Superwahljahr

Nagelproben für Lateinamerika: Rechtfertigt sozialer Fortschritt demokratischen Rückschritt?

Boliviens Präsident Evo Morales (l.) und sein brasilianischer Amtskollege Michel Temer.

Boliviens Präsident Evo Morales (l.) und sein brasilianischer Amtskollege Michel Temer.

Das kommende Superwahljahr gilt als Prüfstein für die Demokratien — und für Südamerikas Linke.

Lateinamerika steht 2018 vor einem «Superwahljahr», in dem sich zeigen wird, ob die linke Welle abebbt und wie es um den Zustand der Demokratien bestellt ist. Boliviens Präsident Evo Morales, der heute in der Schweiz auf Staatsbesuch weilt, steht dabei stellvertretend für eine kontinentale Problematik:

Rechtfertigt sozialer Fortschritt demokratischen Rückschritt? Und welche Alternative bieten die neokonservativ-liberalen Herausforderer, die seit kurzem in Argentinien und Brasilien wieder regieren?

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Kopf-an-Kopf-Rennen in Chile

Die Bevölkerung scheint fast überall in nahezu gleich grosse Lager polarisiert, und die Zeichen stehen auf Sturm. Den Auftakt für das Superwahljahr machte vor drei Wochen Honduras – mit einem so knappen und von so vielen Unregelmässigkeiten überschatteten Ergebnis, dass bis heute der Gewinner nicht feststeht und die Stabilität des Landes gefährdet ist.

Auch in Chile, das am Sonntag in die Stichwahl geht, wird es Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem sozialdemokratischen Journalisten Alejandro Guillier und dem rechtsliberalen Unternehmer Sebastian Pinera geben.

Ginge es nach den Finanzmärkten und den Unternehmern, würde die Entscheidung pro Marktwirtschaft fallen. Lateinamerika brauche mehr Wachstum und Strukturreformen, so das Argument. Regulierungen, mehr Umweltschutz, der Ausbau des Sozialstaates, Steuererhöhungen – all das nahmen die Wirtschaftseliten während der «rosaroten Welle» zähneknirschend hin, wollen es aber möglichst schnell rückgängig machen.

Brasilien, wo Interims-Präsident Michel Temer gerade im Rekordtempo die Sozialleistungen abbaut, ist dafür ein Beispiel. Zwar schiebt er die Schuld auf die Wirtschaftskrise, verursacht angeblich durch seine linken Vorgänger, doch so ganz scheint ihm das die Bevölkerung nicht abzukaufen. Temers Popularität liegt im einstelligen Bereich; in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl liegt Expräsident Luiz Inacio «Lula» da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT) vorne.

In Bolivien liess Präsident Evo Morales eine neue Verfassung ausarbeiten, die progressive Neuerungen verankert wie die Plurinationalität. Darin wurde auch – demokratisch vorbildlich – die Amtszeit des Präsidenten begrenzt auf zwei aufeinanderfolgende Mandate. Da die vor der neuen Verfassung liegende Zeit aber nicht mitzählte, konnte Morales anschliessend noch zweimal antreten. 2019 wäre eigentlich Schluss.

Aber da im Windschatten des charismatischen Morales kein möglicher Nachfolger heranwachsen konnte und die Parteielite weiter an der Macht bleiben möchte, wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Zugpferd noch einmal einzuspannen.

Traditionell verbindet man Diktaturen in Lateinamerika mit finsteren Militärs und intriganten US-Botschaftern, die gewaltsam den Aufstieg des Kommunismus in ihrem Hinterhof verhindern wollen. Diese Zeiten sind vorbei, und das beginnende 21. Jahrhundert hat am Beispiel Venezuelas gezeigt, wie schnell der Weg in eine linke Diktatur geebnet ist. Auch dort wird kommendes Jahr ein neuer Präsident gewählt, und Amtsinhaber Nicolas Maduro hat sich bereits selbst aufgestellt. Allerdings wird die Wahl wohl ohne nennenswerte Konkurrenz verlaufen, denn die meisten Oppositionsführer sind inhaftiert oder im Exil.

Fehlendes Vertrauen

Hinter der Polarisierung zwischen links und rechts versteckt sich in den Augen des mexikanischen Universitätsprofessors Jorge Castaneda ein tiefes Unbehagen der Lateinamerikaner mit der Demokratie. Themen wie Korruption und Gewalt habe die Linke ebenso wenig wie die rechten Vorgänger gelöst, und auch ein neues, nachhaltigeres Wirtschaftsmodell sei sie schuldig geblieben, schrieb Castaneda in der «New York Times».

«Je nach Land wird die Antwort der Wähler ganz unterschiedlich ausfallen.» In den meisten, glaubt der ehemalige Aussenminister, werde die Kontinuität überwiegen mit bekannten Parteien und Persönlichkeiten. Lediglich in Mexiko und Brasilien bestehe die Möglichkeit, dass ein populistischer Aussenseiter den Sieg davonträgt: der linksnationalistische Andres Lopez in Mexiko und der neofaschistische Jair Bolsonaro in Brasilien.

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