Interview

IKRK-Präsident Peter Maurer: «Wir brauchen dringend Verstärkung in Syrien»

Macht isch Sorgen um die Finanzierung, sieht aber auch positive Entwicklungen: Peter Maurer.

Macht isch Sorgen um die Finanzierung, sieht aber auch positive Entwicklungen: Peter Maurer.

Trotz der zahlreichen Konflikte und den täglichen Gräueltaten, die über den Newsticker laufen, sieht IKRK-Präsident Peter Maurer auch Bemühungen von Kriegsparteien, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Sorgen bereitet ihm das Loch im Budget.

Im Hauptquartier des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an der Genfer Avenue de la Paix herrscht Lärm. Am alten Gebäude muss regelmässig etwas renoviert werden. Durch die Drehtüren wuselt Personal rein und raus. Im Büro von Peter Maurer ist von Lärm und Nervosität nichts zu spüren. Einzig sein Smartphone piept alle paar Minuten. Der IKRK-Präsident wählt für das Interview einen Platz unter dem Fenster, aus man direkt auf den UNO-Hauptsitz blickt.

Eigentlich ist 2019 ein Jubiläumsjahr: 70 Jahre Genfer Konventionen. Einen Grund zum Feiern gibt es aber eigentlich nicht, oder?

Peter Maurer: Die Bilanz über die Anwendung der Genfer Konventionen ist gemischt. Sie ist aber nicht nur negativ. Im Vordergrund stehen natürlich die grossen Krisen, wo Verletzungen des humanitären Menschenrechts alltäglich sind. Davon abgesehen ist das IKRK als Institution aber respektiert und akzeptiert. Wir haben Kontakt mit über 130 Armeen und über 400 nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierungen auf der Welt. Wir reden mit ihnen, wir bilden sie aus, wir beobachten sie. Es gibt also nicht nur Verletzungen des humanitären Völkerrechts, es gibt auch starke Bemühungen es einzuhalten. Das werte ich als Erfolg.

Das Glas ist also halb voll.

Es gibt einfach beide Aspekte. Ich will auf keinen Fall wegleugnen, dass es schwere Verletzungen gibt. Ich reise ja regelmässig in Konfliktgebiete und sehe die zerstörten Gebiete und das Leid mit meinen eigenen Augen. Aber man muss auch sehen, dass es etwas bringt, wenn man sich für das humanitäre Völkerrecht einsetzt.

Wie wäre die Welt ohne die Genfer Konventionen?

Es wäre noch viel schlimmer. Allerdings ist das Recht, das in diesen Konventionen festgeschrieben ist, eigentlich viel älter. Es entstand über Hunderte Jahre. Es ist Gewohnheitsrecht. Und keine adhoc- Erfindung von 1949. Dass beispielsweise Frauen und Kinder in Konflikten besonders geschützt werden müssen, war schon in Konflikten vor Jahrhunderten eine wichtige Regel.

Die laut UNO grösste humanitäre Katastrophe findet im Jemen statt. Wie werden die Genfer Konventionen im dortigen Krieg respektiert?

Im Jemen gibt es zahlreiche Ereignisse, die wir zu den Verletzungen der Genfer Konventionen zählen. Das ist aber auch in vielen andern Konflikten der Fall. Auf der anderen Seite stellen wir doch fest, dass im Jemen die Kriegsführenden das IKRK mindestens als Gesprächspartner akzeptieren, dem man ernsthaft zuhören muss.

Sie waren vergangene Woche im Jemen. Wie ist die aktuelle Lage?

Der Krieg im Jemen ist noch lange nicht vorbei. Die Situation ist schwierig. Der Konflikt ist sehr vertrackt. Von den Zahlen her ist es eine der grössten humanitären Katastrophen: 80 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Gesundheitsinfrastruktur ist zerschossen und zerbombt. Verletzungen des humanitären Menschenrechts ist an der Tagesordnung. Dennoch ist der Bürgerkrieg im Jemen einer jener Konflikte, bei dem ich ein bisschen optimistischer bin – zum Beispiel bezüglich der Kriegsführung oder dem Willen der Kriegsparteien sich zu bessern und ihrem Engagement mit uns. Wir haben zum Beispiel auf allen Seiten – zwar nicht überall optimalen – aber wir haben Zugang zu Gefangenen. Dabei haben wir einiges geleistet, um eine menschliche Behandlung von Gefangenen sicherzustellen.

