Malgorzata Gersdorf

Polens oberste Richterin tritt warnend ab: Das Land habe bald keine unaghängigen Gerichte mehr

Jaroslaw Kaczynski will, dass die Richter seinem populistischen Kurs nicht länger im Wege stehen. (Bild: Keystone)

Jaroslaw Kaczynski will, dass die Richter seinem populistischen Kurs nicht länger im Wege stehen. (Bild: Keystone)

Malgorzata Gersdorf sieht schwarz für die Zukunft ihres Landes. Die EU gibt ihr Recht.

An ihrem zweitletzten Arbeitstag machte Malgorzata Gersdorf ihren Unmut über den Gang der Dinge in Polen gestern noch einmal deutlich. In ihrem Abschiedsbrief schrieb die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofs in Warschau: «Polen verliert gerade die durch die Verfassung garantierte Identität der Gewaltenteilung.»

Die 67-jährige Höchstrichterin ist eher unfreiwillig zu einer zentralen Figur der polnischen Opposition geworden. Im Sommer 2018 wollte sich die rechtspopulistische Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) Gersdorf durch ein Zwangspensionierungsgesetz vom Hals schaffen. Die Höchstrichterin indes weigerte sich, ihren Arbeitsplatz zu räumen, und wurde, unterstützt von Bürgerprotesten, weltberühmt.

Ein Jahr vor dem Wahlsieg der PiS im Herbst 2015 wurde Gersdorf für sechs Jahre zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts gewählt. Schnell wurde sie ein Dorn im Auge von PiS-Chef ­Jaroslaw Kaczynski, der die Justiz in Polen nach seinem Sinne umgestalten wollte. Sein Ziel war und ist es, sämtliche Richterposten im Land mit regierungsfreundlichen Juristen zu besetzen. Die vermeintliche Notwendigkeit seiner vielkritisierten Reform begründet PiS-Chef Kaczynski mit der angeblichen kommunistischen Unterwanderung der seit 1989 nie richtig reformierten Gerichte. Als Beleg dafür diente ihm just die heute abtretende Malgorzata Gersdorf, die vor der Wende zwar keine Richterin war, aber zu kommunistischen Zeiten als Rechtsgelehrte an der Universität Warschau Karriere machte.

Berufsverbot für Kritik am Präsidenten

Als Richterin verteidigte Gersdorf stets die Unabhängigkeit der Justiz. Nun tritt die Hassfigur der Kaczynski-Regierung ab – und ebnet damit unfreiwillig den Weg für eine genehmere Nachfolge. Gersdorf hat wegen der Coronakrise kein Nachfolgewahl-Kollegium einberufen. Damit steht es Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) laut Verfassung frei, im Alleingang einen neuen Höchstrichter zu berufen. Auf der Kandidatenliste befinden sich die Namen dreier PiS-treuer Frauen.

Malgorzata Gersdorf hat am Donnerstag ihren letzten Arbeitstag. (Bild: Keystone)

Malgorzata Gersdorf hat am Donnerstag ihren letzten Arbeitstag. (Bild: Keystone)

Eine zügige Nachfolgeregelung ist für die PiS wichtig, weil das Oberste Gericht auch über die Rechtmässigkeit von Wahlen befindet. Und Staatspräsifent Duda will sich am 10. Mai in einer umstrittenen Briefwahl für eine zweite Amtszeit bestätigen lassen. Kommt diese Wahl wirklich zustande, wird Dudas Corona-begünstigter Wahlsieg mit Sicherheit von der Opposition vor dem Obersten Gericht eingeklagt werden.

Neues Ungemach droht Polen von Seiten der EU. Gestern hat der Europäische Gerichtshof ein Verfahren gegen Warschau wegen des sogenannten «Maulkorb-Gesetzes» erhoben. Das Gesetz soll Richter davon abhalten, sich kritisch über die Regierung zu äussern. Wer künftig etwa die Kompetenz des Präsidenten hinterfragt, muss mit Berufsverbot rechnen. Dies bewertet der Europäische Gerichtshof als Verstoss gegen die Unabhängigkeit der Justiz, zu der sich Polen beim EU-Beitritt 2004 verpflichtet hatte. Laut PiS-Lesart ist Brüssel indes nicht für das Justizsystem seiner Mitgliedsländer verantwortlich. Polen will künftig nicht mehr alle Urteile der EU-Gerichte umsetzen.

Malgorzata Gersdorf bekümmert diese Entwicklung. Kurz vor ihrem letzten Arbeitstag sagte sie in einem Interview: «Polen wird keine unabhängigen Gerichte mehr haben, die dritte Gewalt im Staat existiert damit nicht mehr.»

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