International

Merkel und Macron wollen gemeinsame Coronaschulden - doch sie müssen mit Widerstand rechnen

Angela Merkel (r) und Emmanuel Macron (im TV).

Angela Merkel (r) und Emmanuel Macron (im TV).

Deutschland und Frankreich schlagen vor, 500 Milliarden Euro an die von Corona am meisten getroffenen Regionen und Branchen in der EU zu verteilen. Es ist ein wichtiges Signal für Europa.

Eine altbewährte EU-Regel geht so: Die deutsch-französische Einheit ist nicht alles. Aber ohne sie ist alles nichts. Umso bedeutender ist es, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern vereint vor die Öffentlichkeit stellten und ihren Plan für die Ankurbelung der Wirtschaft nach dem Coronaschock vorstellten.

Konkret schlagen Macron und Merkel vor, europäische Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen und das Geld als Zuschüsse an die von der Pandemie am meisten betroffenen Regionen und Branchen über die nächsten Jahre zu verteilen. Dies ergänzend zu den rund 540 Milliarden Euro, welche die EU-Staaten in Form von Krediten, Investitionshilfen und einem EU-Kurzarbeitergeld bereits beschlossen haben.

Wichtig dabei: Die neuen Schulden sollen gemeinsame EU-Schulden sein, die sich die EU-Kommission zu einem niedrigen Zinssatz an den Kapitalmärkten beschafft. Damit wird verhindert, dass die nationalen Budgets von hoch verschuldeten Staaten wie Italien zusätzlich belastet werden. Merkel: «Die Coronapandemie ist die schwerste Krise, der die EU in ihrer Geschichte ausgesetzt war». Es gehe jetzt um eine «einmalige und aussergewöhnliche Kraftanstrengung». Auch Macron legte Wert auf die Neuartigkeit des Vorstosses, da zum ersten Mal gemeinsame Schulden gemacht würden. Dagegen hatte sich Deutschland lange gewehrt.

Kern des vorliegenden Kompromiss ist, dass das Geld über das EU-Budget läuft und dadurch den gemeinsamen Regeln und der Kontrolle der EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten unterliegt. Gerade für den deutschen Bundestag ist das entscheidend, weil er Transferzahlungen ohne politische Mitsprache stets ablehnte. Merkel betonte, dass die deutsche Budgetsouveränität gewahrt bleibe.

Schützenhilfe für Präsidentin von der Leyen

Mit ihrer Einigung stärken Merkel und Macron auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Rücken. Sie will kommende Woche ihren Wiederaufbau-Plan präsentieren. Gemeinsame EU-Schulden werden dabei zentral sein.

Neben der deutsch-französischen Einheit als Erfolgsgarantie gilt es allerdings noch eine andere diplomatische Weisheit zu beachten: Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist. Alle 27 EU-Staaten müssen dem Plan zustimmen. Länder wie die Niederlande, Österreich und Finnland hatten sich bis zuletzt gegen gemeinsame Schulden gestellt.

Meistgesehen

Artboard 1