Russland

Kremlkritiker Michail Chodorkowski: «Das Ende Putins ist absehbar»

Einer der grössten Kritiker Wladimir Putins: Ex-Oligarch Michail Chodorkowski.

Einer der grössten Kritiker Wladimir Putins: Ex-Oligarch Michail Chodorkowski.

Michail Chodorkowski war einst der reichste Mann Russlands, dann steckte ihn Präsident Putin im Gefängnis. Heute sagt er: Russland ist bereit für einen Wandel.

Es ist ein desolates Bild, das Michail Chodorkowski, 56, vom heutigen Russland zeichnet. «Die demokratischen Institutionen sind zerstört», sagte der Kremlkritiker bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte am Montag in Zürich. Das Parlament habe keine Rechte, die Gerichte seien abhängig. Die Wirtschaft wächst seit sieben Jahren nicht mehr – und das, obwohl die Rohstoffpreise hoch sind. Die Repressionen in Politik und Kultur «sind vergleichbar mit denen unter Stalin». Die Verantwortung dafür trage der Mann, der seit 20 Jahren die Geschicke des Landes bestimmt: Wladimir Putin. Doch dessen Zeit neige sich dem Ende zu.

Chodorkowski ist so etwas wie der Erzfeind des russischen Präsidenten. In den 1990ern zählte er zu den mächtigen Oligarchen – jener kleinen Gruppe von Männern, die in der wilden Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion mittels zweifelhafter Methoden Milliarden anhäuften. Als Chef des Ölkonzerns Yukos stieg Chodorkowski gar zum reichsten Mann Russlands auf.

Mit dem neuen Staatschef Putin überwarf er sich jedoch. 2003 liess Putin den Oligarchen wegen angeblicher Steuerdelikte verhaften und für zehn Jahre einsperren. 2013 kam er frei. Seither lebt er im Exil. Zuerst in der Schweiz, in Rapperswil-Jona. Seit 2015 ist er mit seiner Familie in London zu Hause.

Der Präsident als lügender Schiedsrichter

Mit blauem Sakko, Jeans und mildem Lächeln sezierte Chodorkowski am Montagabend Putins Machtsystem. Dieses sei «ein Bandenmodell». Verschiedene Gruppen bekämpfen sich gegenseitig. Putin habe die Rolle eines Schiedsrichters. Würde er aus diesem Gefüge herausgenommen und durch eine andere Person ersetzt – «wie wahrscheinlich ist es dann, dass diese Person die selbe Balance aufrecht erhalten kann?», fragt Chodorkowski. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das System ohne Putin zusammenbrechen.»

Putin habe sich in eine Situation gebracht, in der er sämtliche Probleme des Landes lösen muss. «Aber damit wird er nicht fertig. Und jünger wird er auch nicht.» Laut Verfassung müsste er spätestens im Jahr 2024 die Macht abtreten. Das hat er durch einen Ämtertausch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew indes schon einmal zu verhindern gewusst.

Und auch dieses Mal scheint es, als ob sich Putin nicht mit vier weiteren Jahren zufrieden geben will. Nachdem der Plan scheiterte, Russland und Weissrussland zu vereinen und Putin zum Super-Präsidenten des neuen Staates zu machen, schlug Moskau kürzlich eine Verfassungsänderung vor. «Der Präsident sagte, er wolle die Gewaltenteilung stärken.» Nach Durchsicht des Gesetzestextes zeigte sich jedoch: «Er hat gelogen», sagt Chodorkowski. «Unglaublich!» Der Text spreche vielmehr von einer Stärkung der Autokratie. Oberste Richter könnten vom Präsidenten abgesetzt werden. «Wir hatten schon früher keine unabhängigen Gerichte, aber mit dieser Verfassungsänderung wäre es lächerlich, davon zu sprechen.» Chodorkowski befürchtet, dass sich Putin durch ein Hintertürchen überdies weitere Amtszeiten sichern könnte.

Putins Alter könnte ihm zum Verhängnis werden

Die Frage ist also: Was will Putin? Chodorkowski blickt auf den 9. Mai dieses Jahres. Zum 75. Jubiläum des Sieges Russlands im Zweiten Weltkrieg werden europäische Regierungschefs und wohl auch US-Präsident Trump Moskau besuchen. Für die russische Bevölkerung sei es sehr wichtig, wie ihre politischen Führer im Westen wahrgenommen werden. «Putin will die Festigung seiner Diktatur unter dem Deckmantel der 75-Jahr-Feier erreichen», sagt Chodorkowski. «Ich fürchte, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs bereit sind, ihm dabei zu helfen.»

Trotz allem glaubt der Ex-Oligarch: «Das Ende Putins ist absehbar.» Und zwar in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. «In zehn Jahren ist Putin 77 Jahre alt. Ich glaube nicht, dass die russische Gesellschaft bereit ist, einen 77-jährigen Präsidenten zu ertragen.»

Das Umfeld Putins habe bereits heute schon keinerlei Vision von der Zukunft des Landes. «Sie sind einzig darauf bedacht, ihre Macht zu erhalten.» Es liege an der Opposition, eine Vision eines Russlands ohne Putin zu entwickeln. «Ich habe die Hoffnung, dass der Rechtsstaat in Russland in fünf bis zehn Jahren wieder hergestellt sein wird», sagt der 56-Jährige.

Eine Idee, was die Schweiz zur Demokratisierung Russlands beitragen könne, hat Chodorkowski auch parat: «Im Bereich sicherer Datenbanken hat die Schweiz hervorragende Produkte herausgebracht.» Die Schweiz als Ort, an dem von ihren Regierungen verfolgte Gruppen ihre Daten sicher aufbewahren können, das könne er sich gut vorstellen.

Autor

Fabian Hock

Fabian Hock

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