Frankreich

Ein Land steht still: Der Streik in Frankreich ist überall – und keine Seite will nachgeben

Streikende Angestellte des öffentlichen Sektors bei einer Kundgebung in Paris.

Streikende Angestellte des öffentlichen Sektors bei einer Kundgebung in Paris.

Präsident Macron bleibt im Rentenkonflikt ebenso hart wie die Gewerkschaften. In dem längsten Streik Frankreichs seit einem halben Jahrhundert ist es für beide Seiten zu spät zum Zurückbuchstabieren.

Siebzehn Minuten lang mühte sich Emmanuel Macron ab, um bei seinen Landsleuten in der Fernsehstube Optimismus zu versprühen. Gewiss habe Frankreich im abgelaufenen Jahr Terroranschläge, Umweltkatastrophen und den Brand der Notre-­Dame-Kathedrale erlebt, räumte der Präsident in seiner Neujahrsansprache ein. Zugleich habe Frankreich aber seit seiner Wahl im Mai 2017 auch eine halbe Million Jobs geschaffen; die Arbeitslosigkeit liege damit so tief wie nie in den letzten zehn Jahren.

Für den Staatschef ist das mit ein Grund, seinen Reformkurs fortzusetzen. «Wir haben nicht das Recht, einzuhalten», meinte Macron mit Bezug auf sein Rentenprojekt, das wichtigste und umstrittenste seiner Amtszeit. Das neue Punktesystem zur Berechnung der Pensionen sei gerechter als die «Spezialregime» der Eisenbahner, Polizisten oder Metroführer.

Vernichtendes Echo für den Präsidenten

Macron betraute seinen Premier Edouard Philippe mit dem Auftrag, einen «raschen Kompromiss» mit den Streikenden zu finden. Wie dieser aussehen könnte, vermochte er allerdings nicht zu sagen. Nur sehr unverbindlich meinte er, wer «schwere Arbeit» leiste, solle eine bessere Pension erhalten.

Die Kernfrage der «Spezialrenten» für viele Berufskategorien erwähnte er gar nicht. Dafür schlug der Präsident den Nagel ein: «Diese Reform wird bis zum Schluss durchgezogen», erklärte er, um zu bekräftigen, er werde «weder dem Pessimismus noch dem Immobilismus nachgeben». Vielmehr gehe es darum, in Frankreich eine «neue Gesellschaft» zu errichten.

So viel Elan und guter Willen war vielleicht etwas zu viel. Abgesehen von der Macron- Partei La République en marche, die das präsidiale Reformmantra Wort für Wort nach­betete, fiel das politische Echo am Neujahrstag vernichtend aus.

Der neue Grünenchef Julien Bayou erklärte, Macron habe es geschafft, «in siebzehn Minuten kein konkretes Wort» zu sagen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen twitterte nur: «Einmal mehr – nichts.» Linkenchef Jean-Luc Mélenchen warf Macron vor, völlig abgehoben zu sein: «Ein Ausserirdischer hat gesprochen.»

Die präsidialen Neujahrswünsche bezeichnete er gar als «Kriegserklärung». Der Vorsteher der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, packte den Fehdehandschuh und rief dazu auf, «überall Streiks» zu organisieren. Das Wort Generalstreik nahm er nicht in den Mund.

Auch zeigte er sich bereit, am 7. Januar, also am kommenden Dienstag, an einer neuen Verhandlungsrunde mit Premier Philippe teilzunehmen. Doch ohne das Resultat abzuwarten, organisiert er für den 9. Januar einen neuen Grosskampftag.

Die Zahl der Teilnehmer wird ein wichtiger Gradmesser sein, ob der Widerstand gegen die Macron-Reform standhält oder ob er langsam bröckelt. Diese Woche verkehren in Frankreich etwas mehr Züge als vor Weihnachten. In einer neuen Umfrage lehnen noch 51 Prozent der Franzosen die Reform ab; vor zwei Wochen waren es noch 58 Prozent gewesen.

Gewerkschaften gehen aufs Ganze

Martinez muss deshalb nächste Woche aufs Ganze gehen. Eine eindeutige Niederlage in diesem längsten Transportstreik Frankreichs der letzten 50 Jahre wäre für seine CGT so verheerend und zukunftsweisend wie für die britischen Minenarbeiter 1985 gegen Margaret Thatcher.

Auf den Jahreswechsel hin haben neu eintretende Eisenbahner bereits das Statut verloren, das bisher einen lebenslangen Kündigungsschutz garantierte. Ein weiterer Rückschlag träfe die ohnehin schwache, aber umso mehr politisierte Gewerkschaftsbewegung in ihrem Lebensnerv.

Aber auch Macron kann nicht mehr zurückkrebsen. Vor einem Jahr hatte er gegen die Gelbwesten relativ rasch eingelenkt und erst noch Milliarden an Steuer- und Salärhilfen locker gemacht. Nach seiner entschlossenen Neujahrsansprache ist das nun nicht mehr möglich. Würde er doch noch einknicken, erhielte er bei den Kommunalwahlen im Frühling und seiner Wiederwahl 2022 zweifellos die Quittung.

Aus diesen Gründen scheint nur eine Lösung möglich, die es beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Doch Macron hat bereits klargemacht, dass die Vollrente mit 64 (bisher 62) Jahren nicht verhandelbar sei. Und die Eisenbahner, Speerspitze der Streikfront, wirken so entschlossen wie selten zuvor. Eine Kompromisslösung ist damit nicht in Sicht. Frankreich stellt sich auf weitere Streiktage ein.

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