«Genug ist genug», sagte am Samstagabend kurz vor 20 Uhr Bundeskanzler Sebastian Kurz und kündigte für den frühstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen an, die vermutlich im Herbst stattfinden werden. Andere Koalitionsvarianten schloss der 32-jährige Jungkanzler aus, sie seien allesamt unrealistisch.

Für dieses dürre Statement hatten vor dem Ballhausplatz in Wien, dem Regierungssitz, rund zehntausend Bürger stundenlang gewartet. Bereits mittags hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Chef der rechten FPÖ, seinen Rücktritt erklärt, den die Demonstranten jubelnd begrüssten. Doch innerhalb der konservativen ÖVP gab es ein heftiges Tauziehen zwischen den Flügeln; letztlich hat sich Kurz, der vor der TV-Kamera trotz starker Schminke angeschlagen wie noch nie wirkte, mit seinem Neuwahlvorschlag durchgesetzt. Allerdings war der hoffnungsvolle Jungkanzler kläglich mit seiner Absicht gescheitert, die Rechtspartei FPÖ in Regierungsverantwortung zähmen zu wollen.

Koalition war gezeichnet von Uneinigkeiten

Die Kurz/Strache-Koalition war geprägt von einer Reihe von Skandalen und sachpolitisch oft umstrittenen Entscheidungen ihrer Minister. Innerparteiliche «Kellernazis», wie der braune Bodensatz in der von Altnazis gegründeten FPÖ genannt wird, hetzten immer öfter mit unverblümt nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Tönen gegen Migranten. Wobei sich auch Strache und namentlich sein Innenminister Herbert Kickl lebhaft beteiligten oder die Ausfälle verharmlosten. Kanzler Kurz begnügte sich stets mit Straches Beteuerung, er werde in seinen Reihen für Ordnung sorgen.

Doch dann war es Strache selbst, der den grössten Skandal beisteuerte, der bereits zwei Jahre zurückliegt, aber erst an diesem Wochenende bekannt wurde und die Koalition in die Luft sprengte. Kurz fällte ein hartes Urteil über seinen Koalitionspartner:

Strache und sein engster Vertrauter, FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der ebenfalls zurücktrat, waren im Sommer 2017 auf der Baleareninsel Ibiza in eine Falle getappt. Ein heimliches, von bislang Unbekannten aufgezeichnetes Video in einer privaten Villa zeigt die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker, wie sie stundenlang darüber beraten, mit der attraktiven Nichte eines vermeintlich reichen russischen Oligarchen ins Geschäft zu kommen. Dabei floss reichlich Wodka mit Red Bull. Das Video war der Süddeutschen Zeitung und dem Magazin «Der Spiegel» zugespielt worden; dieses haben beide Medien, wie sie versicherten, am Wochenende gemeinsam nach professioneller Echtheitsprüfung veröffentlicht.

Das Dokument belegt, dass der FPÖ-Chef kurz vor den Parlamentswahlen 2017 bereit war, russisches Schwarzgeld für die Parteikasse einzustreichen, nachdem ihm die «Oligarchennichte» eröffnet hatte, rund eine Viertelmilliarde Dollar in Österreich zu investieren. Das Schwarzgeld müsse aber, so Strache, über eine «gemeinnützige Stiftung» am Rechnungshof vorbeigeschleust werden. Als Gegenleistung werde er dafür sorgen, dass der Oligarchenonkel öffentliche Aufträge bekäme, die sonst einem heimischen Baukonzern zustehen würden.

Österreichs Vizekanzler Strache tritt zurück

Österreichs Vizekanzler Strache tritt zurück

Nach dem Skandal-Enthüllungsvideo ist Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von seinen Ämtern zurückgetreten.

Auch lockte Strache mit einem dicken Geschäft in der Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich. Ein besonders zynisches Angebot: Die FPÖ verspricht seit Jahren in Wahlkämpfen den Österreichern, heimische Schätze wie das Trinkwasser vor «gierigen internationalen Konzernen» zu schützen. Munter plauderte er auch über prominente Reiche «mit dicker Kohle», die regelmässige Spender der FPÖ seien. Namentlich nannte Strache den Waffenproduzenten Glock, die milliardenschwere Kaufhaus-Erbin Heide Goess-Horten, den Tiroler Immobilienhai Rene Benko und den Glücksspielkonzern Novomatic. Sie alle dementierten umgehend, jemals für die FPÖ gespendet zu haben.

Auch Journalisten im Visier

Zugleich schwelgte in dem fast siebenstündigen Video der bald 50-jährige Strache in Erwartung eines Regierungsbündnisses mit dem neuen ÖVP-Chef Kurz in Machtphantasien, die sonst eher Diktatoren eigen sind. So wolle er, wenn einmal Vizekanzler sei, auch in Österreich die Medien knebeln «wie in Ungarn». Offen spricht er darüber, kritische Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen ORF rauszuwerfen und diese durch gefügige zu ersetzen. Ebenso wolle er dem russischen Oligarchen Mehrheitsanteile des Massenblattes «Kronenzeitung» zuschanzen. Denn wer die «Krone» besässe, bestimme in Österreich auch die öffentliche Meinung. Auch in dieser Redaktion müssten erst, so Stache, «drei, vier Leute abserviert werden, zack, zack, zack». Jetzt hat künftig die FPÖ just die angeblich so einflussreiche «Krone» zum Feind, die zum Aufstieg der Rechtspartei seit Jörg Haider selig den massgeblich medialen Beitrag geleistet hat.

Dass die angeblich russische Oligarchennichte ein Lockvogel war und lettische Staatsbürgerin ist, haben Strache und sein Intimus Gudenus nicht bemerkt. Beim Treffen in Ibiza sei reichlich Alkohol geflossen, es sei «eine b'soffene G'schicht» gewesen, rechtfertigte sich der bekennende «Macho» gestern bei seiner Rücktrittserklärung. Um von dieser Blamage abzulenken, bedauerte er sich Strache als Opfer einer Verschwörung politischer Gegner und ausländischer Geheimdienste.

So seine Aussage, ohne zu erklären, welche ausländische Macht ein Interesse daran hätte, einen österreichischen Vizekanzler zu stürzen. Letztlich entschuldigte er sich für seine Äusserungen auf dem Video, die er selbst im Nachhinein als «peinlich und katastrophal» empfand.