Es kommt selten vor, dass Bernie Sanders und Lindsey Graham einer Meinung sind – insbesondere, wenn sich die Debatte um aussenpolitische Fragen dreht. Ersterer gibt in Washington den pazifistischen Sozialisten, Letzterer ist ein sicherheitspolitischer Falke, ganz im Geist seines verstorbenen Parteikollegen und Freundes John McCain.

Am Mittwoch aber gaben die zwei Senatoren grünes Licht zu einer parlamentarischen Resolution, die ein Ende der amerikanischen Kooperation mit den saudischen Streitkräften im Bürgerkriegsland Jemen anstrebt.

Sanders und Graham machten für ihre Zustimmung unterschiedliche Gründe geltend. Sanders fordert ein rasches Ende der blutigen Auseinandersetzung in Jemen, die seit 2015 andauert. So könne es nicht weitergehen, donnerte der ehemalige und wohl auch künftige Präsidentschaftskandidat im Senat. «Jetzt ist die Zeit gekommen, Saudi-Arabien zu sagen, dass wir uns nicht verpflichten, in dieser furchtbaren Krise weiterhin ein Partner zu sein.»

Wiewohl sich die amerikanischen Streitkräfte auf den Standpunkt stellen, nicht Teil des Krieges in Jemen zu sein, stehen US-Truppen der arabischen Koalition – die unter Führung von Saudi-Arabien gegen die Huthi kämpft – mit logistischer Unterstützung zur Seite. Auch ist das Königreich ein guter Kunde amerikanischer Waffenschmieden.

Streitfall: Der Kashoggi-Mord

Graham wiederum nutzt die Resolution als Druckmittel gegen die Regierungen in Washington und Riad. Von seiner eigenen Regierung verlangt der Republikaner vollständige Aus-
kunft über die Hintergründe der Ermordung des saudischen Publizisten Jamal Khashoggi. Sauer stiess es Graham am Mittwoch insbesondere auf, dass es CIA-Direktorin Gina Haspel vorzog, einer Informationsveranstaltung hochrangiger Regierungsvertreter für sämtliche Senatoren fernzubleiben.

Die Entwicklungen im Fall Khashoggi in Bildern: 

Haspel war vorigen Monat eigens nach Istanbul gereist, um sich vor Ort die Beweise anzuschauen, die türkische Sicherheitskräfte nach der Ermordung Khashoggis sichergestellt hatten. Graham verfolgt allerdings auch noch ein zweites Ziel. Er will das saudische Königshaus davon überzeugen, dass die langjährige Allianz zwischen Washington und Riad vor dem Aus steht, falls Kronprinz Mohammed bin Salman auch künftig die politischen Leitlinien vorgibt.

Graham sagt, es sei «unvorstellbar», dass MBS – wie der Kronprinz gemeinhin genannt wird – nicht über die Ermordung Khashoggis informiert gewesen sei oder sie gar in Auftrag gegeben habe. Niemand solle glauben, sagte Graham am vorigen Wochenende, dass das amerikanische Parlament einfach wegschauen werde, während MBS die Welt unsicherer mache. «Wir werden einem autokratischen Herrscher keinen Freipass ausstellen», sagte Graham.

Die Regierung von Präsident Donald Trump zeigte sich bisher unbeeindruckt von dieser parlamentarischen Kritik und der höchst ungewöhnlichen politischen Allianz im Senat. Verteidigungsminister Jim Mattis sagte am Mittwoch, der Auslandgeheimdienst CIA habe keinen «schlagenden Beweis» vorlegen könne, der klarmache, dass MBS für die Ermordung von Khashoggi die Verantwortung trage.

Aussenminister Mike Pompeo wiederum hielt in einem Meinungsartikel für das «Wall Street Journal» fest, dass Amerika auf die Allianz mit Saudi-Arabien angewiesen sei, um Stabilität im Mittleren Osten herzustellen – und den Iran im Schach zu halten.

Auch behauptete Pompeo, dass der Krieg in Jemen ohne «Amerikas Anstrengungen» noch weit blutiger verliefe: Es würde der «ehrliche Makler» fehlen, der Verstimmungen zwischen Saudi-Arabien und den Golf-Staaten aus der Welt schaffen könne, schrieb Pompeo.

Treffen nicht ausgeschlossen

Trump, Pompeo und MBS werden am Freitag und Samstag am G-20-Gipfel in Buenos Aires (Argentinien) teilnehmen. Aus dem Weissen Haus hiess es diese Woche, dass der Präsident keine Zeit für ein direktes Gespräch mit dem Kronprinzen haben werde.

Trump sagte dazu am Donnerstag: «Ich hätte ihn getroffen, aber wir haben keine Sitzung vereinbart.» Seine Sprecherin ergänzte: Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass bin Salman und Trump sich am Rande des Gipfeltreffens kurz miteinander austauschten.