Das 40-seitige Koalitionspapier für eine Regierung aus der Fünf-Sterne-Protestbewegung (M5S) und der rechtsradikalen Lega ist in verschiedenen italienischen Medien auch schon als «Buch der Träume» bezeichnet worden. Tatsächlich wirken nicht nur die meisten finanzpolitischen Forderungen und Pläne illusorisch, sondern auch die Massnahmen, die sich die eventuelle künftige Regierung in der Migrationspolitik zum Ziel gesetzt hat.

Das Kapitel «Immigration» beansprucht im Koalitionsvertrag zwei Seiten und trägt unverkennbar die Handschrift von Lega-Chef Matteo Salvini, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Grenzen dichtzumachen und die rund 500 000 sich illegal im Land aufhaltenden Immigranten «einen um den anderen zurückzuspedieren».

Dublin-Abkommen kippen

Die Frage ist nur: wie? Zum einen, ist im Koalitionspapier nachzulesen, müsse das Dublin-Abkommen gekippt werden. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge in jenem Land ihr Asylgesuch stellen müssen, in welchem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Für Italien, wo in den letzten Jahren Hunderttausende Bootsflüchtlinge angekommen sind, ist der Vertrag in der Tat eine grosse Belastung und wird allgemein als ungerecht wahrgenommen. Das Problem ist bloss: Auch die bisherige Regierung hat versucht, die EU-Partner zu einer Reform des Dublin-Abkommens zu bewegen – der Erfolg war gleich null.

Dasselbe gilt für die von M5S und Lega geforderte «obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder nach objektiven Kriterien». Auch das haben schon die sozialdemokratisch geführten Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni gefordert, ebenfalls mit äusserst geringem Erfolg. Es ist nicht einzusehen, warum die EU-Partner einer rechtspopulistischen Exekutive gegenüber plötzlich mehr Entgegenkommen zeigen sollten. Die Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge ist berechtigt – aber angesichts der Stimmung in den anderen Ländern reines Wunschdenken.

Abschiebung unrealistisch

Fast noch illusorischer wirken die Pläne, die «Illegalen» in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Im Koalitionspapier heisst es, dass die sich illegal in Italien aufhaltenden Immigranten in geschlossenen Strukturen untergebracht werden sollen, in denen sie bis zu ihrer Abschiebung bleiben müssten. Im Moment existieren in Italien aber gerade einmal sechs Abschiebezentren mit insgesamt 359 Plätzen. Italien müsste neue Lager für eine halbe Million Menschen bauen. Hinzu kommt, dass Italien derzeit nur mit vier Herkunftsländern (Tunesien, Ägypten, Marokko und Nigeria) über Rücknahmeabkommen verfügt. Mit anderen Worten: Von den internierten Immigranten könnte nur ein kleiner Teil in ihre Heimat abgeschoben werden.

Eine reine Augenwischerei ist schliesslich die Forderung, die Grenzen dichtzumachen. So etwas mag bei Landgrenzen möglich sein – beispielsweise mit einem Zaun oder einer Mauer. Flüchtlinge, die in Schlauchbooten über das Meer nach Europa kommen, können nicht einfach «abgewiesen» werden, da sie damit in den sicheren Tod geschickt würden.

Bereits am Mittwoch hatten einige finanzpolitische Pläne die Börsen in Aufruhr versetzt und den Euro-Kurs abstürzen lassen. Als beunruhigend wurde insbesondere die Forderung nach einem Schuldenerlass im Umfang von 250 Milliarden Euro seitens der Europäischen Zentralbank gewertet. Diesbezüglich sind die künftigen Regierungspartner inzwischen etwas zurückgerudert: In der jüngsten Fassung ist nur noch von einer Neuberechnung der Schulden die Rede, bei der die von der EZB im Rahmen des Quantitative Easying gekauften Staatsanleihen ausgenommen werden sollen.