Wahlen

Polen: Kaczynskis wehmütiger Triumph

Bleich und zerknirscht: Jaroslaw Kaczynski nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse.

Bleich und zerknirscht: Jaroslaw Kaczynski nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS kann in Polen weiterregieren. Doch sie verliert die Mehrheit in einer Parlamentskammer.

Die Freude ist gross bei der Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS): Die Kaczynski-Fans tanzen und umarmen sich. «Jaroslaw! Jaroslaw!», skandieren sie und wollen ihren Parteichef auf der Bühne haben. Jaroslaw Kaczynski aber ist bleich und wirkt zerknirscht: «Wir haben gesiegt, aber wir haben mehr verdient», sagt er am Sonntagabend.

Gestern Mittag kommt allerdings doch noch eine Siegesmeldung: Die PiS habe über acht Millionen Stimmen erhalten, doppelt so viele wie die liberale «Bürgerkoalition» (KO), twittert Sebastian Kalata, der Pressesprecher von Kaczynskis Justizministerium. Die Regierungspartei PiS siegt im Sejm, der Grossen Kammer, klar mit 43,8 Prozent (plus 5,2 Prozent). Auf den zweiten Platz kommt die liberale «Bürgerkoalition» (KO) mit 27,2 Prozent – vor vier Jahren hatte sie getrennt als PO und «Moderne» antretend noch gut 32 Prozent.

Auf den dritten Platz kommt die Linke mit 12,5 Prozent. In der letzten Legislaturperiode waren die Linken im Sejm gar nicht vertreten. Die oppositionelle Bauernpartei PSL kommt auf 8,6 Prozent (plus 3,5 Prozent) und als fünfte Kraft hat es neu überraschend das rechtsradikale Bündnis «Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit» mit 6,8 Prozent geschafft.

Regierungspartei braucht keinen Partner

Die PiS hat damit im Sejm ihr Ziel erreicht und kann weiterhin alleine regieren. Schlechter sieht es im Senat, der Kleinen Kammer aus, die Gesetzeskorrekturen anbringen kann. Dort hat die Opposition 51 von 100 Sitzen erobert. Das neue Parlament dürfte nicht wie bisher alle Gesetzesvorschläge der Regierung durchwinken.

Laut dem regierungsnahen Politologen Kazimierz Kik muss die PiS nun möglichst schnell das Justizsystem umkrempeln und mit Parteigenossen besetzen. Dass es dabei zu Streit mit der EU kommen wird, ist klar, hat diese doch gegen Polen bereits ein Rechtsstaatsverfahren laufen. Zudem müssen laut Kik die privaten Medienhäuser besser unter Staatskontrolle gebracht werden.

Das grosse Oppositionsfernsehen TVN sei wegen dessen US-Eigentümern geschützt, aber das Privatfernsehen «Polsat» könne nun auf PiS-Kurs gebracht werden, sagt Kik ganz offen. Auch hier droht Streit mit Brüssel, denn im EU-Beitrittsvertrag wird die Pressefreiheit garantiert.

Gewaltentrennung unter Druck

Insgesamt muss sich Brüssel auf noch mehr Gegenwind aus Warschau vorbereiten. Die Kaczynski-Regierung wird sich noch selbstbewusster verhalten und auf eigenen Standpunkten etwa bei der Flüchtlings- oder Agrarpolitik beharren. Auch bei der Justizreform und der de-facto-Aushebelung der Gewaltentrennung wird sich Polen unnachgiebig zeigen und wenn, erst auf massiven EU-Druck höchstens kosmetische Anpassungen vornehmen.

Hier könnte der finnische EU-Ratspräsidentschaftsvorschlag, die EU-Strukturhilfezahlungen künftig mit der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen, Kaczynskis allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Doch zuerst müssten sich die Finnen bei den EU-Budgetverhandlungen mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Kaczynski und auch Orban werden alles unternehmen, um dies zu hintertreiben.

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