Wie gelingt es, von den Kriegsparteien angehört zu werden?

Unsere Präsenz im Felde, unser Mandat für das Völkerrecht und unsere 156-Jährige Erfahrung geben uns eine historische Legitimität um mit einem König, einem Premierminister, einem Verteidigungsminister oder einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierung zu sprechen. Hinzu kommt, dass wir nicht verurteilen. Wir versuchen zu überzeugen, dass das Verhalten geändert wird.

Bei solchen Gesprächen müssen Sie diplomatisch vorgehen.

Ich muss dabei immer sehr vorsichtig sein. Es ist ja nicht so, dass ich immer mit offenen Armen empfangen werde. Wir sind nicht überall gern gesehen. Es gibt Länder und Regierungen, die haben Probleme mit uns. Aber weil wir zurückhaltend in der Anklagerhetorik sind, werden wir oft als der am wenigsten schlimmste Teil der internationalen Gemeinschaft angesehen. Im Unterschied zu uns ist die heutige öffentliche Debatte ja geprägt von Anklage und Schuld. Es wird sehr schnell mit dem Finger auf den «Schuldigen» gezeigt. Das ist nicht unsere Methode. Wir diskutieren in vertraulichem Raum. Das ermöglicht es dem Gesprächspartner auch einmal zuzugeben, dass Fehler passiert sind.

Platzt Ihnen nicht manchmal fast der Kragen, wenn es wenige braucht, um die Situation der Zivilbevölkerung zu verbessern und sich Ihr Gegenüber weigert?

Ich würde lügen, wenn dem nicht so wäre. Man ist als Mensch – sei es als IKRK-Präsident oder als Delegierter im Feld – stark betroffen von den Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen und von der menschlichen Not, die dadurch hervorgerufen wird. Da denke ich mir schon: Können die nicht mehr aufpassen! Aber schlussendlich ist das pragmatische Interesse, Fortschritte zu erzielen letztlich das kräftigere Argument als die Empörung. Empörung ist keine politische Position.

Sie sind also nie empört?

Nur weil ich Empörung nicht kommuniziere, heisst das nicht, dass ich nie empört bin.

In Syrien hat das IKRK die grösste Operation im Einsatz. Wie schätzen Sie die Situation derzeit ein?

Die Situation hat sich für uns nicht grundlegend verändert. Wir sind nach wie vor in Al Hol im Nordosten von Syrien stationiert. In diesem Lager sind rund 68000 Flüchtlinge, die von uns betreut und verpflegt werden. In anderen Regionen ist die Situation unübersichtlicher. Gerade Gefangenenbesuche sind in gewissen Grenzregionen aktuell nicht möglich. Die grösste Veränderung ist, dass es eine hohe Anzahl neu Vertriebener gibt. Wir versuchen zusammen mit dem syrischen Halbmond und dem türkischen Roten Halbmond, möglichst viel zu erreichen. Deshalb planen wir unsere Operationen hochzufahren.

Sie schicken also mehr Leute nach Syrien?

«Schicken» ist etwas gar vereinfacht. Wir können unsere Mitarbeitenden nicht einfach hinfliegen. In Kriegsgebieten ist es komplizierter. Das muss alles mit den Kriegsparteien verhandelt werden. Es braucht viele Sicherheitsabsprachen. Diese Gespräche laufen derzeit. Wir brauchen die Verstärkung jedoch dringend. Derzeit haben wir mehrere hundert Mitarbeiter vor Ort. Fast alle NGOs haben jedoch die Region verlassen. Das IKRK ist die letzte Organisation vor Ort. Das ist problematisch.

Die Staatschefs wiederholen immer, in Syrien gebe es keine militärische Lösung. Trotzdem senden sie ihre Soldaten aufs Schlachtfeld.

