Projekt Rheintal+
Grosse Zustimmung zu Fusion kann trügen: «Jetzt sind die Gegner wachgerüttelt»

Die Befürworter der Zurzibieter Grossfusion befinden sich nach dem deutlichen Ja zum Zusammenschlussvertrag im Aufwind. Zu sicher sollten sie nicht sein, wie ein Beispiel aus der Zürcher Nachbarschaft zeigt.

Daniel Weissenbrunner
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Grosser Rückhalt für das Riesenprojekt: 77 Prozent stimmten an den ausserordentlichen Gemeindeversammlungen (im Bild Bad Zurzach) dem Fusionsvertrag zu.

Grosser Rückhalt für das Riesenprojekt: 77 Prozent stimmten an den ausserordentlichen Gemeindeversammlungen (im Bild Bad Zurzach) dem Fusionsvertrag zu.

Chris Iseli

Man könne über die Gründe nur spekulieren, sagte Dieter Schaltegger im Februar vor zwei Jahren. Der Gemeindepräsident aus dem zürcherischen Stadel, das nur wenige Kilometer vom Zurzibiet entfernt liegt, suchte am Tag nach der Abstimmung nach Erklärungen zum Fusions-Nein mit der Nachbargemeinde Bachs. Das Ergebnis gegen eine gemeinsame Zukunft fiel denkbar knapp aus. Während sich die Bachser für einen Zusammenschluss aussprachen, gaben in Stadel am Ende drei Stimmen den Ausschlag.

Das Resultat war auch deshalb bemerkenswert, weil im Verlauf des Fusionsprozesses die Stimmung irgendeinmal kippte und die Gegner schliesslich die Oberhand gewannen. Noch im November 2015 sprachen sich 441 Stadler für und nur 145 gegen das Ausarbeiten eines Zusammenschlussvertrages aus.

Vergleichbare Verhältnisse herrschten vor einer Woche in den «Rheintal+»-Gemeinden des Zurzibiets. An den ausserordentlichen Gemeindeversammlungen votierten die Stimmberechtigten in neun von zehn Gemeinden für den Fusionsvertrag, nur Fisibach verabschiedete sich aus dem Projekt.

Die Befürworter tun gut daran, sich nicht vom Ergebnis der ausserordentlichen Gemeindeversammlungen blenden zu lassen.

(Quelle: Urs Bieri, GfS Bern)

In Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen befinden sich die Fusionsbefürworter seit dem deutlichen Verdikt in einem Hoch. Dass der klare Rückhalt von 77 Prozent aber auch trügen kann, zeigt das Beispiel aus Stadel. «Die Befürworter tun gut daran, den Puls in der Bevölkerung weiter zu fühlen und sich nicht vom Ergebnis der ausserordentlichen Gemeindeversammlungen blenden zu lassen», sagt Urs Bieri vom Forschungsinstitut GfS Bern. Es gebe zwar eine solide Basis. Das Heu sei aber noch nicht eingeführt, sagt Bieri.

Der Politik- und Medienwissenschafter setzt sich in seinen Forschungsarbeiten intensiv mit dem Thema Gemeindereformen auseinander. «Aus meiner Sicht wurde hier eine sehr gute Vorarbeit geleistet. Der Projektleitung ist es offensichtlich gelungen, weite Teile der Bevölkerung von den Vorteilen einer Fusion zu überzeugen.»Dennoch warnt er: «Die Teilnahme an den ausserordentlichen Gemeindeversammlungen war zwar erfreulich hoch.» Die Beteiligung lag zwischen 25 und 50 Prozent der Stimmberechtigten. «Eine stille Mehrheit war an den Veranstaltungen aber nicht anwesend», so Bieri. In diesem Potenzial sieht er für die Gegner die Chance, die Fusion noch zu verhindern. «Die Frage ist, ob es ihnen gelingt, diese Gruppe mit ihren Argumenten zu mobilisieren.»

Wichtig ist, dass man sich mit den sensiblen Themen nun weiterhin auseinandersetzt und genau zuhört.

