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Deutschland führt Kontrollen an den Grenzen ein – auch zur Schweiz

Grenzübergang bei Basel: Wer ab Montag nach Deutschland will, braucht einen triftigen Grund.

Grenzübergang bei Basel: Wer ab Montag nach Deutschland will, braucht einen triftigen Grund.

Drastische Massnahme im Kampf gegen das Corona-Virus: Wer keinen triftigen Grund hat, darf nicht ins Land.

Ab Montagmorgen, 8 Uhr, herrscht ein strenges Regime an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz. Wer keinen triftigen Grund für die Ein- und Ausreise hat, der wird an der Grenze abgewiesen. Für Berufspendler bleibt die Grenze durchlässig, ebenso für den Warenverkehr. Allerdings sollen Reisende auf Corona-Verdacht überprüft werden. Wer als Verdachtsfall erfasst wird und keine deutsche Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltsbewilligung für Deutschland hat, dem wird die Einreise «nicht gestattet», sagte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend.

Die scharfen Kontrollen gelten auch an den Grenzübergängen zu Österreich, Luxemburg, Dänemark und Frankreich. Bereits online kursierende Berichte, Deutschland werde die Grenze schliessen, seien indes falsch, betonte der Präsident der deutschen Bundespolizei, Dieter Romann: «Wir schliessen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.»

«Die Ausbreitung des Corona-Virus schreitet schnell und aggressiv voran, sowohl in Deutschland als auch in unseren Nachbarstaaten», erklärte Seehofer bei einer Pressekonferenz am Abend. «Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist.»

Einkaufstourismus den Riegel schieben

Eine der wichtigsten Massnahmen zur Unterbrechung der Infektionskette sei die Beschränkung des Reiseverkehrs. Wie lange die Grenzkontrollen gelten, sei noch unklar. Je nach Entwicklung sei es möglich, dass strenge Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien eingeführt werden. Deutschland registrierte gestern Abend 4838 laborbestätigte Corona-Infektionen, noch am Tag zuvor waren es 3795. Zwölf Menschen sind an dem Virus in Deutschland bislang gestorben. «Bei allem, was ich bisher erlebt habe: Aber das ist schon mit Abstand die grösste Herausforderung», sagte der 70-jährige Seehofer, der über Jahrzehnte lange Erfahrung auf Ministerebene zurückblicken kann.

Mit den Grenzkontrollen zur Schweiz will die deutsche Regierung auch dem Einkaufstourismus aus der Schweiz im grenznahen, süddeutschen Raum den Riegel schieben. Seehofer nannte auf eine entsprechende Frage eines Journalisten nicht explizit die Schweiz, dennoch ist klar, dass Deutschland den Einkaufstourismus aus der Schweiz verhindern will. «Wenn in einem Land wie in Frankreich Geschäfte und Restaurants geschlossen werden, ist durchaus zu beobachten, dass es dann in Nachbarregionen Bewegungen gibt zum Einkaufen», sagte der CSU-Politiker. Ob die Bundesregierung die drastische Massnahme der Regierung in Bern vorab erläutert hat, ist unklar.

«Schuldig macht sich nur, wer nicht handelt»

Der Innenminister machte gestern auch deutlich, dass er eine gesamteuropäische Lösung in der Corona-Krise begrüsst hätte. Der Innenminister stand nach eigenes Aussage im Austausch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Demnach werde die europäische Kommission heute einen Vorschlag unterbreiten, wie in der Corona-Krise die EU-Aussengrenze geschützt werden könne.

Das vorübergehende Aussetzen der Schengen-Regelung ist laut Seehofer rechtlich zulässig. Er hätte diesen Schritt aber auch dann veranlasst, wenn für die Grenzkontrollen keine juristische Grundlage bestanden hätte. «Schuldig macht sich nur, wer nicht handelt.»

Die Corona-Krise legt den Alltag in Deutschland lahm. Die meisten Schulen sind ab Montag geschlossen. In der Party-Metropole Berlin sind sämtliche Clubs, Bars und Kneipen seit Samstagabend zu. Bereits am Freitag setzte Gesundheitsminister Jens Spahn einen Tweet ab, der sich direkt an Menschen richtete, die kürzlich in der Schweiz weilten. «Wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in Italien, in der Schweiz oder in Österreich waren: Vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie zwei Wochen zu Hause - unabhängig davon, ob Sie Symptome haben oder nicht.»

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