Italien

Monti-Rücktritt gefährdet Steuerabkommen mit Italien

Der italienische Premierminister Mario Monti (Archiv)

Der italienische Premierminister Mario Monti (Archiv)

Beim Bund rechnet niemand mehr damit, dass das Steuerabkommen mit Italien noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet werden kann. Grund dafür ist der angekündigte Rücktritt des italienischen Regierungschefs Mario Monti.

Es ist noch nicht lange her, da hatte der Schweizer Unterhändler Oscar Knapp gegenüber italienischen Journalisten seine Zuversicht bekundet, dass das Steuerabkommen mit Italien noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet werden könne. Damit rechnet nun auch beim Bund niemand mehr: «Bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen kann es wegen des angekündigten Rücktritts des italienischen Regierungschefs Mario Monti und den anstehenden Wahlen zu Verzögerungen kommen», erklärte eine Sprecherin des Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) gestern auf Anfrage der «Nordwestschweiz».

Die Verhandlungen liefen aber weiter, es fänden weiterhin regelmässige Treffen der bilateralen Steuerungsgruppe statt, versicherte die Sprecherin. Tatsächlich ist die italienische Regierung noch im Amt und regiert mit Hochdruck weiter: Monti wird, wie er bei seiner Rücktrittsankündigung am Wochenende versicherte, erst nach der Genehmigung des Staatshaushalts 2013 formell zurücktreten. Dies ist frühestens am 21. Dezember zu erwarten. Es gilt indessen als praktisch ausgeschlossen, dass es in den Steuerverhandlungen bis zu diesem Zeitpunkt zu einer Einigung kommen wird.
Monti wird bis zur Vereidigung einer neuen Regierung zwar weiterhin die dringendsten Amtsgeschäfte erledigen, aber der stets korrekte «professore» wird die Unterschrift unter ein aus italienischer Sicht nicht sehr dringliches, aber innenpolitisch heikles Geschäft wie das Steuerabkommen seinem Nachfolger überlassen.

Die Verhandlungen über das Steuerabkommen und die darin vorgesehene Abgeltungssteuer werden für die Schweiz kein Spaziergang werden. Als wahrscheinlichster Wahlsieger und neuer Ministerpräsident gilt Pierluigi Bersani, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Bersani hat bei einem Streitgespräch jüngst unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er die Haltung seiner deutschen Genossen in der SPD teile, welche die Abgeltungssteuer ablehnt. Aber auch wenn Monti sein eigener Nachfolger wird, wäre das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach: Als überzeugter Europäer hatte Monti sich ohnehin nur sehr widerwillig auf den bilateralen Weg eingelassen, und Ende November plötzlich erklärt, dass das Abkommen nicht auf eine neue Steueramnestie hinauslaufen dürfe.

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