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Mord an CDU-Politiker Lübcke: «Die Tat ist eine Zäsur»

Opfer des Rechtsterrorismus: Der ermordete Politiker Walter Lübcke. DPA/Keystone

Opfer des Rechtsterrorismus: Der ermordete Politiker Walter Lübcke. DPA/Keystone

Der mutmassliche Täter im Fall des ermordeten CDU-Politikers Lübcke war im Visier des Geheimdienstes. Parteien wollen die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden untersuchen.

Das Onlineportal der «Zeit» zog in dem mutmasslich durch einen Rechtsextremisten verübten Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke einen Vergleich zu den Zuständen in der Weimarer Republik. In der damals noch jungen Demokratie wurden mehrere hohe Politiker von rechtsextremistischen, antisemitischen Verschwörern erschossen.

«Wenn sich bewahrheiten sollte, wovon die Behörden derzeit ausgehen, dann ist der Fall Lübcke ein tiefer, verstörender Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Repräsentant des Staates einem politischen Mord von Rechtsterroristen zum Opfer gefallen», räsoniert das Portal. Zwar gab es auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Anschläge von Rechtsextremen gegen Politiker, doch gingen diese nie tödlich aus. «Morde an Politikern und Spitzenbeamten gab es in der Bundesrepublik nur von linken Terroristen», so die «Zeit» in Anspielung auf den RAF-Terrorismus.

Zwei Tage nach Inhaftierung des mutmasslichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der am 2. Juni vor seinem Haus bei Kassel per Kopfschuss getötet worden war, ist das Motiv der Tat nach wie vor nicht restlos geklärt, weil der verhaftete 45-jährige Mann zu den Vorwürfen schweigt. Dessen Vergangenheit im rechtsextremen Milieu – er war dort vor allem in den 80er- und 90er-Jahren aktiv und schreckte auch vor Anschlägen und schweren Körperverletzungen gegen Ausländer nicht zurück – lässt indes klar auf eine politisch motivierte Tat gegen Lübcke schliessen, der im Jahr 2015 die humanitäre Pflicht Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt hatte und hernach aus rechten Kreisen mit dem Tod bedroht worden war.

Seit 2009 nicht mehr beobachtet

Hinweise auf Mittäter oder Komplizen gibt es bislang keine. «Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft», betonte Innenminister Horst Seehofer vor den Medien. Der Mord an Walter Lübcke sei ein «weiterer Beleg für die Verrohung unserer Gesellschaft», so Seehofer, der anfügte: «Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates ist ein Alarmsignal, richtet sich gegen uns alle.» Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus habe daher oberste Priorität in der Regierung.

Der Verfassungsschutz gab bekannt, dass der in einem Schützenverein aktive mutmassliche Täter seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes war, in den letzten Jahren aber «eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten» sei und seit 2009 nicht mehr beobachtet worden sei. Der in Hessen wohnhafte Mann, der am Wochenende verhaftet worden war, hatte zumindest in früheren Jahren Verbindungen ins NPD-Umfeld und zu einer gewaltbereiten Neonazi-Gruppierung. Mehrere Fraktionen im hessischen Landtag beantragten in dem Mordfall eine Sondersitzung, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden zu durchleuchten. Auch die Linkspartei will eine Sondersitzung zum Thema im Bundestag erwirken.

Immer mehr rechte Gefährder

Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, sieht in dem Mord an Walter Lübcke eine neue Dimension des Rechtsextremismus. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sei ein amtierender Politiker von einem mutmasslichen Rechtsextremisten ermordet worden, so Quent in einem Interview. «Deswegen ist die Tat eine Zäsur.» Die Tat sei eindeutig ein Fall von Terrorismus. Quent warnte vor einer steigenden Gefahr von rechts. «Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.» Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen verwischten zusehends.

Laut der «Süddeutschen Zeitung» sei die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland auf 12 700 gestiegen. Das Bundeskriminalamt teilte kürzlich mit, dass die Zahl der rechten Gefährder in den letzten zwei Jahren von 22 auf 33 Personen gestiegen ist. Als Gefährder werden Personen eingestuft, denen die Behörden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen.

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