International

Israel verbietet Massenkundgebungen – Kritiker sehen Corona nur als vorgeschobene Begründung

Demonstrieren ist in Tel Aviv nur noch bedingt möglich.

Demonstrieren ist in Tel Aviv nur noch bedingt möglich.

Nach rekordhohen Fallzahlen ruft Netanjahu den Ausnahmezustand aus. Dazu gehören ein Lockdown und ein umfangreiches Demonstrationsverbot.

Israel, das in der Coronakrise nach der ersten Welle wegen der tiefen Infektionszahlen als vorbildlich gegolten hatte, hat jetzt eine der weltweit höchsten Ansteckungsquoten. Nur noch ein zweiter mehrwöchiger Lockdown könne helfen, die Kurve der Neuinfektionen abzuflachen, ist Premier Benjamin Netanjahu überzeugt. Derzeit werden täglich mehr als 8000 Fälle registriert. Zum Vergleich: Die Schweiz meldet bei einer gleich grossen Bevölkerung lediglich rund 400 Neuinfektionen.

Stellt man auf die Zahl der Opfer ab, ist Covid-19 in Israel eine grössere Gefahr als der Terror. Während in Israel in den letzten 20 Jahren durch Terroranschläge 1360 Menschen getötet wurden, hat die Pandemie im letzten halben Jahr über 1500 Israeli das Leben gekostet.

Zu den Massnahmen gegen Covid-19 gehört nicht nur ein Lockdown, sondern auch eine massive Einschränkung demokratischer Rechte. Israeli dürfen nur noch bis zu einem Kilometer von ihrem Haus entfernt demonstrieren. Die Zahl der Teilnehmer ist zudem auf 20 beschränkt. Damit sind die Massenkundgebungen vor der Residenz Netanjahus untersagt, zu denen an den letzten Wochenenden mehrere Tausend aus dem ganzen Land nach Jerusalem gefahren waren.

Stecken politische Motive dem hinter Demo-Verbot?

Die Regierung behauptet, dass sie mit ihrem Verbot die wöchentliche «Virusschleuder» der bis zu 20 000 Demonstranten kalt stellen wolle. Mediziner halten diese Begründung indes für wenig stichhaltig, da die Kundgebungen im offenen Raum stattfinden. Empirisch konnte zudem kein Zusammenhang zwischen einem Ansteigen der Fallzahlen und den Demonstrationen nachgewiesen werden.

Kritiker vermuten hinter dem Demonstrationsverbot indes politische Motive. Denn die Proteste richten sich gegen das Versagen der Regierung in der Coronakrise, aber auch dagegen, dass Netanjahu im Amt bleibt, obwohl er in drei Korruptionsfällen angeklagt ist. Das Demonstrationsverbot soll während des Ausnahmezustandes gelten. Der Lockdown könnte bis mindestens Ende Oktober in Kraft bleiben.

Nur noch jeder Vierte traut der Coronapolitik Netanjahus

Gegen das faktische Demonstrationsverbot hat eine NGO, die das Verhalten der Regierung überwacht, beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht. Die «Bewegung für eine Qualitätsregierung» hofft, dass das Verbot eingefroren und später für nichtig erklärt wird. Die Regierung hat bis zum 7.Oktober Zeit, darauf zu antworten.

Die Demonstrationen reflektieren den Argwohn der Bevölkerung. Nur 27 Prozent der Bürger trauen Netanjahus Coronapolitik, ergab letzte Woche eine Umfrage. Anfangs April hatten noch fast 60 Prozent angegeben, der Coronapolitik der Regierung zu trauen. Kritisiert wird zum Beispiel, dass Netanjahu Entscheide immer wieder vor sich hergeschoben und damit die Ausbreitung der Pandemie begünstigt habe.

Ausnahmezustand ist hohe Belastung für das Land

Vorwerfen lassen muss sich Netanjahu auch, keine Exitstrategie ausgearbeitet zu haben. An der Kabinettssitzung, an der letzte Woche die Verschärfung des Lockdowns beschlossen wurde, debattierten die Minister sieben Stunden lang über das Demo-Verbot. Alle anderen Themen traten in den Hintergrund, was zeige, wie Netanjahu und seine Crew die Prioritäten setzen, sagen Beobachter.

Der Ausnahmezustand ist für das Land eine gefährlich hohe Belastung, zumal sich dessen Wirtschaft noch nicht vom ersten Lockdown im Frühjahr erholt hat. Der zweite Lockdown innerhalb eines halben Jahres drängt die Konjunktur ins Worst-Case-Szenario der israelischen Notenbank ab. Dieses rechnet mit einem Rückgang des Sozialproduktes von sieben Prozent, begleitet von einer Arbeitslosigkeit von fast 14 Prozent am Jahresende.

Meistgesehen

Artboard 1