Frankreich

Nach Anschlag: Französische Regierung will, dass potenzielle Gefährder «automatisch» gemeldet werden

Nach dem Anschlag in der Pariser Polizeizentrale will die französische Regierung durchsetzen, dass potenzielle Gefährder intern „automatisch“ gemeldet werden. Die Ankündigung löste teilweise skeptische Reaktionen aus.

Die Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur, die am letzten Donnerstag vier Todesopfer forderte, soll nicht mehr vorkommen, ja nicht mehr möglich sein. Innenminister Christophe Castaner kündigte gestern ab, er wolle ein polizeiinternes Verfahren einführen, damit der Verdacht auf eine mögliche Radikalisierung von Mitarbeitern „automatisch gemeldet“ werde.

Der Attentäter, ein 45-jähriger Besucher salafistischer Moscheen, hatte nach dem Charlie-Hebdo-Attentat von 2015 gegenüber Kollegen erklärt, das sei „recht geschehen“. Weitergemeldet wurde diese für einen Polizeibeamten zumindest verblüffende Meinungsäusserung nicht. Ebenso wenig der Umstand, dass der aus den Antillen stammende Informatiker in seiner Polizeiresidenz in der Banlieue islamische Kleider trug und Frauen nicht mehr die Hand schüttelte.

Castaners Ankündigung löste teilweise skeptische Reaktionen aus. Politische Kommentatoren denken, der Innenminister wolle von den immer lauteren Rücktrittsforderungen an seine eigene Adresse ablenken.

Der Vorsteher der Polizeikommissar-Gewerkschaft SICP, Olivier Boisteaux, erklärte am Montag, viele Ermittler wollten Kollegen „nicht für ihre religiöse Zugehörigkeit stigmatisieren“. Automatische, das heisst obligatorische Meldungen seien aber nicht das richtige Instrument; besser wäre die Schaffung einer spezialisierten Anlaufstelle in der Polizei oder dem ganzen öffentlichen Dienst.

Die Debatte hat auch einen sehr politischen Hintergrund. Auf die Journalistenfrage, warum die Polizisten die Radikalisierung ihres Arbeitskollegen wohl nicht gemeldet hätten, antwortete die parteilose Abgeordnete Emmanuelle Ménard am Montag: „Weil sie den Bammel hatten.“ Wenn man heute das Thema Islam oder Islamismus anschneide, werde man sofort als islamophob oder Rassist hingestellt. „Man kann nicht mehr sagen, wie die Dinge wirklich liegen. Deshalb haben die Vorgesetzten des Terroristen auch nichts gesagt“, meinte die dem rechten „Rassemblement National“ nahestehende Politikerin, die eine Meldestelle begrüssen würde.

Linkspolitiker warnen dagegen vor der Versuchung des „Denunzierens“, die in Frankreich nie sehr weit sei. Castaner hatte am Wochenende selbst erklärt, es sei ja nicht verboten, sich auf eine bestimmte Art zu kleiden oder den Kontakt mit dem anderen Geschlecht zu vermeiden. Der ehemalige Antiterror-Richter Marc Trévidic meinte seinerseits, seine jahrelange Erfahrung habe ihn gelehrt, dass es „keine gute Lösung“ für letztlich individuelle Fälle gebe. „Während Kandidaten für den öffentlichen Dienste oft schon bei der Eintrittsprüfung entlarvt werden, ist es viel schwieriger, mögliche Attentäter zu erkennen, wenn sie sich erst während ihrer Dienstzeit radikalisierten“, meinte Trévidic.

„Sehr beunruhigt“ zeigte er sich, dass der bei seiner Bluttat erschossene Angreifer mitten im Hochsicherheitsbereich gearbeitet habe: In der geheimdienstlichen Abteilung, die dem „Secret Défense“ (Staatsgeheimnis, die Red.) unterstehe, „habe er sicher Zugang zu geheimen und übergeordneten Informationen - Privatadressen von Antiterror-Beamten, ihre Telefonnummern“. Castaner widersprach am Montag. „Derzeit lässt nichts darauf schliessen, dass der Täter Teil eines „organisierten Systems war“, beschwichtigte er.

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