Thüringen

Die FDP stellt sich trotz Ministerwahl-Debakel hinter ihren Parteichef

Kann aufatmen: FDP-Chef Lindner bleibt an der Parteispitze.

Kann aufatmen: FDP-Chef Lindner bleibt an der Parteispitze.

Die Regierungskrise in Thüringen schwächt die CDU. FDP-Chef Christian Lindner darf derweil weitermachen.

FDP-Chef Christian Lindner versuchte am Freitag, den Schaden nach der Wahl-Affäre von Thüringen einigermassen in Grenzen zu halten. Im FDP-Präsidium stellte der 41-Jährige die Vertrauensfrage, er gewann sie mit grosser Mehrheit.

Zugleich ist es dem Chef der Liberalen geglückt, den am Mittwoch überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich dazu zu bewegen, auf sein Amt als Regierungschef zu verzichten. Zumindest in Teilen: Kemmerich kündigte Amtsverzicht an, will aber bis zu einer Neuordnung der Lage weiter im Amt bleiben.

In Berlin gab sich Lindner, der nach eigenen Aussagen von dem Coup in Thüringen im Vorfeld nichts gewusst haben will, reumütig: Die FDP trage die Verantwortung für die Lage in Thüringen. Deshalb übernehme die Partei auch die Verantwortung.

Während die politische Linke auf baldige Neuwahlen in Thüringen setzt, wünschen sich die in die Affäre verwickelten Parteien FDP und CDU ein anderes Procedere zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Kemmerich solle die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Diese würde der FDP-Mann verlieren, der Landtag müsste einen neuen Regierungschef wählen.

Der neue wäre in diesem Fall dann wohl doch wieder der alte: Bodo Ramelow, der bisherige Ministerpräsident, hat bereits angekündigt, seinen Hut in den Ring zu werfen. Mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen würde es für den Linkenpolitiker reichen, da die CDU sich der Stimme enthalten würde. Gegenstimmen der AfD fielen dadurch nicht mehr ins Gewicht, da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit für die Wahl reicht.

CDU verliert in Umfrage massiv

Eine solche Wahl wäre FDP und CDU freilich lieber als Neuwahlen. Laut jüngsten Umfragen würden CDU und FDP bei einem neuerlichen Wahlgang für ihre Kooperation mit der AfD von den Wählern deutlich abgestraft. Vor allem die CDU verlöre laut Umfragen etwa zehn Prozentpunkte, die FDP würde den Einzug in den Thüringer Landtag verpassen.

Grosse Wahlsiegerin wäre demnach die Linkspartei. Bodo Ramelow, der das Bundesland zwischen 2014 bis 2019 relativ geräuschlos in einer rot-rot-grünen Koalition anführte, geniesst bis weit in die bürgerliche Mitte hinein Sympathien. Nach aktuellen Umfragen würde sein linkes Bündnis nach Neuwahlen die absolute Mehrheit erreichen.

Die Thüringer Regierungskrise offenbart, dass die Politzentralen von FDP und CDU in Berlin die Kontrolle über ihre ostdeutschen Landesverbände verloren haben - zumindest jenen in Thüringen.

Während Lindner den Schaden einigermassen begrenzen kann, zeigt sich die Schwäche von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in diesen Tagen recht deutlich. AKK musste in der Nacht auf Freitag mehrere Stunden mit ihren Parteigenossen in Thüringen um eine gemeinsame Linie ringen.

Die CDU betont, eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei sei ausgeschlossen. Zugleich drängte AKK die Thüringer SPD und Grünen dazu, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken - Hauptsache, der Linkenpolitiker Ramelow muss nicht durch Enthaltung durch die CDU indirekt ins Amt gehievt werden. Genossen und Grüne erteilten den Ansagen der CDU-Chefin umgehend eine Absage.

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