USA

Impeachment gegen Trump geht in entscheidende Runde – die wichtigsten Fragen und Antworten

US-Präsident Donald Trump bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als "Hexenjagd".

US-Präsident Donald Trump bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als "Hexenjagd".

Die Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten werden am Mittwoch dem Senat übermittelt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Vor einem Monat hat das Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump genehmigt. Warum dauerte es so lange, bis die grosse Kammer die zwei Anklagepunkte an den Senat übermittelt?

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, unternahm über die Feiertage und den Jahreswechsel den Versuch, den Senat unter Druck zu setzen. Sie wollte den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell dazu zwingen, «faire» Spielregeln für den kommenden Prozess gegen Trump festzulegen. Der mächtige Senator weigerte sich aber, Pelosi die entsprechenden Zusicherungen abzugeben. Also gab die Demokratin nach.

Hat Pelosi den Machtkampf zwischen Repräsentantenhaus und Senat verloren?

Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Fest steht derzeit nur, dass das Patt überwunden ist, und der historische Prozess gegen Trump im Senat vielleicht bereits am Donnerstag eröffnet wird. Die Demokraten sagen, die Debatte über die Ukraine-Affäre habe dazu geführt, dass einige republikanische Senatoren Distanz zu McConnell markiert hätten. Dies ist insofern wichtig, als dass die Spielregeln für den Prozess im Senat per Mehrheitsentscheid genehmigt werden müssen. Die Republikaner stellen 53 Senatoren, die Demokraten 47. Sie sind also auf mindestens vier Überläufer angewiesen.

US-Präsident Donald Trump bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als "Hexenjagd".

US-Präsident Donald Trump bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als "Hexenjagd".

Wie sähe denn in den Augen der Demokraten ein «fairer» Prozess gegen Trump aus?

Die Demokraten möchten im Senat Zeugen einvernehmen, die Kenntnis über die Vorgänge im Weissen Haus haben, die zur Ukraine-Affäre führten. Besonders interessiert ist Pelosi an Informationen, die Stabschef Mick Mulvaney oder der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton liefern könnte. Eine Handvoll republikanischer Senatoren signalisierte zuletzt, dass sie diesen Positionsbezug nachvollziehen, und deshalb vielleicht einen Antrag auf Vorladung Mulvaneys oder Boltons unterstützen werden. Das Weisse Haus sagt aber, dass es engen Beratern des Präsidenten nicht erlaubt sei, öffentlich Auskunft über ihre vertraulichen Gespräche mit Trump zu geben.

Wie wurde diese Frage während des Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton beantwortet?

Damals einigten sich sämtliche 100 Senatoren auf ein zweistufiges Vorgehen. In einem ersten Schritt präsentierten die Vertreter des Repräsentantenhauses, die während des Prozesses im Senat die Rolle von Staatsanwälten übernehmen, die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Das Team, das Clinton verteidigte, erhielt anschliessend Gelegenheit, Argumente vorzubringen, die für einen Freispruch des Präsidenten sprächen. Und in einem zweiten Schritt debattierte der Senat dann über die Frage, ob Zeugen einvernommen werden sollten. Drei Zeugen wurden schliesslich erneut einvernommen, darunter auch Monica Lewinsky, die Praktikantin, die mit Präsident Clinton eine Affäre gehabt hatte. Im Gegensatz zum Verfahren gegen Trump beruhte das «Impeachment» gegen Clinton aber auf einer jahrelangen Untersuchung von Sonderermittler Ken Starr. Und dieser hatte sämtliche Akteure unter Eid verhört.

Was sagt Trump zum Amtsenthebungsverfahren?

Der Präsident vertritt neuerdings die Meinung, dass der Senat die beiden Anklagepunkte gegen ihn – Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit der Legislative – gleich zu Prozessauftakt abweisen sollte. Er sagt, er habe nichts falsch gemacht, als er seinen ukrainischen Amtskollegen dazu aufforderte, Ermittlungen gegen seine politischen Gegner anzukündigen. Er nennt das Amtsenthebungsverfahren eine «Hexenjagd».

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