen will, verursacht inzwischen auch vielen Exponenten im PDL Unbehagen. Die seit Monaten dauernde Unentschiedenheit des Cavaliere, ob er nun kandidieren will oder nicht, hat die Partei in eine existenzielle Krise gestürzt und zu erbitterten internen Fehden geführt.

Die Umfragewerte für den PDL, der aus den Parlamentswahlen von 2008 mit 37 Prozent der Stimmen noch als klarer Sieger hervorgegangen war, sind katastrophal: Die Berlusconi-Partei würde heute noch 16 Prozent der Stimmen erhalten. Der links-moderate Partito Democratico (PD) kommt auf mehr als das Doppelte. Die Chancen Berlusconis, an die Macht zurückzukehren, sind gleich null.

Eine erneute Kandidatur Berlusconis hätte den gleichen Effekt wie die trotzige und destruktive Vertrauensverweigerung von gestern im Senat: Sie destabilisierte die Regierung, verunsicherte die Finanzmärkte - und torpedierte die Chancen Mario Montis auf eine zweite Amtszeit. Denn mit einem Spitzenkandidaten Berlusconi wäre jede Möglichkeit einer Zusammenarbeit des PDL mit der bürgerlichen Mitte von Pierferdinando Casinis UDC und der vor kurzem gegründeten «Pro-Monti-Liste» von Ferrari-Chef Luca Cordero Montezemolo zum Vornherein verbaut: Beide haben längst klargemacht, dass ein Pakt mit einem nach wie vor von Berlusconi dominierten PDL «keine Option» sei.

Bersani freut sich auf Duell mit Berlusconi

Casini und Montezemolo würden sich, falls Berlusconi nochmals kandidiert, wohl oder übel dem PD zuwenden, um nicht zwischen den alten Blöcken zerrieben zu werden. Damit stünde PD-Chef Pierluigi Bersani, dessen Partei in allen Umfragen klar führt, als nächster italienischer Ministerpräsident praktisch fest.

Nicht umsonst erklärte Pierluigi Bersani am Mittwoch, er könne es «kaum erwarten, sich mit Berlusconi im Wahlkampf zu messen». Bis es soweit ist, kann er gelassen zuschauen, wie sich das Mitte-Rechts-Lager – unfähig, sich von seinem irrlichternden Padre Padrone zu befreien – weiter zerfleischt.

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