Podium
Pflegenotstand: Welcher Weg führt besser zum Ziel, Initiative oder Gegenvorschlag?

Befürworter und Gegner sagen beide, Applaus fürs Pflegepersonal reiche nicht. Doch den Initiativbefürwortern bringt der Gegenvorschlag zu wenig, die Gegner setzen auf diesen und argumentieren, er bringe schneller Hilfe.

Mathias Küng
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Podiumsdiskussion zur Pflegeinitiative: von links Urs Schenker (Geschäftsführer Pflegeheim Sennhof), Regula Lüthi (Vertreterin Initiativkomitee), AZ-Redaktorin Noemi Lea Landolt, vaka-Präsidentin Edith Saner und Die Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel.

Podiumsdiskussion zur Pflegeinitiative: von links Urs Schenker (Geschäftsführer Pflegeheim Sennhof), Regula Lüthi (Vertreterin Initiativkomitee), AZ-Redaktorin Noemi Lea Landolt, vaka-Präsidentin Edith Saner und Die Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel.

Fabio Baranzini

Am 28. November wird über die Pflegeinitiative abgestimmt. Mit Blick darauf lud der Gewerkschaftsdachverband Arbeit Aargau in Aarau zu einem Podium. Es sei wunderbar, dass wir länger lebten, manchmal aber eine Last, denn es fehlten Pflegefachkräfte, sagte Arbeit-Aargau-Präsidentin und Nationalratsvizepräsidentin Irène Kälin einleitend: «Applaus reicht nicht. Gute Pflege braucht auch gute Bedingungen!» Deren Qualität sei aber gefährdet. Arbeit Aargau unterstützt die Initiative, was sie mit einer Medienmitteilung unterstreicht.

Befürwortende: Ja zur Initiative ist dringend

Im Podium unter der Leitung von AZ-Redaktorin Noemi Landolt kreuzten Befürwortende der Initiative und des Gegenvorschlags (dieser tritt bei einem Nein zur Initiative in Kraft, siehe Box rechts) verbal die Klingen. Regula Lüthi vom Initiativkomitee zeigte sich erfreut über den Gegenvorschlag: «Er nimmt aber nur einen Drittel der Anliegen auf.» Zumal er nur für acht Jahre Geld für eine Ausbildungsoffensive vorsieht. Und die Kantone müssten die Hälfte beisteuern: «Wenn diese das Geld nicht sprechen, können wir ewig warten.» Darum sei der Gegenvorschlag auch nicht schneller. Man rede seit 20 Jahren: «Es geht jetzt langsam ans Lebendige, es ist Zeit für die Initiative.»

Ihr stimmte Urs Schenker, Geschäftsführer des Pflegeheims Sennhof, vollauf zu. Nur die Initiative bringe personelle Nachhaltigkeit im Pflegebereich. Er sorgt sich: «Wenn Sie nur in Ausbildung für neue Pflegende investieren, statt auch dafür zu sorgen, dass diejenigen, die schon lange dabei sind, auch dabei bleiben, dann könnte viel Wissen verloren gehen.»

Gegner: Gegenvorschlag lindert die Not schneller

In der Analyse sei sie bei den ­Initianten, antwortete Ruth Humbel (Die Mitte), Nationalrätin und Erfinderin des indirekten Gegenvorschlags. Doch sie glaubt nicht, dass der Bund die Arbeitsbedingungen in den Heimen verbessern kann. Besser würden diese, wenn dank Gegenvorschlag rasch eine Milliarde Franken in die Ausbildung fliesse. Wenn die acht Jahre um seien, könne man wenn nötig mehr Geld sprechen. Das sei bei der Kinderbetreuung auch so.

Humbel argumentierte, wenn rasch mehr Pflegende da seien, gebe es weniger Engpässe, könne man Überzeit abbauen, letztlich gebe das auch mehr «Luft» für die Bisherigen und für die Ausbildenden. Mit der Initiative müsste man aber lange war-ten, weil gestützt darauf erst eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss.

Edith Saner, Präsidentin des Gesundheitsverbandes Aargau (vaka), legte dar, die Initiative mache «Versprechungen, die nicht erfüllt werden können». Dies führe dann zu Frust und Resignation bei den Betroffenen. Wie Humbel ist sie (wie die vaka auch, was diese zusätzlich mit einer Medienmitteilung verdeutlicht) für den Gegenvorschlag. Keine Frage, die Arbeitsbedingungen müsse man verbessern, so Saner. Das falle aber nicht in den Zuständigkeits­bereich des Bundes.

Initianten: Bund zeigt bei Covid, er kann schnell sein

Humbels Hinweis auf die lange Zeit, die die Initiative koste, kam im Saal – viele im Gesundheitswesen Tätige waren unter den rund 100 Anwesenden – eher schlecht an. Beim Covidgesetz sei man auch schnell, gab Schenker zurück. Zudem müsse der Bundesrat bei einem Ja zur Initiative innerhalb von 18 Monaten Massnahmen ergreifen.

Schliesslich wollte Mode­ratorin Landolt wissen, wie es rauskommt. Hier zeigte sich Einigkeit: Die Befürwortenden setzen klar auf ein Ja, die Gegnerinnen erwarten dies mit Blick auf die Umfragen ebenfalls. Am 28. November erfahren wir es.

Darum geht es

Die Pflegeinitiative bezweckt eine Verfassungsänderung und braucht deshalb ein Volks- und Ständemehr. Sie will, dass Bund und Kantone für eine allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen, ebenso für genug diplomiertes Pflegepersonal. Pflegende seien entsprechend ihrer Ausbildung und ihrer Kompetenzen einzusetzen. Der Bund soll die Arbeitsbedingungen in Spitälern, Heimen und Spitex-Organisationen verbindlich regeln. Das Parlament lehnt die Initiative ab und hat auf Gesetzesebene einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Sollte die initiative abgelehnt werden, tritt er in Kraft. Er sieht für acht Jahre eine Milliarde Franken von Bund und Kantonen für eine Ausbildungsoffensive für Pflegepersonal vor. 

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