Albbruck-Dogern
Wasserzins-Streit geht in die nächste Runde: Rheinkraftwerk muss Bundesentscheid abwarten

Im Seilziehen um die Erhöhung des Wasserzinses beim Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern zwischen Deutschland und dem Kanton Aargau muss der Bund definitiv einen neuen Entscheid fällen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

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Das Bundesgericht trat nicht auf eine Beschwerde den Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern ein. (Archivbild)

Das Bundesgericht trat nicht auf eine Beschwerde den Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern ein. (Archivbild)

Zur Verfügung gestellt

Das Bundesgericht trat nicht auf eine Beschwerde den Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern ein, wie aus dem am Donnerstag publizierten Entscheid hervorgeht. Der Kraftwerksbetreiber kämpft gegen eine Erhöhung des Wasserzinses.

Nach dem Urteil des Bundesgerichts bleibt es dabei: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) muss bei der Festsetzung des Wasserzinses nun auch das kantonale Recht berücksichtigen.

Insbesondere muss das UVEK bei der Festsetzung die kantonalen Gründe für eine Reduktion des Wasserzinses berücksichtigen. Das UVEK habe es unterlassen, kantonales Recht anzuwenden, bemängelte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von Ende August.

Der Aargauer Regierungsrat hatte 1997 im Zusammenhang mit einer Neukonzession und dem Bau eines neuen Wehrkraftwerks 2009 unverbindlich eine Reduzierung des Wasserzinses in Aussicht gestellt. Eine kantonale Bestimmung sieht vor, dass der Aargau in Sonderfällen den jährlichen Wasserzins herabsetzen kann.

Vereinbarung mit Baden-Württemberg

Das UVEK setzte den Wasserzins für die Jahre 2011 bis 2014 auf maximal 100 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung fest und für den Zeitraum ab 2015 auf maximal 110 Franken.

Vor sechs Jahren unterzeichneten der Bund und das deutsche Bundesland Baden-Württemberg eine entsprechende Vereinbarung für die Grenzkraftwerke zwischen Basel und Schaffhausen. Zuvor lag der Wasserzins für den schweizerischen Wasserkraftanteil von internationalen Kraftwerken am Hochrhein bei maximal 80 Franken.

Das Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern beantragte beim UVEK 2011, auf eine Erhöhung des Wasserzinses zu verzichten oder aufgrund von erfolgten Investitionen den Wasserzins um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Das UVEK wies das Gesuch im März 2016 ab.

Aargau am Kraftwerk beteiligt

Das grenzüberschreitende Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern ist das erste nach dem Zusammenfluss der Aare und des Rheins bei Koblenz. Es befindet sich im Altrhein zwischen Leibstadt und Schwaderloch. Das Kraftwerk ist seit 1933 am Netz.

Es verfügt über eine Konzession des UVEK und über eine inhaltlich übereinstimmende deutsche Bewilligung. Die Konzession von 2003 dauert bis Ende 2072.

Die mittlere Jahresproduktion des Rheinkraftwerks liegt bei 650 Millionen Kilowattstunden. Damit können 180'000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Die Betriebsführung liegt in den Händen der deutschen Schluchseewerk AG. Der staatseigene Aargauer Energieversorger AEW Energie AG ist zu 18 Prozent am Werk beteiligt.

Urteil 2C_836/2017 vom 11.10.2017

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