Rahmenabkommen

Brüssel zeigt Bern die harte Faust – kommt es jetzt zur Eskalation?

EU-Vizepräsident Maros Sefcovic sprach am Dienstag von einem «Mangel an Fortschritt» beim Rahmenabkommen. Damit droht die Börsenäquivalenz auszulaufen.

EU-Vizepräsident Maros Sefcovic sprach am Dienstag von einem «Mangel an Fortschritt» beim Rahmenabkommen. Damit droht die Börsenäquivalenz auszulaufen.

Die EU-Kommission wirft dem Bundesrat vor, sich vor den Klarstellungen zum Rahmenabkommen zu drücken. Eine Grundlage zur Verlängerung der Börsenäquivalenz sieht Brüssel deshalb nicht.

Die Geschütze wurden schon vor einiger Zeit in Stellung gebracht. Jetzt sieht es danach aus, dass es zwischen der Schweiz und der EU tatsächlich zur Eskalation kommen könnte. Wegen «Mangel an Fortschritten» beim Rahmenabkommen sehe die EU-Kommission «keinen Grund zu einer Entscheidung», gab EU-Kommissar Maros Sefcovic bei einer Pressekonferenz bekannt. Das heisst: Die EU-Kommission verlängert die Anerkennung der Schweizer Börse vorerst nicht.

Ohne einen entsprechenden Entscheid werden Schweizer Wertpapierhändler per 30. Juni automatisch vom europäischen Markt abgeschnitten. Als Gegenmassnahme würde der Bundesrat per Notrecht Schweizer Aktiengesellschaften zurück nach Zürich holen und das Parlament wohl den Kohäsionsbeitrag blockieren. Die Folge könnte eine Negativspirale sein, an deren Ende ein zerrüttetes bilaterales Verhältnis steht.

Dabei hatte man zumindest zwischenzeitlich gemeint, jetzt besser unterwegs zu sein. Die vom Bundesrat geforderten Klarstellungen zum Rahmenabkommen wurden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als «positives Zeichen» aufgenommen. Er bot in seinem Antwortbrief an Bundespräsident Ueli Maurer an, rasch und in den «nächsten Tagen» eine Verständigung zu finden. Konkret nannte er den gestrigen Dienstag als Stichdatum.

Kein Engagement aus Bern

Dass diese Frist ohne Ergebnisse verstrichen ist, ist für Brüssel in erster Linie die Schuld der Schweizer. Während der zehn Tage nach dem Eingang des bundesrätlichen Briefs habe es nie ein wirkliches Engagement aus Bern gegeben, war zu hören. «Man hätte erwartet, dass die Schweizer nach Brüssel kommen, sich hinsetzen und an einem Text mitarbeiten. Aber das ist nicht passiert», so ein EU-Diplomat. Ausser einem gemeinsamen Abendessen vergangenen Mittwoch sei es zu keinem Treffen mit Chef-Verhandler Roberto Balzaretti gekommen. Das habe auch daran gelegen, dass Balzaretti offenbar vom Bundesrat gar kein Mandat hatte, ernsthaft etwas zu klären.

Ein weiterer Grund, weshalb die Gespräche zu Ende waren, bevor sie losgehen konnten: In den Augen der EU-Kommission fragten die Schweizer nicht nach Klarstellungen, sondern nach eigentlichen Nachverhandlungen. Konkret beim Ausschluss einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und bei einer Anpassung des gemeinsamen Beschlussentwurfs zu den staatlichen Beihilfen. Dass man ein Aufschnüren des Verhandlungspakets auf keinen Fall akzeptieren werde, hat Juncker aber bereits in seinem Antwortbrief an Maurer klargemacht. Zur Sicherheit hielt auch EU-Kommissar Sefcovic gestern nochmals fest: «Nachverhandlungen sind ausgeschlossen.»

Nötiger «Schuss vor den Bug»?

Einen Eindruck davon, wie schlecht die Stimmung gegenüber der Schweiz ist, gibt auch eine schriftliche Stellungnahme von EU-Kommissar Johannes Hahn zuhanden des Kollegiums. In dem Schreiben, das diese Zeitung einsehen konnte, sagt der Gegenpart von Aussenminister Ignazio Cassis, die Landesregierung würde «seit dem Ende der Verhandlungen letzten Jahres auf Zeit spielen».

Hahn: «Sie wollen sich vor den nationalen Wahlen im Oktober 2019 nicht bekennen.» Der politische Wille sei nicht vorhanden, und deshalb sähe er keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Börsenanerkennung. Tatsächlich könnte ein Auslaufen der Äquivalenz «genau der Schuss vor den Bug sein, den sie brauchen», so der Österreicher.

Schweizer Diplomaten unzufrieden

Solche Äusserungen kommen im Umfeld von Schweizer Diplomaten natürlich schlecht an. Es sei die EU-Kommission gewesen, die sich «keinen Millimeter» bewegen wollte, war zu hören. Als positiv wird immerhin gewertet, dass Brüssel signalisierte, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt noch eine Einigung finden zu wollen. Gemäss internen Fristen müsste die EU-Kommission eigentlich diesen Freitag die Prozedur zur Börsenanerkennung einleiten.

Aus EU-Kreisen hiess es aber, dass man gewillt sei, grösstmögliche Flexibilität zu beweisen, frei nach dem Motto «Wo ein Wille ist, ist ein Weg». Was von der Schweizer Seite erwartet wird? In erster Linie die Bereitschaft, sich an einen Tisch zu setzen und eine konstruktive Lösung zu finden.

Beobachter weisen darauf hin, dass die EU-Kommission mit der Befristung der Börsenanerkennung auf einen Baum geklettert ist, von dem sie nun selbst wieder runterkommen müsse. Namentlich Deutschland soll es gar nicht gerne sehen, dass dieses rein technische Dossier mit dem Rahmenabkommen verknüpft wurde. Ausserdem richtet der Entzug der Äquivalenz politischen Flurschaden an, ohne dass sich die Auswirkungen genau beziffern lassen. Selbst EU-Diplomaten räumen ein, dass man nicht genau wisse, wie der Markt aufgrund der Schweizer Gegenmassnahmen reagieren werde.

Autor

Remo Hess

Remo Hess

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