(Quelle: Jean-Claude Kleiner, externer Projektbegleiter)

Diese Ansicht teilt auch Jean-Claude Kleiner, der die Zurzibieter Gemeinden als externer Projektbegleiter im Fusionsprozess unterstützt. «Die politischen Gegner sind jetzt wachgerüttelt», sagt er. «Wichtig ist, dass man sich mit den sensiblen Themen nun weiterhin auseinandersetzt und genau zuhört.» Das weitere Vorgehen werde momentan ausgearbeitet. Nach den Sommerferien soll an Veranstaltungen der Dialog weitergeführt werden.

Genau dieser Punkt dürfte in Stadel schliesslich zum Nein geführt haben. Im Zentrum der Diskussionen stand das Schulthema. «Bei einer Fusion ist die Frage darüber, wo die eigenen Kinder dereinst zur Schule gehen müssen, von enormer Wichtigkeit», erklärte Alfred Gerber, der den Prozess damals mit begleitete. Die Befürworter schafften es nicht, den Leuten die Ängste zu nehmen.

Das Thema Schule führt auch im Zurzibieter Projekt zu heftigen Debatten. In Fisibach war es für die Ablehnung mit ausschlaggebend. Ein Nein, das die Fürsprecher durchaus als Warnschuss sehen sollten: Entscheidend sei deshalb, dass der Informationsfluss bis zum Urnengang am 8. September aktiv und transparent weitergepflegt werde, fordert Jean-Claude Kleiner.

So stimmten die 10 Gemeinden ab – und das sind sie, vorgestellt in Bildern:

