Bad Zurzach
Der Weg ist frei für zwei Betonkreisel – weil der Kanton es so will

Die Gemeindeversammlung bewilligt einen Kredit für die Umgestaltung der Knoten Ost und West. Der Gemeinderat zeigte sich wenig erfreut darüber, dass der Kanton der Gemeinde dieses teure Projekt aufs Auge drückt.

Angelo Zambelli
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Tunnelblick auf den Knoten West der Umfahrungsstrasse Bad Zurzach. Aus dem Knoten wird – wie im Osten – ein Kreisel. Angelo Zambelli

Tunnelblick auf den Knoten West der Umfahrungsstrasse Bad Zurzach. Aus dem Knoten wird – wie im Osten – ein Kreisel. Angelo Zambelli

Es sei eine schwer beladene Gemeindeversammlung, meinte Ammann Reto S. Fuchs eingangs der Versammlung – und er hatte völlig recht: 16 Traktanden mit 25 Abstimmungen waren von den 177 anwesenden Stimmberechtigten im sommerlich-schwülen Gemeindezentrum Langwies zu bewältigen. Lange Diskussionen wurden bei keinem Geschäft geführt. Hie und da gab es ein paar Anmerkungen, Hinweise oder Einwände. Leicht im Gegenwind standen nur der Verpflichtungskredit von 3,041 Millionen Franken für den Umbau der Knoten Ost und West der Nordumfahrung sowie die Pensenerhöhung für die Verwaltung.

Der Kreiselkredit löste Befürchtungen aus, die Gemeinde Bad Zurzach befinde sich auf einem finanziellen Blindflug. Stephan Güntensperger forderte den Gemeinderat auf, einen 10-Jahres-Finanzplan auszuarbeiten, was Ammann Reto S. Fuchs mit dem Hinweis konterte, ein Finanzplan bestehe bereits. Doch auch der Gemeinderat zeigte sich wenig erfreut darüber, dass der Kanton der Gemeinde dieses teure Projekt aufs Auge drückt. Immerhin sei der (bewilligte) Bau von zwei Betonkreiseln langfristig betrachtet die günstigere und bessere Lösung als die Umgestaltung der beiden Verkehrsknoten.

Chancenloser Rückweisungsantrag

Nicht ganz einfach hatte es auch die Pensenerhöhung von 200 Prozent für die Verwaltung. Der Antrag war aufgeteilt in 100 Prozent für die Finanzverwaltung, 50 Prozent für die Abteilung Bau, Planung und Umwelt sowie 50 Prozent als Reserve für den Gemeinderat, um zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden auffangen zu können.

Ein Votant störte sich daran, dass für den im Herbst in Pension gehenden Finanzverwalter Mario Walde gleich zwei neue Vollstellen geschaffen werden sollen. Er empfahl den Stimmberechtigten, die Pensenerhöhung für die Verwaltung abzulehnen. Es sehe so aus, als würde in Bad Zurzach das Geld im Moment sehr grosszügig ausgegeben. Mit einer Annahme der Pensenerhöhung sei eine Steuerfusserhöhung absehbar. Man könne auch abwarten, wie sich die Situation nach Waldes Pensionierung entwickle, sagte der Votant.

Sein Rückweisungsantrag hatte keine Chance. Er wurde mit 147 Nein zu 13 Ja deutlich abgelehnt. Ammann Fuchs bezeichnete die Erhöhung als «gute Investition, weil dadurch eine zentrale Rechnungsstellung und eine Debitorenbuchhaltung aufgebaut und die Debitorenverluste reduziert werden können». Ausserdem würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet und nicht der Gefahr eines Burnouts ausgesetzt, sagte Fuchs.

Keine Diskussionen gab es bei den Pensenerhöhungen für das regionale Betreibungsamt Bad Zurzach sowie für den Kindergarten und die Primarschule. Support erhielt der gemeinderätliche Antrag von einem Mitglied des Seniorenrats: «Wir brauchen den Zuzug junger Familien. Und dafür ist eine gute Schule unabdingbar.»

Ja zum Parkierungsreglement

Nachdem das Parkierungsreglement an der Winter-Gmeind auf einigen Widerstand gestossen war und der Gemeinderat das Geschäft selbst zurückzog, klappte es diesmal ohne grössere Diskussionen. Das bewilligte Reglement schafft nicht nur mehr Ordnung und Gerechtigkeit im ruhenden Verkehr. Es spült auch Geld in die Gemeindekasse, mit dem zusätzliche Abstellplätze in den Projekten «Regionales Alters- und Pflegezentrum» und «Fischerareal» finanziert werden können.

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