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Regierung des Libanon wankt - zwei Minister legen Ämter nieder

Eine libanesische Flagge weht in der Nähe der Stelle, an der eine Explosion am 4. August 2020 den Hafen von Beirut in die Luft sprengte. Foto: Marwan Naamani/dpa

Eine libanesische Flagge weht in der Nähe der Stelle, an der eine Explosion am 4. August 2020 den Hafen von Beirut in die Luft sprengte. Foto: Marwan Naamani/dpa

Nach wachsendem Zorn über eine möglicherweise vermeidbare Explosion mit vielen Toten und Verletzten in Beirut gerät die Regierung des Libanon immer stärker ins Wanken. Zwei Minister legten am Sonntag ihre Ämter nieder. Ministerpräsident Hassan Diab war bemüht, weitere Kabinettsmitglieder vom Rücktritt vor einer für Montag geplanten Sitzung abzuhalten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Hunderte protestierten am zweiten Tag in Folge aus Wut über die gewaltige Explosion vor knapp einer Woche.

Stunden nach Informationsministerin Manal Abdel Samad legte am Sonntag auch Umweltminister Damianos Kattar sein Amt nieder, hiess es aus Regierungskreisen. Die Regierung des Libanon ist aufgelöst, wenn mehr als ein Drittel der 30 Kabinettsmitglieder ihr Amt niederlegen. Das wäre der Fall bei einem Rücktritt von fünf weiteren Ministern. Diab wollte dem Kabinett in einer Sitzung am Montag vorschlagen, Neuwahlen abzuhalten. Die nächste Wahl stünde in dem Mittelmeerland eigentlich erst im Jahr 2022 an.

Viele Libanesen haben das Vertrauen in die politische Elite nach der Explosion mit mehr als 150 Toten und über 6000 Verletzten endgültig verloren. Sie vermuten, dass die Detonation, bei der möglicherweise grosse Mengen unsicher gelagerten Ammoniumnitrats explodierten, durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Sie klagen auch, dass Wahlen an den realen Machtverhältnissen in dem konfessionell stark gespaltenen Land bisher wenig veränderten. Am Sonntag demonstrierten laut Augenzeugen Hunderte. Einige warfen am Parlamentsgebäude mit Steinen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Für die Opfer der Explosion, durch die bis zu 300 000 Menschen obdachlos wurden, wurden wichtige Hilfsgelder gesammelt. Bei einer internationalen Geberkonferenz kamen 252,7 Millionen Euro Soforthilfe zusammen, wie Kreise des französischen Präsidialamtes nach einer Videoschalte berichteten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leitete gemeinsam mit den Vereinten Nationen das virtuelle Treffen, an dem auch US-Präsident Donald Trump und Vertreter von mehr als 30 weiteren Staaten und Organisationen teilnahmen.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor im ZDF von über 200 Millionen Euro Hilfe gesprochen. "Deutschland alleine wird sich mit 20 Millionen Euro zusätzlich beteiligen, um die grösste Not zu lindern, die es zurzeit in Beirut gibt", sagte Maas dem Sender. Es sei überwältigend gewesen, wie viele Staaten sich beteiligt hätten. Frankreich trägt 30 Millionen Euro Hilfe. "Die Zukunft des Libanons wird jetzt entschieden", erklärte Macron.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem Libanon mit einem Rettungspaket helfen, verlangt dafür aber eine politische Einigung auf umfassende Reformen. Die Finanzorganisation sei bereit, ihre Bemühungen zu verdoppeln, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa in der Schalte. Die EU kündigte an, ihre Nothilfe auf 63 Millionen Euro aufzustocken. Davon unabhängig hatte Maas ein deutsches Soforthilfepaket im Umfang von zehn Millionen Euro angekündigt. Auch Papst Franziskus forderte internationale Hilfe für den Libanon.

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