EU

Brüssel lässt Facebook-Chef Mark Zuckerberg auflaufen

Mark Zuckerberg (r) zu Besuch in Brüssel: Der Chef des sozialen Netzwerks Facebook mit  Transparenz-Kommissarin Vera Jourova.

Mark Zuckerberg (r) zu Besuch in Brüssel: Der Chef des sozialen Netzwerks Facebook mit Transparenz-Kommissarin Vera Jourova.

Mark Zuckerberg wirbt für seine Ideen, wie soziale Netzwerke reguliert werden soll. Doch die EU will sich nicht dreinreden lassen.

Transparenz – für Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll sie künftig das Mass aller Dinge sein. Insbesondere, wenn es darum geht, wie sein soziales Netzwerk die Inhalte seiner über 2 Milliarden Nutzer verwaltet. Zum Beispiel will Facebook öffentlich beschreiben, welche und wie viele schädliche Posts und Profile es entfernt und wie sich dieser Anteil steigern lässt.

Transparenz ist auch der Kern der Charmeoffensive, die Zuckerberg die letzten Tage in Europa vorantrieb. «Wenn wir nicht Regeln entwickeln, welche die Menschen als rechtmässig empfinden, werden sie uns nicht mehr vertrauen», schrieb Zuckerberg in einem Gastbeitrag für die «Financial Times». Bei seinem Auftritt an der Münchner Sicherheitskonferenz sendete er die Botschaft: Bitte reguliert uns! Es ist die Aufforderung an die Gesetzgeber, endlich einen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke festzulegen und zu definieren, was im Internet gesagt werden darf, und was nicht.

Zuckerbergs Offensive kommt nicht von ungefähr. Facebook sieht sich mit öffentlicher Kritik konfrontiert. Einerseits geht es um den Umgang mit Hasskommentaren. Andererseits um die Duldung von Desinformations-Kampagnen und den Missbrauch von Nutzerdaten. Am Montag nun traf Zuckerberg als oberster Facebook-Lobbyist gleich drei massgebliche EU-Kommissare. Es ging ihm darum, seine Ideen einzubringen, bevor die Brüsseler Behörde Tatsachen schafft.

Zuckerbergs Vorschläge «zu langsam und zu wenig»

So richtig gut sind die Gespräche des 35-jährigen Multimilliardär mit den EU-Vertreter denn auch nicht gelaufen. «Es ist nicht genug. Es ist zu langsam und zu wenig in Sachen Verantwortung», so Thierry Breton, Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, über Zuckerbergs Vorschläge. Der Franzose machte klar, dass man nicht vorhabe, sich von Facebook die Regeln diktieren zu lassen: «Wir müssen uns nicht dieser Firma anpassen, sondern diese Firma muss sich uns anpassen».

Zuckerberg traf auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie hat anderen US-Digitalgiganten wie Google und Apple schon milliardenschwere Bussen aufgebrummt und könnte sich auch Facebook demnächst wegen dem Verdacht auf Missbrauch der Marktmacht vorknöpfen.

Kommissare präsentieren Digitalstrategie

Dass sich die EU in ihrer Digitalpolitik nicht von Facebook-Chef Zuckerberg abhängig machen will, demonstriert sie bereits heute. Wettbewerbskommissarin Vestager und ihr Kollege Thierry Breton werden ihre mittelfristige Digitalstrategie präsentieren.

Zentral wird sein, die digitalen Rechte der Bürger zu stärken und gleichzeitig die Innovation nicht auszubremsen. Dieses Spannungsfeld findet sich gerade bei der Anwendung von Gesichtserkennungssoftware. Im Entwurf der Leitlinien über künstliche Intelligenz hatte die EU-Kommission ursprünglich noch ein Verbot derartigen Technologien für fünf Jahre gefordert. In der heutigen Präsentation dürfte diese Einschränkung aber wieder fehlen. Nach einer zwölf Wochen dauernde Konsultationsphase mit Mitgliedsstaaten und der Wirtschaft sollen Ende dieses Jahres die konkreten Gesetzesinitiativen folgen.

Meistgesehen

Artboard 1