Steuervorlage
Reaktionen auf geplante Steuersenkung für Firmen: Von überschwänglicher Zustimmung bis hin zu völliger Ablehnung

Im Aargau soll die Gewinnsteuer in drei Etappen von 18,6 auf 15,1 Prozent sinken. Und der Versicherungsabzug bei den Steuern soll um 50 Prozent steigen. Das halten Parteien und Verbände von den Vorschlägen der Regierung.

Mathias Küng
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Firmen und natürliche Personen sollen entlastet werden.

Firmen und natürliche Personen sollen entlastet werden.

Britta Gut

Die SVP unterstützt die Vorlage. Gerade jetzt sei es wichtig, dem Wirtschaftskreislauf so wenig Geld wie möglich zu entziehen. Angesichts der interkantonalen Gewinnsteuersituation sei eine Tarifsenkung auf 15,1 Prozent unausweichlich. Doch in absehbarer Zeit müsse man weiter runter gehen, so die SVP. Die übrigen Aargauer Standortvorteile vermögen den verbleibenden Steuernachteil hoffentlich etwas zu mildern, so die SVP weiter. Auch bei der Erhöhung des Versicherungsabzugs hätte sich die Partei mehr gewünscht. Dafür fordert sie, den Abzug für Bezüger von Prämienverbilligungen zu kürzen, diese würden sonst «doppelt bessergestellt».

SP will die Vorlage "mit allen Mitteln bekämpfen"

Die SP lehnt die Vorlage ab. Durch die Covid-19-Pandemie sei mit grossen Steuerausfällen und Mehrbelastungen zu rechnen, schreibt sie, und weiter: «In diesen unsicheren Zeiten Steuergeschenke zu machen, die ausschliesslich Unternehmen, die über eine Viertel Million Gewinn schreiben, zugute kommen, ist verantwortungslos.» Zudem müssten die Gemeinden trotz Ausgleichszahlungen mit grossen Ausfällen rechnen. Auch vom höheren Versicherungsabzug hält die SP wenig, davon profitierten vor allem Gutverdienende. Die SP fordert mehr Prämienverbilligungen und kündigt an, die Vorlage «mit allen Mitteln zu bekämpfen».

Die FDP ist erfreut, dass die Krankenkassen- und Versicherungsabzüge nach über 20 Jahren endlich erhöht und damit private Haushalte entlastet werden. Bei den Unternehmenssteuern gehöre der Aargau inzwischen zu den Schlusslichtern aller Kantone. Die Vorlage sei die Grundlage, dieser Tendenz entgegen zu wirken, schreibt die FDP. Sie hätte eine Gewinnsteuersenkung in einem Schritt bevorzugt, anerkenne jedoch vor den bestehenden Unsicherheiten die Etappierung über vier Jahre. Man werde sich aber dafür einsetzen, dass die Senkung im ersten Jahr deutlich stärker ausfällt als in den Folgejahren.

Mitte ist mit den Vorschlägen der Regierung einverstanden

Aus Sicht der Mitte sind die Anpassungen notwendig und wichtig. Die Langzeitperspektiven zeigten klar auf, dass die Änderungen verkraftbar und nicht übertrieben seien. Der Aargau könne sich so im interkantonalen Vergleich wieder besser positionieren. Die Mitte begrüsst auch die Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien. Es sei absolut notwendig. Explizit einverstanden ist sie auch, «dass die Abzüge pauschal gemacht werden können, ohne Berücksichtigung von allfälligen Prämienverbilligungen. Dies bedeutet, dass die prozentuale Wirkung bei den tiefen Einkommen grösser und sehr wohl spürbar ist».

Es sei der falsche Zeitpunkt, die falsche Strategie und «trotz Köder für die Gemeinden giftig», schreiben die Grünen. Mit der Senkung der Gewinnsteuer und der Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen beantrage die Regierung eine massive Steuersenkung. Dies zu einem Zeitpunkt, wo die finanziellen Auswirkungen der Covid-Pandemie nicht abschätzbar seien. Zudem sei die Strategie des interkantonalen Steuerwettbewerbs «ein Desaster». Die vorgeschlagene Kompensation verschiebe den Steuerausfall für die Gemeinden bloss in die Zukunft.

Die GLP stehe der vorgeschlagenen Steuergesetzrevision grundsätzlich positiv gegenüber und anerkennt den Handlungsbedarf, schreibt sie. Sie begrüsse weiterhin die Senkung des Gewinnsteuerfusses und die gestaffelte Einführung, ebenso die geplante Kompensation durch einen Steuerfussabtausch während vier Jahren für die Gemeinden. Bei der Erhöhung der Pauschalabzüge erwarten die Grünliberalen eine saldoneutrale Umsetzung durch eine Anpassung der Steuerprogression.

EVP will, dass über zwei getrennte Vorlagen abgestimmt wird

Die EVP hat «gegenüber einer weiteren Senkung der Gewinnsteuern grosse Bedenken», hat aber Verständnis für eine Erhöhung der Pauschalabzüge, diese sollten angepasst werden. Eine Vermengung beider Anliegen in eine Vorlage schränke aber die Entscheidungsfreiheit der Stimmbürgerschaft bei einer allfälligen Abstimmung ein. Die EVP wird daher eine getrennte Schlussabstimmung beantragen, «sodass die beiden Anliegen dem Volk in einer allfälligen Abstimmung gesondert vorgelegt werden könnten».

ArbeitAargau lehnt die neuen, «ruinösen Pläne einer Gewinnsteuersenkung entschieden ab und fordert den Grossen Rat auf, die Steuergesetzrevision zu versenken». Steuersenkungen führten zwangsläufig zu einem Abbau des Service Public, schreibt Arbeit Aargau. Dieser sollte aber ausgebaut und gestärkt werden. Insbesondere in der aktuellen Krisensituation sei ein derartiger Verzicht auf Steuereinnahmen verantwortungslos. Anstatt diese Millionenbeträge den bereits erfolgreichsten Aargauer Firmen «zu schenken, muss mit diesen Mitteln in sinnvolle Massnahmen investiert werden», fordert ArbeitAargau.

Wirtschaft ist mit gestaffelter Umsetzung einverstanden

Indem der Regierungsrat die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen ab 2022 in drei Etappen reduzieren will, verbessere sich der Aargau im interkantonalen Vergleich in Richtung Mittelfeld, schreibt die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK). Da die erste Etappe der Gewinnsteuersenkung bereits ab 2022 erfolgen soll, sind die Gemeinden von Steuerausfällen betroffen und werden über einen Zeitraum von vier Jahren teilweise für ihre Steuerausfälle entschädigt. Vor diesem Hintergrund sei die vorgeschlagene Etappierung der Gewinnsteuersenkung nachvollziehbar, so die AIHK.

Eigentlich wollte er eine stärkere Gewinnsatzsenkung, sagt Benjamin Giezendanner, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV). Die jetzige vorgeschlagene Lösung sei aber ein guter Kompromiss angesichts von Corona und der coronabedingten finanziellen Unterstützung für die Wirtschaft im Aargau. Auch die Etappierung der Umsetzung sei vor diesem Hintergrund okay. Giezendanner ist überzeugt, dass mit den erfolgten Anpassungen jetzt auch die Gemeinden die Vorlage mittragen können.