Lengnau
Widerstand gegen das neue Parkierungsreglement: Der Senioren Club Gewerbe will keine Parkuhren und sammelt Unterschriften

Das neue Reglement soll ermöglichen, dass Autos mehr als zwei Stunden im Dorf stehen dürfen. Dauerparkierer können eine Karte beantragen. Gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung regt sich nun aber Widerstand.

Stefanie Garcia Lainez
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Der Gemeinderat möchte im Lengnauer Dorfzentrum gerne Parkuhren aufstellen.

Der Gemeinderat möchte im Lengnauer Dorfzentrum gerne Parkuhren aufstellen.

Daniel Weissenbrunner

In Lengnau sollen bald Parkuhren stehen. Das hat die Sommergmeind vor wenigen Wochen mit grossem Mehr entschieden, indem sie dem neuen Parkierungsreglement zustimmte. Dafür wird die blaue Zone abgeschafft, in der maximal zwei Stunden parkiert werden darf. Die ersten zwei Stunden bleiben gratis. Wer sein Auto länger stehen lässt, zahlt dafür via Parkuhr oder via App. Gegen diesen Entscheid will der Senioren Club Gewerbe das Referendum ergreifen, teilt die Gemeinde mit.

Auf dem Unterschriftenbogen, der dieser Tage an alle Haushalte verteilt wird, schreibt das Komitee, dass an der Gmeind dem Antrag «nach reger Diskussion und vielen offenen Fragen» zugestimmt worden sei. «Das Parkierungsreglement mit Inkraftsetzung per 1. August 2022 beinhaltet sieben Abschnitte, bei drei Abschnitten mussten wir diverse Unklarheiten und Unstimmigkeiten feststellen», begründet das Komitee die Unterschriftensammlung.

In einer Stellungnahme des Gemeinderats, die ebenfalls in alle Haushalte verteilt wird, heisst es, dass einige Aussagen des Komitees richtig gestellt werden müssten.

Parkierungsbewilligung: Was dafür nötig sein soll

Das sagt das Komitee: Das Komitee verlangt, dass als Adresse für die Ausstellung der Parkkarten weder das Fahrzeug noch das Kontrollschild erforderlich sind, sondern die üblichen Adressangaben der Eigentümer für einen Kartenantrag ausreichen.

Das sagt der Gemeinderat: Die Parkierungsbewilligungen würden für ein bestimmtes Fahrzeug ausgestellt. «Dies ist notwendig, damit bei Kontrollen die Berechtigung überprüft werden kann.» Die Ausstellung auf das Kontrollschild habe einen Zusammenhang mit der Digitalisierung. Eine Parkierungsbewilligung für Halter auszustellen, sei nicht mehr praktisch umsetzbar.

Fixe Gebühren und keine Parkuhr

Das sagt das Komitee: Das Komitee ist gegen zentrale Parkuhren und verlangt, dass die Gebühren für Dauerparkierer im Reglement genau festgelegt werden. Auch fehlen Maximalzeiten. Eine «positive Parkplatzbewirtschaftung» sei mit oder ohne Parkuhren in Frage gestellt und defizitär.

Das sagt der Gemeinderat: «In Reglementen werden in der Praxis Bandbreiten für Gebühren festgelegt.» Der Gemeinderat lege in einem Beschluss die aktuellen Preise für die Parkkarten und allfällige Gebühren an Parkuhren fest. Diese fixen Preise würden entsprechend publiziert. «So ist ein solches Reglement über Jahre anwendbar. Die Parkraumbewirtschaftung ist in erster Priorität einzuführen, damit man mehr als die heutigen zwei Stunden parkieren kann.»

Die ersten zwei Stunden seien gratis und können mit der blauen Parkscheibe abgedeckt werden. «Wer mehr als zwei Stunden parkiert, kann sich via App oder bei der Parkuhr einloggen und bezahlt die Zeit, die über die zwei Stunden hinaus genutzt wird. Die Parkzeiten sind in der App ersichtlich und auf den Parkuhren aufgeführt.»

Ersatzabgabe: Bauherr in Pflicht bei Parkplätzen

Das sagt das Komitee: Das Komitee fordert, dass «bei einem massiven Parkplatzdefizit» die Bauherrschaft für die erforderliche Anzahl eigener Parkplätze in der Pflicht stehe. Damit spricht es das Projekt Doppeltür an, das die geforderte Anzahl von 8 bis 24 Parkplätze gar nicht umsetzen könne, so die Meinung des Komitees.

Das sagt der Gemeinderat: Grundeigentümer seien verpflichtet, Parkfelder auf ihren Grundstücken zu erstellen. Die erforderliche Anzahl sei in der Bauverordnung bestimmt. Der Gemeinderat könne nur in Ausnahmefällen (Ortsbildschutz) diese Pflicht aufheben. Dann greift die Regelung mit der Ersatzabgabe von 7`200 Franken pro Pflichtparkplatz.»Parkieren müsse man dann auf den vorhandenen Parkplätzen.

Und: Die Verantwortlichen von «Doppeltür» seien sehr daran interessiert, auf eigenem Grund möglichst viele Felder zu erstellen oder zu sichern.

Absprache nötig mit Nachbargemeinden

Das sagt das Komitee: Das neue Parkierungsreglement sei, mit den Nachbargemeinden als regionales Gemeinschaftswerk zu beraten und auszugestalten.

Das sagt der Gemeinderat: Das sei mit Endingen und Tegerfelden abgesprochen worden. Endingen prüfe eine Überarbeitung und Tegerfelden habe noch keinen Bedarf an einem Reglement.

Damit das Referendum zustande kommt, braucht es die Unterschrift von 195 Lengnauer Stimmberechtigten.