Wahl
Das sind die Pläne von Markus Dieth als neuer Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz

Die Nordwestschweizer Kantone Solothurn, die beiden Basel, der Aargau und der Jura haben zusammen 1,5 Millionen Einwohner. Welche Befürchtungen gibt es in dieser Grenzregion nach dem Rahmenabkommen-Aus, und welche gemeinsamen Projekte?

Mathias Küng
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Gruppenfoto der Regierungsräte der Nordwestschweizer Kantone an ihrer Plenartagung in Muttenz.

Gruppenfoto der Regierungsräte der Nordwestschweizer Kantone an ihrer Plenartagung in Muttenz.

zvg

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hat den Aargauer Regierungsrat und Finanzdirektor Markus Dieth zum neuen Präsidenten für die Jahre 2021–2023 gewählt. Er will sich «insbesondere dafür einsetzen, dass die Nordwestschweiz als die bedeutende, bevölkerungsreiche und volkswirtschaftlich starke Region wahrgenommen wird, die sie ist.» Sie soll in Bern im Parlament und in der Regierung, in der Konferenz der Kantonsregierungen und in der Öffentlichkeit Gehör finden. Wichtig seien gute Rahmenbedingungen für den Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz.

Der neue Präsident der Regierungskonferenz, Markus Dieth, bei seiner Ansprache in Muttenz vor den Regierungsräten der fünf Kantone.

Der neue Präsident der Regierungskonferenz, Markus Dieth, bei seiner Ansprache in Muttenz vor den Regierungsräten der fünf Kantone.

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Grenzüberschreitend Anliegen vortragen

Welche Nachteile befürchtet die Nordwestschweiz denn nach dem Aus für das EU-Rahmenabkommen, zumal sie Standort von internationalen Forschungsinstituten und unzähligen, stark auf den Export ausgerichteten Unternehmen ist? «Für diese ist es ein Nachteil, wenn sie nicht am liberalen EU-Binnenmarkt partizipieren können oder mit zusätzlichen Handelshemmnissen konfrontiert werden,» antwortet Markus Dieth.

Umso wichtiger werde es sein, nun den Dialog und die gute Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu verstärken und unsere Anliegen und Interessen auf nationaler Ebene einzubringen – aber auch in interkantonale und grenzüberschreitende Gremien. Dies werde einer der Schwerpunkte während seiner Zeit als NWRK-Präsident sein, sagt Dieth.

Die Lebensräume der Menschen, die Wirtschaftsräume und damit die politischen Herausforderungen erstreckten sich immer stärker über Kantonsgrenzen hinweg, betont Dieth. Dieser Trend werde weiter anhalten: «Umso wichtiger ist es, dass sich die Kantone über die Kantonsgrenzen hinweg gut abstimmen und koordinieren. Nur gemeinsam lassen sich zukunftsträchtige Lösungen finden und umsetzen.»

Bei Horizon und Erasmus plötzlich aussen vor?

Fürchtet man denn in der Region, dass die Schweiz bei den EU-Programmen Horizon und Erasmus plötzlich aussen vor steht? Diese beiden seien die zentralen Bausteine des europäischen Forschungs- und Bildungsraums, betont Dieth: Gerade für unsere Region mit ihren gut vernetzten Forschungs- und Bildungsanstalten sei es wichtig, teilnehmen zu können. Er geht aber «davon aus, dass die EU kein Interesse hat, die Schweiz vom gemeinsamen Forschungsprogramm auszuschliessen. Wir haben in diesem Bereich viel zu bieten. Das müssen wir klar aufzeigen.»

Region ist auf die 70'000 Grenzgänger angewiesen

Aber befürchtet der neue NWRK-Präsident Nachteile bei den Grenzgängern? Er winkt ab: «Unmittelbare Nachteile aufgrund des gescheiterten Rahmenabkommens erwarte ich keine. Die engen Verbindungen und guten Beziehungen über die Landesgrenzen hinaus sind zudem im Interesse aller.» Die Region und ihre Unternehmen seien auf die rund 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger angewiesen. Umgekehrt biete man attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze, «wovon unsere ausländischen Nachbarn profitieren».

Nordwestschweiz kämpfte gegen systematische Grenzkontrollen

Die Coronapandemie habe gezeigt, wie wichtig gute Beziehungen und eine gute Abstimmung über die Grenzen hinweg sind, sagt Dieth weiter. So haben sich die Nordwestschweizer Kantone anfangs Jahr stark und erfolgreich gegen verschärfte Einreisebestimmungen und systematische Grenzkontrollen eingesetzt. Betroffen wären auch viele Mitarbeitende in Spitälern und im Gesundheitswesen gewesen. Dieths Zwischenfazit:

«Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Die Grenzübertritte von Personen, die in unserer Region arbeiten, kamen nicht zum Erliegen und funktionieren.»

Weibeln in Bundesbern für «Svizra27»

Und wofür will man sich in Bundesbern stark machen? Da stehe die Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandorts Nordwestschweiz im Fokus, antwortet der neue NWRK-Präsident. Zudem setze man sich beim Bund für die Landesausstellung in der Nordwestschweiz, «Svizra27» ein. Die Nordwestschweizer Kantone würden beispielsweise auch im Rahmen der oft kantonsübergreifenden Agglomerationsprogramme eng zusammenarbeiten und setzen sich beim Bund für deren Genehmigung im Sinne der Nordwestschweiz ein.

Konferenz vertritt 1,5 Millionen Menschen

Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) gehören die Kantone Solothurn, Baselstadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Insgesamt wohnen rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Region. Die NWRK feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen.

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