Das ist eine Rhetorik, die sich in Konflikten etabliert hat. Alle predigen die Diplomatie und trotzdem gibt es riesige Spannungen und Verwerfungen in Syrien, die immer wieder kriegerische Handlungen nach sich ziehen. Schlussendlich ist die Friedenssuche über die verschiedenen Etappen der Vertrauensbildung ein komplizierter und langer Prozess. Syrien bleibt sehr schwierig. Es gibt gerade im Nordosten eine Vielzahl an Akteuren mit einem minimalen Vertrauen ineinander. Das ist eine explosive Mischung.

Der Klimawandel ist in aller Munde. Sie sagen, Klimawandel und Konflikte korrelieren stark.

Ich bin eigentlich vorsichtig, beim Vermischen von Themen. Aber es ist mir in den letzten Jahren bewusst geworden, wie gross der Zusammenhang zwischen Klima und Konflikt ist. Die Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen haben insbesondere in Afrika einen starken Einfluss auf die Konfliktdynamik. Wenn man kriegerische Ereignisse und Klimaveränderungen übereinanderlegt, dann ist das fast deckungsgleich. Es gibt immer mehr empirische Anhaltspunkte, die aufzeigen, wie sich die verschiedenen Problemthemen überlagern und interagieren – und uns in ihrer Dimension überraschen.

Was kann das IKRK tun?

Wir versuchen getreu unserem humanitären Mandat einen Beitrag zu leisten. Das geht vom Bereitstellen von neuem Saatgut oder dem Lehren von Viehzucht, die auf weniger Boden rentabel betrieben werden kann. Das sind innovative und humanitäre Ansätze.

Die Schweizer Wahlen wurden stark vom Thema Klima dominiert.

Ich begrüsse es inhaltlich sehr, wenn im geschützten Europa das Thema Klimawandel in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Hier sieht man nur immer die Migranten, die übers Mittelmeer kommen. Die Millionen von Flüchtlingen in der Sahelzone werden hier nicht wahrgenommen. Auf der anderen Seite finde ich es toll, wie sich gerade junge Menschen für wichtige Anliegen engagieren. Ich bewundere all die jungen Volontäre, die ich bei meiner Arbeit weltweit antreffe. Welche Reife sie in der Analyse von Problemen zeigen und wie sie dann auch Handeln, ist bewundernswert.

Das Budget des IKRK hat sich in den letzten Jahren auf 1,9 Milliarden Franken nahezu verdoppelt. Ende Mai fehlten dem IKRK aber noch 225 Millionen Franken. Wie gross ist der Fehlbetrag noch?

Wir haben die Lücke noch nicht geschlossen. Wir haben immer noch ein Defizit von über 100 Millionen Franken. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen noch einmal reduzieren können. Ich erachte es aber nicht als wahrscheinlich, dass wir dieses Jahr schwarze Zahlen schreiben werden. Das ist zwar nicht gut, weil ich der Meinung bin, dass alles was wir machen, wirklich nötig ist, aber wir unternehmen andererseits grosse Anstrengungen, um uns auf die wichtigsten Themen zu fokussieren. Zudem haben wir Reserven angelegt, die uns helfen unsere Operationen aufrechtzuerhalten.

Wie gross darf das Defizit Ende Jahr denn sein?

Ich möchte den aktuellen Fehlbetrag mindestens noch halbieren. Dann hätten wir ein Defizit von rund 50 Millionen Franken.

Was hätte das für Folgen, wenn das Rote Kreuz rote Zahlen schreibt?

Je nachdem, wie gross das Defizit sein wird, sind wir gezwungen, im nächsten Jahr Leistungen zu kürzen. Das wäre sehr bedauerlich. Dabei werden wir lebensrettende Aktivitäten zwingend aufrechterhalten. Zudem ist es wichtig, dass wir trotz Fokussierung auf die grossen Konflikte, die innovativen Projekte und Aktivitäten nicht stoppten. Die grosse Gefahr bei Defiziten ist, dass am falschen Ort gespart wird. Dass man bei zu viel etablierten Mechanismen und Aktivitäten bleibt und die Innovation wegkürzt. Das ist das schlimmste, was man machen kann.

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Autor

Roman Schenkel

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