Voller Saal in Bad Zurzach: Im Bezirkshauptort sind 414 von 2291 Stimmberechtigten anwesend.
49 Bilder
In mehreren Gemeinden wird eine geheime Abstimmung verlangt, etwa in Rietheim.
Bad Zurzachs Gemeindeammann Reto S. Fuchs begrüsst die Stimmberechtigten zur Abstimmung über den Fusionsvertrag.
Bad Zurzachs Ammann Reto S. Fuchs.
Die Abstimmung in Bad Zurzach: Hände schiessen in die Höhe.
395 von 414 Anwesenden sagen Ja zu Rheintal+ – 10-Nein-Stimmen werden gezählt.
Weitere Impressionen aus Bad Zurzach.
Weitere Impressionen aus Bad Zurzach.
Weitere Impressionen aus Bad Zurzach.
Weitere Impressionen aus Bad Zurzach.
Grossauflauf auch in Rietheim: Wenige Minuten vor Beginn der Gmeind sind alle Plätze besetzt.
Der Gemeinderat von Bad Zurzach.
Projekt Rheintal+: Diese zehn Zurzibieter Gemeinden prüften die Fusion.
So sollte das Wappen für die Gemeinde "Zurzach" aussehen – weil Fisibach Nein gesagt hat, fällt wohl ein blauer Flussstreifen weg.
Das Abstimmungsprozedere zum Fusionsvertrag Rheintal+.
10 Zurzibieter Gemeinden entscheiden über den Zusammenschluss. Es folgen Bilder zu diesen Gemeinden. Hier im Bild ist Bad Zurzach, die mit Abstand grösste der zehn Gemeinden
Blick aus der Vogelperspektive auf Bad Zurzach und und das Rietheimer Feld der Nachbargemeinde Rietheim.
Bad Zurzach ist weitherum bekannt als Wellness- und Kurort. Im Bild der Turm neben dem Thermalbad Zurzach. Oben im Turm befindet sich das Panoramarestaurant.
Blick in den historischen Ortskern von Bad Zurzach. Hier sind 4328 Einwohner gemeldet.
Der Flecken, wie die Einheimischen den historischen Ortskern nennen, ist ein beliebter Ort für Märkte und Events - hier die Tavolata, die ein grosses Publikum anlockte.
Rietheim ist, vom Rhein aus gesehen, die unterste der zehn "Rheintal+"-Gemeinden. Hier leben 741 Einwohner.
Rietheim: Der Zug fährt durchs Dorf.
Das Auenschutzgebiet Chly Rhy in Rietheim – ein Naturparadies.
Auch ein touristisches Strassenschild macht Werbung für die besondere Auenlandschaft in Rietheim.
Die andere Rheintal+-Nachbargemeinde von Bad Zurzach ist Rekingen (rheinaufwärts) mit 951 Einwohnern. Hier befindet sich das Wasserkraftwerk, das 60'000 Haushalte mit Strom versorgt. Auf der deutschen Seite liegt Reckingen (mit c).
Blick vom Nurren auf Rekingen und Bad Zurzach (hinten).
Die Gemeinden am Rhein, also Rietheim, Bad Zurzach, Rekingen, Mellikon, Rümikon und Kaiserstuhl, verfügen über einen SBB-Bahnhof oder eine SBB-Bahnstation.
Von Rekingen hinauf geht es nach Böbikon.
Die Kleinstgemeinde Böbikon hat 171 Einwohner. Es ist einwohnermässig die kleinste der "Rheintal+"-Gemeinden.
Höher als Böbikon liegt Baldingen (im Bild), wo 257 Einwohner leben.
Markant: Die Kirche von Baldingen. Im Dorf wuchs übrigens der ehemalige Aargauer National- und Ständerat Jules Binder (Jahrgang 1925, CVP) auf.
In Baldingen bestehen einige landwirtschaftliche Betriebe. Der höchste Punkt der Gemeinde liegt auf 575 Metern, auf der Spornegg.
Von Rekingen dem Rhein entlang kommt man nach Mellikon (235 Einwohner).
Auch Mellikon ist eine Kleinstgemeinde, verfügt aber über eine Bahnstation und ein Industriegebiet.
Von Mellikon hinauf geht es nach Wislikofen, das zum sogenannten Studenland gehört.
Bekannteste Liegenschaft in Wislikofen (340 Einwohner) ist die Propstei.
Mellstorf ist ein Ortsteil von Wislikofen. Die beiden Ortschaften fusionierten auf den 1. Januar 1899.
Von Mellikon rheinaufwärts geht es nach Rümikon.
Rümikon gilt noch heute als Fischerdorf – hier wurden einst Lachse gefangen.
Auch Rümikon (321 Einwohner) liegt am Rhein und verfügt über eine Bahnstation.
Neben Rümikon am Rhein liegt das Städtchen Kaiserstuhl (435 Einwohner). Mit den beiden Fernsehgrössen Dietmar Schönherr und Dieter Moor hatte Kaiserstuhl einst zwei prominente Einwohner.
Kaiserstuhl ist flächenmässig die kleinste Gemeinde im Kanton Aargau. Die Schüler von Kaiserstuhl und Fisibach gehen im Kanton Zürich in Weiach und Stadel (Oberstufe) zur Schule.
Ein Hingucker: Der Stadtturm von Kaiserstuhl.
Zu Kaiserstuhl gehört der Rhein beim Grenzübergang nach Hohentengen/Deutschland (rechts). Dort steht auch das Schloss Rötteln.
Fisibach (498 Einwohner) liegt neben Kaiserstuhl, und grenzt auch an den Rhein. Es geriet schweizweit in die Schlagzeilen, weil sich Einwohner Gedanken machten über einen Kantonswechsel zum Kanton Zürich. Dieser ist allerdings vom Tisch.
Vorne landwirtschaftliche Nutzfläche, hinten das Gebäude der Ziegelei.
Fisibach verfügt – wie alle zehn "Rheintal+"-Gemeinden – über landschaftliche Qualitäten.
Weitherum bekannt: Das Baggermuseum Ebianum in Fisibach.
Im Ebianum lassen sich Events durchführen: Auch eine grosse Informationsveranstaltung zu Rheintal+ fand im Januar 2017 hier statt. Quelle Einwohnerzahlen: Statistisches Amt Aargau, Ende Juni 2018.

Voller Saal in Bad Zurzach: Im Bezirkshauptort sind 414 von 2291 Stimmberechtigten anwesend.

Chris Iseli