Menziken
Millionen-Deal mit Asylplätzen? «Sternen»-Besitzer glaubt daran

«Sternen»-Besitzer Hans Marti macht den Vorschlag, dass die Gemeinde Menziken Asylkontingente an andere Gemeinden verkaufen könnte – für die «überzähligen» Asylbewerber im «Sternen». «Geht nicht», antwortet die Gemeinde allerdings.

Rahel Plüss
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Hans Marti hat seinen «Sternen» als Asylunterkunft an den Kanton vermietet.

Hans Marti hat seinen «Sternen» als Asylunterkunft an den Kanton vermietet.

Pascal Meier

Überraschender Vorschlag an der Gemeindeversammlung in Menziken: Hans Marti, der seinen «Sternen» dem Kanton als Asylunterkunft vermietet hat, rechnete dem Gemeinderat vor, wie Menziken mit dem Verkauf von Asyl-Kontingenten an andere Gemeinden Geld in Millionenhöhe verdienen könne.

Da Menziken viel mehr Asylsuchende beherberge, als die Gemeinde gemäss kantonalem Verteilschlüssel müsste, könnten die überzähligen Plätze jenen Gemeinden verkauft werden, die keine Asylsuchenden aufnehmen können oder wollen und künftig dem Kanton hohe Tagessätze (ca. 113 Franken pro Asylbewerber) bezahlen müssen, so Martis Argumentation. «Bei einem Aktionspreis und nicht mit der vollen Belegung des ‹Sternen› gerechnet, würde der Verkauf von solchen Kontingenten bei rund 100 überzähligen Asylbewerbern etwa 3 Millionen Franken pro Jahr in die Gemeindekasse spülen.»

Kontingentverkauf nicht möglich

Im Gemeindehaus runzelt man die Stirn ob der Idee. «Die Gemeinde Menziken kann mit Asylbewerbern kein Geld verdienen.» Das schreibt der Gemeinderat nun in einer Stellungnahme zuhanden der Medien. Dies sei deshalb nicht möglich, weil die Personen in den kantonalen Unterkünften der Standortgemeinde in Bezug auf die Erfüllung der Aufnahmequote zwar angerechnet würden, die überzähligen Plätze aber nicht «verkauft» werden könnten, da diese nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen.

«Die Argumentation der Gemeinde Menziken ist korrekt», bestätigt Daniela Diener, stellvertretende Leiterin Kommunikation des Departements Gesundheit und Soziales, und präzisiert: «Asylsuchende in kantonalen Unterkünften werden ausschliesslich dem Kontingent der Standortgemeinde angerechnet. Lösen Gemeinden die Aufnahmepflicht im Verbund, so können nur Plätze in Gemeindeunterkünften für eine andere Gemeinde angerechnet werden.» Menziken beherbergt aktuell keine Asylsuchenden in einer gemeindeeigenen Unterkunft.

Für Hans Marti hingegen ist die Auslegung des entsprechenden Gesetzesparagrafen und damit die Stellungnahme der Gemeinde eine «Frage der Interpretation», wie er auf Anfrage sagt. Für ihn kämen die Ersatzzahlungen für die Nicht-Erfüllung der Aufnahmepflicht einer «Strafzahlung» gleich und hätten mit den effektiven Kosten nichts gemein. «Der Kanton hat ja bisher auch 100 Prozent der Leistungen erbracht» – für Marti ein Argument, «die gängige Praxis auszunutzen und es einfach mal darauf ankommen zu lassen».

Für Gemeindeammann Annette Heuberger ist klar: «Ich kann nichts geltend machen, für das ich die direkten Kosten nicht trage. Hier gibt es für mich keinen Interpretationsspielraum.»