Bad Zurzach
Zweiter Anlauf für mehr Ordnung beim Parkieren

Nach der Ablehnung an der Winter-Gmeind 2013 legt der Gemeinderat eine überarbeitete Version des Parkierungsreglements vor.

Angelo Zambelli
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Der Gemeinderat hofft, dass mit dem Parkierungsreglement eine Beruhigung der Situation im Flecken erreicht werden kann. Angelo Zambelli

Der Gemeinderat hofft, dass mit dem Parkierungsreglement eine Beruhigung der Situation im Flecken erreicht werden kann. Angelo Zambelli

Während an den meisten Sommergemeindeversammlungen im Zurzibiet vergleichsweise wenige Geschäfte behandelt werden, ist die Traktandenliste der Bad Zurzacher Gmeind ellenlang: Zu behandeln sind total 16 Geschäfte. Die bedeutendsten Anträge betreffen die Erhöhung der Pensen für die Gemeindeverwaltung und für das regionale Betreibungsamt sowie ein Verpflichtungskredit von 440 000 Franken für die Umsetzung des überarbeiteten Parkierungsreglements.

Die wesentlichsten Änderungen im Vergleich mit der ersten Vorlage gehen auf Anträge von Josef Haus und Andreas Edelmann zurück und betreffen die blaue Zone im Ortskern sowie die Regelung für nicht in der Gemeinde wohnhafte Angestellte mit Arbeitsplatz in den Zonen 1 (bedeutende Strassen im Flecken) und 2 (übrige Gebiete im Flecken). Der Gemeinderat hat in der neuen Vorlage dem Antrag von Josef Haus, die blaue Zone solle bestehen bleiben, entsprochen. Anwohner der Zone 1 können gegen eine Jahresgebühr von 480 Franken eine Jahresparkkarte für die Zone 1 lösen. Diese berechtigt zu zeitlich unbeschränktem Parkieren von Montag bis Samstag zwischen 18 Uhr und 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen.

Eine Lösung konnte auch für die auswärtigen Angestellten mit Arbeitsort in den Zonen 1 und 2 gefunden werden. Sie können einen Antrag auf eine Jahresparkkarte für 720 Franken stellen. Diese berechtigt zum Abstellen des Fahrzeugs von Montag bis Samstag zwischen 8 und 18 Uhr in den dafür ausgeschiedenen Parkfeldern in der Zone 3 (Wohnquartiere).

Pensenerhöhungen und Kredite

Der Gemeinderat beantragt an der Versammlung vom Donnerstag, 12. Juni eine Erhöhung der Stellenpensen für die Verwaltung von insgesamt 200 Prozent. 100 Prozent sind für die Abteilung Finanzen vorgesehen, 50 Prozent für die Abteilung Bau, Planung und Umwelt. 50 Prozent sind als zusätzlicher Handlungsspielraum für den Gemeinderat für die Bewältigung zusätzlich anfallender Arbeiten im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gedacht.

Gestiegen sind auch die Anforderungen an das regionale Betreibungsamt. Innert vier Jahren sei die Zahl der Betreibungen von 4000 auf 4700 gestiegen, schreibt der Gemeinderat in den Versammlungsunterlagen. Beantragt werden 20 Prozent per sofort sowie weitere 50 Prozent, falls die Steigerung der Betreibungen anhält.

Weitere gewichtige Traktanden der Gemeindeversammlung Bad Zurzach sind die Rechnung 2013, ein Kredit von 865 000 Franken für den Erwerb der Liegenschaft Stöckli, ein Kredit von 55 000 Franken für die Projektierung der Sanierung des Schulhauses Langwies sowie zwei Kredite – 208 000 und 160 000 Franken – für den Ersatz des Fussballplatzes Weissenstein. Weitere Kredite werden für den Anschluss der gemeindeeigenen Liegenschaften an den Wärmeverbund (275 000 Franken) sowie für den Kreiselbau Ost und West der Nordumfahrung gestellt (3,041 Millionen Franken).

Gemeindeversammlung Bad Zurzach, Donnerstag, 12. Juni, 19.30 Uhr,

Gemeindezentrum Langwies.

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