Frankreich

Politikerin Marine le Pen geht wegen der Coronakrise auf den französischen Präsidenten Macron los

Flucht nach vorn: Marine le Pen, selber unter Druck, attackiert Emmanuel Macron wegen dessen Coronastrategie.

Flucht nach vorn: Marine le Pen, selber unter Druck, attackiert Emmanuel Macron wegen dessen Coronastrategie.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen attackiert Präsident Macron wegen «Staatslügen» in der Coronakrise. Weil sie parteiintern selber an Rückhalt verliert?

Endlich wieder einmal poltern und vom Leder ziehen! Seit Monaten gab sich Marine Le Pen betont soft und staatsmännisch abgeklärt, um bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren breit zu ernten.

Am Dienstag legte sie ihre selbstauferlegte Zurückhaltung ab, als sie ein «Schwarzbuch der Coronakrise» präsentierte. Auf 168 Seiten listet sie die Versäumnisse, Fehler und «Staatslügen» der Regierung auf. Diese habe noch im März sträflicherweise vom Mundschutz-Tragen abgeraten, allerdings nur, weil sie über zu wenig Gesichtsmasken verfügt habe. Die Vorräte seien nämlich in den Vorjahren abgebaut worden.

Frankreich sei damit «vom Fiasko in den Abgrund» geraten, meint Le Pen, um als Hauptschuldigen den Staatschef zu orten. «Emmanuel Macron betreibt eine künstliche Kommunikation und masst sich das Image eines Landesvaters an», meinte seine Widersacherin in der präsidialen Stichwahl vor drei Jahren. 2022 will sie die Revanche. Ihre Berater behaupten, Macron sei durch die Gelbwestenkrise, die Rentenreform-Proteste und die Covid-19-Invasion «erledigt»; Le Pen hingegen profitiere vom wachsenden Misstrauen der Franzosen gegen die «liberalen Pariser Eliten»

Die Schwäche der Populisten

In Wirklichkeit gelingt es der Vorsteherin des Rassemblement national (RN) kaum je, sich als seriöse und mehrheitsfähige Alternative zu Macron zu inszenieren. Nur 20 Prozent der befragten Franzosen denken, dass sie die Coronapandemie besser gemeistert hätte als der amtierende Staatschef.

«Die Krise unterstreicht die Schwäche der Extremen», folgert der Politologe Pascal Perrineau. Das gelte in Frankreich für Le Pen wie für Linkenchef Jean-Luc Mélenchon, in Italien für Matteo Salvini und in Holland für Gert Wilders; und es gelte für die deutsche AfD, die spanische Vox oder die österreichische FPÖ.

In Frankreich hatte das RN Mitte 2019 noch ein Spitzenergebnis bei den Europawahlen erzielt. Bei den Kommunalwahlen mitten in der ersten Corona-Welle schnitt die Partei aber sehr mässig ab.

Le Pen macht sich zur Verschwörungstheoretikerin

Wenn sich Macron in der aktuellen Krise nicht eben als geradlinig erwiesen hat, trifft dies noch stärker für Marine Le Pen zu. Mit ihrem Vorwurf systematischer Lügen macht sich die Parteichefin zur Verschwörungstheoretikerin. So klingt sie nicht gerade staatstragend. Auch wettert sie gegen Migranten, Muslime und offene Grenzen – und verurteilt im gleichen Atemzug Antisemitismus und Rassismus.

In ihrer Partei, die sie 2011 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hatte, rumort es aber nicht nur aus politischen Gründen. Ohne es offen zu sagen, zweifeln viele RN-Mitglieder, ob ihre Chefin 2022 eine bessere Siegeschance als 2017 habe. Damals hatte die 51-Jährige Nerven gezeigt und das entscheidende TV-Duell gegen Macron verpatzt.

Noch kontrolliert Le Pen ihre Partei, sodass keinerlei Kritik nach aussen dringt. Jüngere Mitglieder setzen aber heute schon auf ihre 30-jährige Nichte Marion Maréchal. Sie fährt einen härteren Kurs und ist auf der Rechten sehr populär. Auch wenn sie sich bewusst aus der Tagespolitik heraushält, weiss sie Schlagzeilen zu setzen. So erklärte sie unlängst, sie schäme sich nicht, eine «Weisse» zu sein. Tante Marine reagierte umgehend und hielt ihr vor, das sei nicht «republikanisch» und «verfassungskonform».

Alliierte bringen sich in Stellung

Während Maréchal noch genug jung ist, um über die kommenden Präsidentschaftswahlen hinaus zu denken und zu planen, bringen sich die RN-Alliierten bereits jetzt in Stellung – gegen Le Pen. Der Rechtsaussen Nicolas Dupont-Aignan, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen 4,7 Prozent Stimmen erzielt hatten, schlägt eine Primärwahl vor; Florian Philippot von «Les Patriotes» hat bereits seine Bereitschaft erklärt. Die Rechtspolitiker Philippe de Villiers und Jean-Frédéric Poisson wollen auf jeden Fall kandidieren. Sie könnten Le Pen immerhin ein paar Prozentpunkte an Stimmen abluchsen.

Robert Ménard, der parteilos rechte Stadtpräsident von Béziers, will zwar nicht selber antreten, lehnt aber eine neue Kandidatur von Marine Le Pen ab. «Das wäre die Garantie», meint er, «dass Macron wiedergewählt würde».

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