Deutschland

Palastrevolution mit Ansage: Kommt es zum Showdown zwischen Merkel und Seehofer?

Kommt es doch noch zu einem Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer?

Kommt es doch noch zu einem Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer?

Die CSU wünscht einen Politikwechsel und scheint dafür gar gewillt, die Kanzlerin zu opfern. Die Revolte der CSU erschüttert das politische Berlin.

Putsch gegen Merkel? Koalitionsbruch? Die «Bild»-Zeitung hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder jene Fragen gestellt, die sich nach dem historischen Beinahe-Bruch zwischen CDU und CSU aufgedrängt haben.

Der 51-jährige Söder, ein Machtpolitiker durch und durch, hat keine der Fragen direkt beantwortet, doch seine Ausweichmanöver machen klar: Der CSU ist es bitterernst, sie ist bereit, Merkel zu opfern. «Wir bleiben konsequent», sagte Söder. Und auf die Frage, ob die CSU tatsächlich auch ohne Zustimmung der Kanzlerin an ihrem Kurs – die Zurückweisung bereits in einem anderen EU-Staat registrierter Flüchtlinge an der Grenze – festhalten werde, meinte er trocken: «Die Mehrheit der Deutschen steht hinter unserem Konzept.»

Zum Showdown zwischen der Kanzlerin und CSU-Innenminister Horst Seehofer könnte es also tatsächlich am Montag kommen, falls Seehofer als Innenminister die Weisung erlässt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze je nach Status abzuweisen. Das würde wohl bedeuten, dass an der Grenze zu Deutschland – auch an der deutsch-schweizerischen – flächendeckende Grenzkontrollen eingeführt würden, sollte Merkel ihren Innenminister nicht bremsen.

Es geht ums nackte Überleben

Die Revolte der CSU erschüttert das politische Berlin, das sich eher, wenn auch gemächlich, in Richtung Sommerpause verabschieden wollte. Eigentlich aber erstaunt es dann doch nicht so sehr, dass Seehofer – eher die gesamte CSU – gerade jetzt das Kräftemessen mit der Kanzlerin sucht. Seit 2015 wird Merkel aus Bayern mit schöner Regelmässigkeit attackiert, die vorübergehende Ruhe vor den Bundestagswahlen war rein taktischer Natur.

Jetzt geht es für die CSU in Bayern ums nackte Überleben, jedenfalls nach dem Selbstverständnis der just im Hochsommer nach Kriegsende gegründeten Christlich-Sozialen Union, in Bayern mit der absoluten Mehrheit zu regieren. Historisch schwach hat die CSU schon im September des letzten Jahres bei den Bundestagswahlen abgeschnitten, nun sieht es auch danach aus, dass die Partei bei den Landtagswahlen im Oktober die absolute Mehrheit recht deutlich verlieren wird. Nicht zuletzt auch, weil die Alternative für Deutschland (AfD) in der CSU-Hochburg Bayern auf 13 bis 14 Prozent kommt.

Für viele bei der CSU ist die AfD so oder so das Produkt von Merkels Politik, welche die Union in den letzten Jahren modernisiert, liberalisiert und dadurch in die politische Mitte gerückt hat – zum Leidwesen konservativer Kreise und mit der Folge einer Repräsentationslücke im rechtskonservativen Segment, in welche die AfD stossen konnte.

Spätestens, als Merkel im Spätsommer 2015 in Eigenregie bestimmt hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ohne vorherige Prüfung aufzunehmen, rückten viele in Bayern von der Kanzlerin ab. Tatsächlich zeigt sich heute, dass das Land durch den Entscheid von damals an seine Grenzen gestossen ist. Die Behörden haben zeitweise den Überblick verloren, wer sich nun im Land aufhält. Die Integration stösst an ihre Grenzen, es fehlen und fehlten Unterkünfte und Deutschlehrer. In der Gesellschaft begann es schon bald zu rumoren.

Merkel unter Druck

Merkel hatte wohl erwartet, dass es mit einem Innenminister Seehofer in ihrem Kabinett kompliziert werden könnte – dass der gerade eine Palastrevolution anzettelt, hat wohl auch Merkel überrascht. Seehofer allerdings machte stets deutlich, dass er sich bessere Grenzkontrollen und eine konsequente Rückweisung von Menschen wünscht, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.

Der «Welt»-Journalist und Buchautor Robin Alexander sagte in einer Talkshow in der ARD am Donnerstagabend: «Dann hat man ihn zum Innenminister gemacht, und er hat gesagt, er macht alles anders. Was haben wir denn erwartet: Töpferkurse für Migrantinnen?» Egal, was man von Seehofers Politik halte, fügte der «Welt»-Chefreporter hinzu: «Horst Seehofer ist seiner Botschaft treu geblieben.»

So oder so: Merkel ist unter Druck wie noch nie in ihrer Amtszeit. Ausgang ungewiss.

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