US-Bundespolizei

Entlassung des Direktors: FBI lässt sich bei Untersuchung zu Trump-Wahlkampf nicht stoppen

Vor dem Weissen Haus protestieren Demonstranten gegen die Entlassung von FBI-Direktor James Comey.

Der neue Direktor führt die Ermittlungen zu Trumps Wahlkampf weiter. Einblick in die Ermittlungen gegen den Trump-Wahlkampf wollte der geschäftsleitende FBI-Direktor während der öffentlichen Anhörung nicht geben.

So richtig begeistert über seine neue Rolle schien Andrew McCabe nicht zu sein, als er am Donnerstag seinen ersten öffentlichen Auftritt als geschäftsleitenden Direktor der Bundespolizei FBI (Federal Bureau of Investigation) hinlegen musste. Doch das hinderte den Karrierebürokraten, der nach der überraschenden Entlassung seines Vorgesetzten James Comey am Dienstagabend an die Spitze des FBI aufgerückt war, nicht daran, einige Dinge klarzustellen.

So versicherte er den versammelten Mitgliedern des Geheimdienstausschusses im Senat, dass die «höchst signifikanten» Ermittlungen im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den amerikanischen Wahlkampf andauerten – ungeachtet der Kritik an diesen strafrechtlichen Untersuchungen aus dem Weissen Haus. «Niemand kann die Männer und Frauen des FBI stoppen», sagte McCabe. Wenig später fügte er an, auf die entsprechende Frage einer republikanischen Senatorin: «Wir schränken unsere Aktivitäten nicht ein.» Und politische Beeinflussungsversuche würden «keineswegs» zum Ziel führen.

McCabe machte auch klar, dass Comey das Vertrauen seiner Untergebenen genossen habe – obwohl das Weisse Haus die Entlassung des FBI-Direktors durch Präsident Donald Trump auch mit Kritik an ihm und «internen Turbulenzen» begründet hatte. McCabe räumte ein, dass nicht alle Agenten der Bundespolizei mit dem Ergebnis der Ermittlungen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einverstanden gewesen seien. Die «überwältigende Mehrheit» der 35'000 FBI-Angestellten hätten aber eine «positive Verbindung» zu Comey gehabt, sagte McCabe.

Einblick in die Ermittlungen gegen den Trump-Wahlkampf wollte der geschäftsleitende FBI-Direktor während der öffentlichen Anhörung nicht geben. So weigerte sich McCabe, die Behauptung Trumps zu bestätigen, dass Comey dem Präsidenten versichert habe, er persönlich sei nicht Ziel der Ermittlungen. Er wolle die Gespräche zwischen Comey und Trump nicht kommentieren, sagte McCabe. Er versprach den Senatoren aber, dass er den Präsidenten nicht persönlich über den Fortgang der strafrechtlichen Untersuchungen informieren werde.

Auch im Parlament wird ermittelt

McCabe ist allerdings nicht der Einzige, der Ermittlungen über eine mögliche Kooperation zwischen russischen Regierungskreisen und Beratern des heutigen Präsidenten Trump aufgenommen hat. Auch mehrere Parlamentsausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus interessieren sich für die Vorgänge im Wahlkampf 2016. Am weitesten fortgeschritten scheint dabei die Arbeit des Geheimdienstausschusses in der kleinen Kammer zu sein, an dessen Spitze der Republikaner Richard Burr und der Demokrat Mark Warner stehen. Mehr oder weniger zufälligerweise trafen sich Burr und Warner am Donnerstag mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein – der innerhalb des Justizministeriums für die Koordination sämtlicher Ermittlungen in der Russland-Affäre zuständig ist.
Rosenstein hatte am Dienstag, gemäss der anfänglichen Sprachregelung des Weissen Hauses, eine zentrale Rolle bei der Entlassung von James Comey gespielt: weil der Karrierejurist in einem Memorandum mehrere Gründe zusammengefasst hatte, die für einen Neubeginn an der Spitze der Bundespolizei sprachen. Dieser Empfehlung sei Trump dann gefolgt, hatte das Weisse Haus anfänglich behauptet.

Später widersprachen Quellen aus dem Justizministerium dieser Darstellung, auch auf Druck von Rosenstein – und der Präsident bestätigte am Donnerstag dem Sender «NBC», er habe Comey von Beginn weg feuern wollen. Burr und Warner versicherten allerdings nach der Unterredung mit Rosenstein, dass sie nicht über die Entlassung des FBI-Direktors gesprochen hätten. Stattdessen wollten die Senatoren sicherstellen, dass sich parlamentarische Untersuchung und strafrechtliche Ermittlungen nicht in die Quere kommen. Nun stehe fest, dass diese Gefahr gebannt sei, sagte Senator Warner.

Meistgesehen

Artboard 1