Deutschland

Die CDU ringt um Richtung und Rettung

Ihn hatte niemand auf der Rechnung: CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen will Parteichef werden.

Ihn hatte niemand auf der Rechnung: CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen will Parteichef werden.

20 Jahre stand die CDU unter weiblicher Führung. Das dürfte nun ein Ende haben. Überraschend will Norbert Röttgen Parteichef werden.

Seitdem Zusammenschrumpfen der SPD auf Umfragewerte von 15 Prozent, werden die Christdemokraten gerne als die «letzte Volkspartei» Deutschlands bezeichnet. Doch viele in der CDU treibt die Angst um, dass auch sie selbst in den nächsten Jahren auf ein Mittelmass reduziert werden. Noch steht die CDU laut Umfragen mit 27 Prozent Wähleranteil an der Spitze – allerdings recht dicht gefolgt von den Grünen, die es auf 24 Prozent bringen.

Zuletzt haben die Ereignisse in Thüringen für Turbulenzen im politischen Deutschland und für ein heftiges Beben in der CDU gesorgt. Die CDU hievte zusammen mit der AfD einen Kandidaten der FDP auf den Sessel des Regierungschefs von Thüringen. Inzwischen hat der Gewählte nach Protest und Intervention der Kanzlerin sein Amt zur Verfügung gestellt. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, vor etwas mehr als einem Jahr zur Nachfolgerin von Angela Merkel an die Parteispitze gewählt, hat ihren Rückzug angekündigt.

Suche nach neuer Ausrichtung

Seither treibt die CDU die Frage um, in welche Richtung sich die Partei bewegen soll. Soll sie ihr konservativen Profil wieder schärfen? Kritiker monieren, dieses habe Angela Merkel in ihren 18 Jahren als Parteivorsitzende zwischen 2000 und 2018 derart verwässert, dass eine Partei wie die AfD überhaupt erst gross werden konnte. Die CDU steht im Dilemma: Einerseits grenzt sie sich nach Parteidirektive von der Linkspartei, Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei SED, ab. Gleichzeitig wird auch eine Kooperation mit der AfD untersagt.

Die CDU sitzt gewissermassen in einer Falle: Ihre Total-Abgrenzung zur AfD lässt ihr nur Raum für Annäherung ins links-grüne Lager, so scheint es fast schon sicher zu sein, dass die Union nach der Merkel-Ära in einem Bündnis mit den Grünen ihr Heil suchen möchte. Doch wer es mit Links-Grün nicht so hat, der wird sich zwei Mal überlegen, ob er seine Stimme der CDU geben soll.

Offen ist, unter welcher Führung die Partei ihre neue Ausrichtung bestimmen wird. Gestern hat der aus Nordrhein-Westfalen stammende Norbert Röttgen überraschend seinen Hut in den Ring geworfen. Der 54-Jährige gilt als Experte für Aussenpolitik und ist der erste Kandidat, der offiziell um den Parteivorsitz kandidiert. Spekuliert wird, dass Röttgen mit Kanzlerin Merkel eine Rechnung begleichen will. Die frühere CDU-Chefin warf den einstigen Umweltminister Röttgen (2009 bis 2012) aus ihrem Kabinett. Grund: Röttgen ging als Spitzenkandidat seiner CDU in die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012. Unter Röttgen fuhr die Partei damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW ein, die Partei büsste fast 13 Prozentpunkte ein. Röttgen glaubte, danach wieder ins Umweltministerium zurückkehren zu können. Doch Merkel jagte ihn vom Hof. Beobachter schätzen Röttgens Chancen auf den CDU-Vorsitz als gering ein.

Der Kreis der Anwärter auf das Amt und damit vermutlich die Kanzlerkandidatur – regulär finden die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 statt - erweitert sich somit auf vier. Gesundheitsminister Jens Spahn, 39, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, 58, sowie der einstige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, 64, gelten ebenfalls als Anwärter auf den CDU-Vorsitz – obschon die drei ihre Ambitionen noch nicht explizit geäussert haben.

20 Jahre unter weiblicher Führung

Offiziell wird der Nachfolger von Kramp-Karrenbauer erst auf einem Parteitag im Dezember gewählt. Allerdings wird sich die CDU vor einer so langen Hängepartie hüten. Zu vermuten ist, dass die Personalie bis im Frühsommer geregelt sein wird. Dann stellt sich aber auch die Frage, wie es mit Merkel weitergehen wird. Sollte Merkel bis Herbst 2021 im Amt bleiben, muss die neue CDU-Führung zumindest für eine Weile in jener Konstellation weitermachen, die gerade am Experiment mit AKK gescheitert ist: Hier die Kanzlerin, deren Wort in der CDU immer noch grosses Gewicht hat, wie der Fall Thüringen zuletzt eindrücklich gezeigt hat – da der neue Parteichef, der sich irgendwie ein Profil erarbeiten und dafür auf Distanz zu Merkel gehen muss, um seine Kanzlertauglichkeit und den Willen zur Veränderung der Partei unter Beweis zu stellen.

Falls nicht noch eine weibliche Überraschungskandidatin mit valablen Chancen auftaucht, dürfte die CDU erstmals seit Wolfgang Schäuble und dessen Vorgänger Helmut Kohl wieder unter männliche Führung geraten. Damit endet in der CDU eine 20 Jahre dauernde Ära in absehbarer Zeit. 2000 bis 2020 war die einst von Männern dominierte Partei durch Frauen geleitet, 18 Jahre lang durch Merkel, zuletzt und nach wie vor durch Kramp-Karrenbauer.

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