Brüssel

Schwarzarbeit und Betrug: Auf der EU-Baustelle haben EU-Schutzmassnahmen versagt

Hier tagen die Staats- und Regierungschefs der EU: das Gebäude namens Europa in Brüssel.

Hier tagen die Staats- und Regierungschefs der EU: das Gebäude namens Europa in Brüssel.

Beim Bau des neuen EU-Ratsgebäudes in Brüssel kommen Betrügereien der involvierten Firmen zum Vorschein.

Gegenüber der Schweiz kritisiert die EU-Kommission gerne die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit als übertrieben. Die EU-Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern seien ausreichend. Jetzt stellt sich heraus: Beim Bau des neuen «Europa»-Ratsgebäudes in Brüssel, wo die EU-Staats- und Regierungschefs tagen, kam es zu Schwarzarbeit und Betrug.

Die EU-Schutzmassnahmen haben anscheinend versagt. Den Fall aufgedeckt hat die belgische Tageszeitung «De Standaard». Sie zitiert den bulgarischen Arbeiter Beyhan Dzhelilov, welcher im Jahr 2012 zusammen mit sieben Kollegen ohne Vertrag und ohne Versicherung auf die EU-Baustelle geschickt wurde. Den Lohn erhielten sie in cash.

Arbeitgeber war ein undurchsichtiger Subunternehmer namens Group Diamond Services (GDS), der selbst wiederum eine ganze Reihe an Subunternehmern beschäftigte. Belgische Behörden haben den Fall verschlampt Als es zunehmend Probleme bei der Auszahlung des Geldes gab, suchte Dzhelilov die Konfrontation.

Als Quittung erhielt er die Kündigung. Nach einer Beschwerde bei der belgischen Arbeitsaufsicht führte diese eine Inspektion bei GDS durch. Später wurde die Firma und die mit ihr verbandelten Subunternehmer von der Baustelle geschmissen. Für Dzhelilov besonders tragisch: Nach seiner Klage hat die belgische Behörde den Fall verschlampt. Unterdessen ist die Sache verjährt. Sein vormaliger Arbeitgeber GDS hat längst Pleite angemeldet.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie die Mechanismen zu Schwarzarbeit und Lohndumping in der Baubranche funktionieren. Eine grosse Firma fasst einen Grossauftrag und engagiert zu dessen Ausführung zahlreiche Subunternehmer.

Jene wiederum geben die Arbeit an weitere Subunternehmer weiter, bis am Schluss keiner mehr weiss, wer eigentlich genau auf der Baustelle arbeitet.

Schweizer Gewerkschaften wehren sich

Um das zu verhindern, haben die belgischen Baufirmen «Interbuild» und «Jan de Nul», die für den Brüsseler «Europa»-Bau verantwortlich waren, den engagierten Subunternehmern weitgehende Dokumentationspflichten auferlegt.

Zudem galt eine rigorose Zugangskontrolle für die Baustelle, so ein Sprecher gegenüber «De Standaard». Offenbar konnten all diese Anforderungen aber umgangen werden. Dzhelilov und seine Kollegen verfügten über persönliche Zutrittsausweise, ohne einen Vertrag zu haben.

Ob es sich im vorliegenden Fall um einen besonders dreisten Betrug oder um spezifische Schlupflöcher im belgischen System handelt, ist schwer zu sagen. Fest steht: Genau wegen solchen Negativbeispielen sperren sich die Schweizer Gewerkschaften gegen eine Lockerung der flankierenden Massnahmen im Rahmen des institutionellen Abkommens mit der EU.

Autor

Remo Hess

Remo Hess

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