Machtkampf

Die Schauplätze des neuen kalten Krieges: China und Amerika geraten sich rund um den Globus in die Haare

Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping. (Archivbild)

Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping. (Archivbild)

Hongkong wird zur neuen Konfliktzone zwischen den beiden Grossmächten. Andernorts läuft der Schattenkampf subtiler ab – aber nicht ungefährlicher.

Chinas Nationaler Volkskongress hat am Donnerstag grünes Licht gegeben für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Das Gesetz sieht vor, dass China inskünftig mit eigenen Sicherheitskräften gegen «subversive» und «separatistische» Aktivitäten in Hongkong vorgehen kann. Der Beschluss dürfte das vorzeitige Ende der Hongkonger Demokratiebewegung bedeuten. Aktivisten befürchten, die Finanzmetropole werde sich bald nicht mehr von anderen chinesischen Städten unterscheiden.

Die neue Härte Pekings gegenüber der einstigen britischen Kronkolonie heizt auch den kalten Konflikt zwischen China und den USA weiter an. US-Aussenminister Mike Pompeo hat angekündigt, die Sonderbehandlung von Hongkong (etwa die Befreiung von Strafzöllen) sei nicht länger gerechtfertigt. US-Präsident Donald Trump hat «sehr starke Schritte» versprochen und setzt im Wahlkampf vieles auf die Karte China. Er wirft seinem Kontrahenten Joe Biden vor, zu nett mit Peking umzuspringen.

Amerika fliegt Asylbewerber ein, China Ärzte

Hongkong ist nicht das einzige Feld, auf dem sich China und die USA gegenüberstehen. Augenfällig sind die Entwicklungen in Lateinamerika. Der Kontinent steht stellvertretend für den Wettstreit der beiden Staaten um globalen Einfluss. Und China macht in den Augen der Lateinamerikaner die deutlich bessere Falle. Das zeigt sich symbolisch an den Flugbewegungen. Amerika bringt abgeschobene Asylbewerber zurück. In mehreren bestätigten Fällen brachten sie das Coronavirus aus den USA mit in ihre Heimatländer. Die Abschiebungsflüge, die von US-Metropolen her Haiti, Guatemala oder Honduras ansteuern, laufen auf Hochtouren.

Ganz andere Signale sendet China. Statt mit abgeschobenen Glücksrittern und Coronaviren beliefert das Riesenreich etwa Venezuela, Chile, Argentinien und Mexiko mit Flugzeugladungen voller Atemschutzmasken, Schnelltests, Beatmungsgeräten und ganzen Ärztebrigaden. Kurz: Während die USA Probleme nach Lateinamerika exportieren, bringt die chinesische Maskendiplomatie Linderung.

Der geopolitische Wettlauf zwischen China und den USA bekommt in der aktuellen Krise spürbar neuen Zündstoff. Ging China früher einer direkten Konfrontation mit den USA in deren Hinterhof aus dem Weg, reagiert es nun zunehmend gereizt auf Anfeindungen von Donald Trump oder dem brasilianischen Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro, der China Schuld an der Pandemie gab.

Chinas grosses Ziel rückt in greifbare Nähe

Ungewohnt harsch forderte der chinesische Botschafter eine Entschuldigung – die er auch prompt bekam. Es läge ihm fern, China zu beleidigen, sagte Bolsonaro an die Adresse des wichtigsten Handelspartners Brasiliens. Huawei baut in dem Land in Zusammenarbeit mit brasilianischen Telefongesellschaft Oi die 5G-Technologie aus, Alibabas Ableger AliExpress gehört zu den wichtigsten Onlineshops. Auch für Peru, Chile und Argentinien ist China nach zwei Jahrzehnten fleissiger Aufbauarbeit inzwischen der wichtigste Handelspartner.

Und Amerika? Statt beim Aufbau der Infrastruktur zu helfen, haben die USA unter Donald Trump in Lateinamerika nur eines ausgebaut: ihre Militärpräsenz. Washington unterhält über 70 Militärbasen in der Region. China ist bisher über eine militärische Raumfahrtstation im argentinischen Patagonien nicht hinausgekommen.

Mit alldem verfolge China ein einziges Ziel, betont Eric Farnsworth, Vizepräsident des Amerika-Rates. «Es geht darum, das chinesische System als der liberalen Demokratie überlegen hinzustellen.»

China entdeckt das Heilige Land

Das gelingt den Chinesen zunehmend auch im Nahen Osten. Um den Einfluss des kommunistischen Riesenreichs dort zurückzudrängen, sind die USA neuerdings sogar bereit, alte Verbündete vor den Kopf zu stossen. So geschehen zuletzt in Israel. Washington sieht es gar nicht gerne, dass die Beziehungen zwischen Jerusalem und Beijing intensiver geworden sind. Mitte Mai etwa sagte US-Aussenminister Mike Pompeo, er würde es begrüssen, wenn die chinesische Firma Hutchison Water den Zuschlag für Israels grösste Entsalzungsanlage nicht erhielte. Pompeo wurde erhört. Den Auftrag für die Wasserversorgungsanlage ging am Dienstag nicht an die Chinesen, sondern an eine israelische Firma.

In zwei Wochen steht der nächste Test an. Dann wird Israels Elektrizitätswerk entscheiden, ob es dem chinesischen Anbieter China Harbor den Zuschlag für den Bau eines Kraftwerks geben soll.

Washingtons Kalkül bleibt dasselbe: Man will Deals zwischen Israel und China auf ein Minimum beschränken. Shira Efron, Israel-Spezialistin bei der US-Denkfabrik Rand Corporation, sagt, die USA befürchteten, dass China mit Investitionen in Israels Infrastruktur am Mittelmeer vermehrt Fuss fassen könnte. Die Sorge ist nicht unbegründet. Schon jetzt sind Investoren aus China in zwei Hafenanlagen engagiert und am Bau der Tel Aviver S-Bahn und einer Grossmolkerei beteiligt.

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