Kandidatur

Putin ist Russlands Superpräsident: «Die Macht in unserem Land war schon immer an eine Person gebunden»

Denkt gar nicht ans Abtreten - im Gegenteil: die jetzige Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht seine letzte sein.

Denkt gar nicht ans Abtreten - im Gegenteil: die jetzige Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht seine letzte sein.

Was Wladimir Putin nach 2024 will? Präsident bleiben. Das hat er vor dem Parlament erklärt. Die russische Opposition spricht von Putsch.

Nicht einmal 20 Minuten nimmt sich Wladimir Putin Zeit, um all den Spekulationen, die ihn seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten vor knapp zwei Jahren begleiten, die Luft zu nehmen. Was er nach 2024 macht, wenn wieder einmal zwei Amtszeiten vorbei sind? Präsident bleiben natürlich. Hatte irgendjemand jemals daran gezweifelt?

«Die Macht in unserem Land war schon immer personifiziert. Irgendwann wird sie es vielleicht nicht mehr sein», sagt Putin und gestikuliert nervös vor seinem Rednerpult. «Die parlamentarische Regierungsform kann auf uns nicht angewandt werden.» Schon mit diesen Sätzen legt er dar, wie er seine Rolle sieht: als die des Superpräsidenten.

Wladimir Putins 20 Jahre an der Macht in Bildern:

Die Ausführung, dass er die «Annullierung» seiner bisherigen Amtszeiten – wie die Duma vorgeschlagen hatte – unterstütze, solange das Verfassungsgericht den Vorschlag gutheissen werde, verleiht dem politischen Trauerspiel im Land lediglich einen demokratischen Anstrich. Über die Besetzung des Verfassungsgerichtes soll laut geplanten Verfassungsänderungen ohnehin der Präsident bestimmen.

Der Präsident hat längst entschieden

Putin gibt sich schicksalsergeben: «Ich habe mich immer von langfristigen Interessen unseres Volkes leiten lassen und werde es auch in Zukunft tun.» Entscheiden solle das Volk, sagt der Präsident. Entschieden aber hat der Präsident längst selbst.

Eigentlich sollte die Duma, das russische Parlament, am gestrigen Dienstag über die umfassenden Änderungen der Verfassung in der zweiten und entscheidenden Lesung beraten. Erst im Januar hatte Putin selbst die Änderungen angeregt. Das Rätselraten hatte angefangen.

Putin sprach von der Schaffung eines Staatsrates. Beobachter im Land sahen ihn an der Spitze dieses Rates die Rolle des Strippenziehers im Hintergrund übernehmen. Vor einigen Tagen hatte der 67-Jährige das so entstehende «Zwei-Mächte-System» kritisiert. Warum, wurde am Dienstag klar.

Mehr als 200 Änderungen «kardinalen und irreversiblen Charakters», so Putin, hatte eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Schauspielern, Kosakenführern oder auch Museumsleitern ausgearbeitet. Darunter finden sich solche Vorschläge wie «Jüngere müssen Respekt vor Älteren haben», «Die Familie ist ein Bund von Mann und Frau» oder «Die Russische Föderation schützt die historische Wahrheit und ehrt die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes».

Putin soll kandidieren – «wegen der Stabilität»

Die Änderungen sind ein Sammelsurium konservativer und patriotischer Elemente. «Warum noch mehr Zeit verlieren?», hatte der Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin gleich zu Beginn der Scheindebatte in der Duma gefragt. Und so erhob sich Valentina Tereschkowa, die betagte erste Frau im All, verbeugte sich und sprach von der «Annulierung der Amtszeiten des amtierenden Präsidenten»: Sollten die Verfassungsänderungen in Kraft treten, müsste Putin wieder kandidieren dürfen, sagte sie. «Wegen der Stabilität.»

Für eineinhalb Stunden hatte das Parlament die Sitzung dar­aufhin unterbrochen, um diesen «überraschenden Vorschlag» mit dem Präsidenten zu besprechen. Und nach diesen eineinhalb Stunden redete der Präsident selbst in der Duma. «Ganz überraschend.»

Er sei gegen Neuwahlen des Parlaments, sagte Putin. Er sei auch gegen die Streichung der Amtszeiten. «Heute ist es bei uns anders als zu Zeiten der Sowjetunion. Wir haben Wahlen.» «Welch ein Zirkus», schrieb der Oppositionelle Alexej Nawalny. Sein Sprecher, Leonid Wolkow, sprach von einem Putsch.

Den Vorschlag der ergrauten Raumfahrerin liess sich Putin lächelnd gefallen. Die Abgeordneten stimmten wenige Minuten nach Putins Rede dafür, dessen bisherige Amtszeiten auf null zu setzen. Dadurch kann er regieren, bis er 83 ist. So alt wie die Ex-Kosmonautin Tereschkowa.

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