Steuerreform
Regierungsrat Roland Brogli: «Wunschkatalog ohne klare Zielsetzung»

Regierungsrat Roland Brogli wehrt sich gegen die massiven Steuersenkungen, welche die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben will. Am meisten stört ihn, dass der Wunschkatalog der Kommission den Finanzhaushalt völlig ausser Acht lässt.

Mathias Küng
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Für Roland Brogli setzt die Initiative «vor allem das finanz- und steuerpolitische Erfolgsmodell der Schweiz aufs Spiel».

Für Roland Brogli setzt die Initiative «vor allem das finanz- und steuerpolitische Erfolgsmodell der Schweiz aufs Spiel».

Alex Spichale

Herr Regierungsrat, nach Bekanntwerden der Beschlüsse der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) zur aktuellen Steuerreform sagten Sie, diese seien «jenseits von Gut und Böse». Sehen Sie das immer noch so?

Roland Brogli: Der Regierungsrat hat die Steuerreform in einer Periode vorgeschlagen, in der man noch von einer positiven konjunkturellen Entwicklung und einem erheblichen Wachstum ausging. Die von ihm vorgeschlagene Reform mit auf den Mittelstand ausgerichteten Entlastungen sieht beim Kanton Ausfälle von 89,6 und bei den Gemeinden von 84,7 Millionen Franken vor. Zusammen also 174,3 Millionen Franken pro Jahr.

Die Kommission will viel mehr als doppelt soviel.

Sie will wie in einem Wunschkatalog ohne klare Zielsetzung Entlastungen beim Kanton von 235 und bei den Gemeinden von 199 Millionen Franken beschliessen. Zusammen also von 434 Millionen Franken- und das jährlich! Damit würden 12 Prozent aller kantonalen Steuereinnahmen wegfallen. Die Vorschläge der Regierung mit etappierter Umsetzung können durch das erwartete Wachstum in etwa aufgefangen werden. Demgegenüber sind die Ausfälle der Kommission weder auf Kantons- noch auf Gemeindeebene gegenfinanziert. Niemand kann sagen, wie diese Ausfälle wettgemacht werden sollen. Sie sind, um Ihre Ausgangsfrage aufzunehmen, jenseits von Gut und Böse.

Was stört Sie denn am meisten an den Vorschlägen der Kommission?

Sie hat alle von uns gemachten Vorschläge erhöht und einige zusätzlich in den Katalog aufgenommen. Darunter etliche Forderungen, die nicht unserem Konzept entsprechen, den Mittelstand zu entlasten. Am meisten stört mich, dass der Wunschkatalog der Kommission den Finanzhaushalt völlig ausser Acht lässt. Schliesslich hat unsere Politik mit moderaten Steuern, Schuldenabbau und ausgeglichenem Haushalt zu einer optimalen «Triple A»-Bewertung durch Standard & Poors und zum dritten Rang im CS-Standortqualitätsranking geführt. Die gesunden Finanzen von Kanton und Gemeinden würden durch diesen Wunschkatalog gefährdet. Die Verantwortung für die Finanz- und Sachpolitik kann nicht allein an den Regierungsrat abgeschoben werden.

Die Kommission will zusätzliche juristische Personen entlasten. Offenbar in der Meinung, eine spätere separate Vorlage brächte man nur schwer durch.

Wir haben bisher bei jeder Steuervorlage diverse Betroffene entlastet. Entscheidend ist, dass man jeweils klar sah, wo der Fokus lag. Wenn ein neuer Bedarf vorliegt, können sehr wohl für juristische Personen gezielte Entlastungen in einer eigens konzipierten Vorlage vorgenommen werden. In der letzten Teilrevision per 2007 und 2009 wurden bereits schwergewichtig juristische Personen klar entlastet.
In der letzten Revision packte der Grosse Rat auch einiges auf die regierungsrätlichen Vorschläge drauf. Es ist gut herausgekommen.

Warum soll es diesmal anders sein?

Die jetzige Regierungsvorlage ist angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes mutiger als die Reform von 2006. Das wurde in der Vernehmlassung ausdrücklich gewürdigt. Auch die vom Grossen Rat überwiesenen Vorstösse verlangen nicht mehr. Die Umsetzung der Vorlage 2006 fiel in eine nicht erwartete, ausgeprägte Hochkonjunkturphase. Deshalb wurden die Ausfälle durch konjunkturell begründete Mehreinnahmen schneller als erwartet kompensiert. Für die jetzige Reform sind die Rahmenbedingungen ganz anders.

Etwa, weil die Nationalbankmillionen zunehmend wegfallen?

Die Konjunkturaussichten sind stark getrübt. Dann stehen wir vor einer deutlichen Reduktion der Nationalbank-Ausschüttungen. Im besten Fall bleiben uns von den ursprünglichen Ausschüttungen von 127 Millionen Franken noch 26 Millionen Franken. Es fehlen also 102 Millionen. Diese Tatsache wurde in den letzten Monaten immer deutlicher. Auch die Finanzausgleichs-Zahlungen für den Aargau sinken gegenüber dem letzten Jahr um 30 Millionen Franken.

Und es kommen Mehrausgaben.

Aufgrund von Änderungen im Bundesrecht kommen in der Tat Mehrausgaben auf uns zu. Beispielsweise ab 2012 allein 65 Millionen Franken bei der Spitalfinanzierung. Dies kann nur teilweise durch den Wegfall der bisher vom Kanton getragenen Investitionskosten kompensiert werden. Die Spitalfinanzierung belastet zusätzlich die Gemeinden. Mehrkosten haben wir auch bei Kinder- und Erwachsenenschutzrecht, der Umsetzung der neuen Strafprozessordnung, Universitätsvereinbarung usw.

Falls der Grosse Rat alle VWA-Ideen durchwinkt, käme der Kanton in eine finanzielle Notlage, sagen Sie. Wäre ein Sparpaket die Folge?

Wir sprechen von Verzichtsplanung respekte Abbau von Aufgaben. Die Massnahmen müssten ein Volumen von 150 Millionen Franken umfassen. Dabei hat der Regierungsrat bereits beim vorliegenden AFP 2012 - 2015 Entlastungsmassnahmen beschlossen, um die hohen Etragsausfälle von über 90 Millionen Franken zu kompensieren und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Weitere Massnahmen müssten auf der Ausgaben-, aber auch auf der Einnahmenseite ansetzen.

Und wie genau?

Über konkrete Massnahmen kann heute nicht spekuliert werden. Vor allem müssten dafür entsprechende Rechtserlasse geändert werden. Das müsste dann von Regierungsrat, Grossrat und Volk beschlossen werden. Paradox wäre natürlich, wenn dieser Leistungsabbau bei staatlichen Aufgaben zeitgleich mit einer Steuersenkung beschlossen werden müsste.

Könnte das heissen, dass zeitgleich zu den Steuersenkungen zu deren Finanzierung der Staatssteuerfuss angehoben werden müsste?

Das könnte eine Möglichkeit sein. Es wäre aber sicher schwierig durchzuführen und auch nicht verständlich.

Manche bürgerliche Grossräte sagen, in der zweiten Lesung werde man schon von den jetzigen Zahlen herunterkommen, sodass die aktuelle Aufregung unnötig wäre?

Wir veranstalten keine Aufregung. Es wird jetzt über die erste und nicht über die zweite Lesung entschieden. Wir können doch der Öffentlichkeit nicht vorgaukeln, dass es hier nur um ein polittaktisches Manöver geht, das keine Bedeutung hat. Der Regierungsrat will eine verlässliche und gradlinige Politik betreiben und dem Volk reinen Wein einschenken.

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