Finanzen
«Wir bewegen uns auf dünnem Eis – aber das gilt nicht nur für Bad Zurzach»

Bei der Information über die Finanzlage in Bad Zurzach zeigte der Gemeinderat auf: Es muss gespart werden. Zwar belässt er den Steuerfuss bei 115 Prozent – Abstriche sollen aber beim Service Public erfolgen.

Louis Probst
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Der Bad Zurzacher Gemeinderat will den Steuerfuss bei 115 Prozent belassen, trotz sinkender Steuererträge. (Archiv)

Der Bad Zurzacher Gemeinderat will den Steuerfuss bei 115 Prozent belassen, trotz sinkender Steuererträge. (Archiv)

Angelo Zambelli

«Die finanzielle Ausgangslage ist besser als 2011» – dieses Fazit zog Gemeindeammann Reto S. Fuchs am Informationsabend zur Finanzsituation in Bad Zurzach.

Aber: «Die Betriebskosten sind zu hoch, weitere Einsparungen zwingend notwendig. Die im Rahmen des ‹Futurum› geplanten Projekte sollten zügig umgesetzt werden. Entscheide über weitere Investitionen sind sorgfältig abzuwägen. Die Langzeit-Finanzplanung zeigt eine hohe, aber tragbare Belastung auf.»

Budget mit geringem Minus

Die eher wenigen Anwesenden im Gemeindezentrum Langwies durften immerhin zur Kenntnis nehmen, dass das Budget 2015, das am 13. November der Gemeindeversammlung vorgelegt wird, bloss von einem kleinen Minus von 115'000 Franken ausgeht und auf einem unveränderten Steuerfuss von 115 Prozenten beruht.

Letzteres ist, wenn man in die Lande schaut, nicht mehr selbstverständlich. Allerdings hat man in Bad Zurzach die Erhöhung des Steuersatzes bereits vorweggenommen. In den letzten Jahren ist der Satz von 100 auf 105 und schliesslich auf 115 Prozent angehoben worden.

Massiv weniger Steuerertrag

Nach einem Exkurs in die Geheimnisse des Harmonisierten Rechnungsmodells 2, HRM2, das inzwischen auch auf Bad Zurzach durchgeschlagen hat – und das, so Reto S. Fuchs, «wahrscheinlich bürgerfreundlicher» als das bisherige Modell werden soll – zeigte der Gemeindeammann die Trends der Gemeindefinanzen auf.

Wohl die wichtigste, und vielleicht die bitterste Erkenntnis liegt darin, dass der Steuerertrag massiv zurückgeht. Statt der für 2014 budgetierten 11,49 Millionen Franken an Einkommens- und Vermögenssteuern geht man inzwischen von einem tatsächlichen Ertrag von 10,3 Millionen Franken aus.

Gute ältere Steuerzahler starben

Die Gründe für den Rückgang liegen laut Fuchs vor allem darin, dass einige sehr gute ältere Steuerzahler verstorben sind. Zudem würden die «Steuergeschenke», die seinerzeit vom Grossen Rat beschlossen worden waren, Bad Zurzach jährlich zwischen 250'000 und 300'000 Franken an Steuerertrag «kosten».

«Wir haben aber nicht bloss Pech, sondern auch Glück», stellte Reto S. Fuchs fest. «Für 2014 fallen einmalige Sondersteuern von rund 3 Millionen Franken an. Damit dürfen wir für das laufende Jahr mit einem Ertragsüberschuss von gegen 2 Millionen Franken rechnen.»

8 Prozent weniger beim Service Public

«Es sind nicht die Investitionen, die uns plagen, sondern die Ausgaben für den Service public», betonte der Gemeindeammann. Hier – und nicht etwa beim Steuerfuss – will der Gemeinderat ansetzen. So sind im Budget 2015 gegenüber dem Budget für das laufende Jahr Einsparungen von 8 Prozent vorgenommen worden.

Einsparungen – und zwar «strukturelle Einsparungen und nicht blosse Verschiebungen», so Fuchs – sind aber auch ein wichtiges Element der Finanzstrategie des Gemeinderates, die im Finanzplan 2015 bis 2024 ihren Niederschlag findet.

Gemeindeammann Fuchs machte dabei keinen Hehl daraus, dass es bei den Sparmassnahmen «einige unpopuläre Entscheidungen» geben werde, um zu strukturellen Einsparungen zu gelangen. «Wir sind aber zuversichtlich», sagte er. «Man sieht jedoch, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Aber das gilt nicht nur für Bad Zurzach.»

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