Fall Khashoggi

Einreiseverbote und Rüstungsstopp: Deutschland sanktioniert Saudis

Verrechnet hat sich Saudi-Arabien mit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi (Aufnahme vom Mai 2012) im Konsulat in Istanbul. Die Killeraktion zieht immer weitere Strafaktionen nach sich. Nun reagiert auch Deutschland.

Verrechnet hat sich Saudi-Arabien mit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi (Aufnahme vom Mai 2012) im Konsulat in Istanbul. Die Killeraktion zieht immer weitere Strafaktionen nach sich. Nun reagiert auch Deutschland.

Sieben Wochen nach der Tötung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi durch ein Killerkommando aus Riad hat Deutschland mit 18 Einreiseverboten für Tatverdächtige aus Saudi-Arabien und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert.

Bei den von dem Einreiseverbot betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin um das mutmassliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu - obwohl ihn der US-Geheimdienst CIA als Befehlsgeber der Killeraktion sieht.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas verkündete die Einreiseverbote am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. "Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles", erklärte deutsche Aussenminister. Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: "Wer sind die Hintermänner?".

Trotzdem reagiert die deutsche Regierung bereits jetzt auf die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul liquidiert worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen.

Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des "Washington-Post"-Kolumnisten zu.

Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf.

Deutsche Rüstungsexporte gestoppt

Als weitere Sanktion gegen Saudi-Arabien hat die deutsche Regierung die Rüstungsexporte in den ölreichen Wüstenstaat nun komplett gestoppt. Bisher hatte sie lediglich auf neue Genehmigungen verzichtet. Am Montag gab das zuständige Wirtschaftsministerium bekannt, dass auch bereits genehmigte Rüstungslieferungen an das autoritär regierte Königreich unterbunden würden.

Von dem Exportstopp betroffen sein dürften vor allem zwei Vorhaben: Die im September genehmigte Lieferung von vier Artillerieortungsradaren des Typs Cobra, die von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Airbus und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt werden. Die Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge.

Als Teil eines Grossauftrags baut ausserdem die zu Lürssen gehörende Peene-Werft Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Insgesamt hat das Königreich einem Bericht des Magazins "Stern" zufolge 33 Boote bestellt, für 16 davon müsse die deutsche Regierung noch die Ausfuhrgenehmigung erteilen. Unter Verweis auf den Rüstungsexportstopp kündigte die Peene-Werft inzwischen Kurzarbeit an.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die deutsche Regierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den deutschen Vorstoss bereits schroff zurückgewiesen.

Einreisestopp faktisch für Schengen-Raum

Wie viele der Schengen-Staaten den deutschen Einreisestopp übernehmen werden, blieb zunächst ebenfalls unklar. "Es gibt eine grosse Zustimmung zu dieser Massnahme", sagte Maas.

Nach Deutschland plane auch der enge EU-Partner Frankreich Strafmassnahmen gegen Saudi-Arabien. "Wir arbeiten derzeit mit Deutschland zusammen", sagte Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Montagabend im Sender Europe 1. "Wir stimmen mit ihnen (Deutschland) überein, und wir werden unsererseits sehr rasch über eine gewisse Zahl von Sanktionen entscheiden", sagte der französische Aussenamtschef.

Grossbritannien hatte bereits im Oktober angekündigt, in den Mord verwickelten Personen künftig die Einreise zu verweigern.

Damit die deutschen Einreisesperren wirksam werden, muss Deutschland die Namen der betroffenen 18 Personen in das Informationssystem der 26 europäischen Schengen-Staaten einspeisen. Damit können diese dann kein Schengen-Visum mehr erhalten. Theoretisch dürften Mitgliedsstaaten noch nationale Visa ausstellen. Dass sie dies tun, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

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