Kommentar

Friedensabkommen mit den Emiraten: Netanjahus teuer erkaufter Platz im Geschichtsbuch

Überraschungscoup gelungen: Israels Premier Benjamin Netanjahu schliesst Frieden mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Überraschungscoup gelungen: Israels Premier Benjamin Netanjahu schliesst Frieden mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Der Friedensvertrag mit den Emiraten ist ein historischer Erfolg für Israels Premierminister. Doch den gab es nicht zum Nulltarif.

Das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein Durchbruch, dessen Tragweite sich noch gar nicht abschätzen lässt. Wenn, was sich abzeichnet, auch Golfstaaten wie Bahrain, Kuwait, Oman oder Saudi-Arabien dem Beispiel der Emirate folgen und Botschafter nach Tel Aviv entsenden, wird ein «Neuer Mittlerer Osten» entstehen. Der Friedensvertrag wird Benjamin Netanjahu, der in all seinen Jahren an der Spitze der Regierung bisher keine historisch markanten Leistungen vorweisen kann, einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.

Netanjahu erhält die neue Freundschaft zu Abu Dhabi nicht zum Nulltarif. Er muss sich verpflichten, auf Teile der Westbank und des Jordantals zu verzichten, obwohl er im Wahlkampf die Annexion versprochen hatte. Innenpolitisch ist der Verzicht auf die Einverleibung der besetzten Gebiete für Netanjahu ein Problem.

Siedler und die rechten Parteien, die Teil seiner Koalitionsregierung sind, zürnen und fühlen sich verraten. Sie könnten bei den nächsten Wahlen abspringen und ihre Stimmen Naftali Bennett geben, einem Politiker, der rechts von Netanjahu steht und von dem sie glauben, dass er die Westbank und das Jordantal annektieren würde.

Um seine Anhänger zu beruhigen und bei der Stange zu halten, relativiert Netanjahu deshalb seinen Verzicht auf die Aneignung, indem er sie als «vorübergehend» bezeichnet. Es ist indes nicht denkbar, dass sich Netanjahu später über die Zusagen an die USA und an die Emirate hinwegsetzen wird, auf die Annexion zu verzichten. Denn er weiss, dass er damit alle politischen, wirtschaftlichen und strategischen Vorteile verlieren würde, die jetzt in Reichweite sind.

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