Der Regierungsrat nimmt Stellung zum Postulat von Adrian Schoop (FDP), der wegen einer Umfrage in einer Maturaarbeit die politische Neutralität der Mittelschulen prüfen will.
In einem Postulat beauftragt Grossrat Adrian Schoop (FDP) den Aargauer Regierungsrat, die Einhaltung der politischen Neutralität an den Mittelschulen im Kanton mit einer repräsentativen Umfrage unter Schülerinnen und Schülern zu prüfen. Denn eine Maturaarbeit von drei Badener Kantonsschülern kam zum Schluss, dass Aargauer Mittelschulen zu links seien. Die in der Arbeit integrierte Umfrage mit 530 Teilnehmenden liess darauf schliessen, dass die Schülerinnen und Schüler die Aargauer Mittelschulen nicht als politisch neutral wahrnehmen.
Die Verfasser sprachen gar davon, dass manche Schülerinnen und Schüler ihre Meinung nicht frei äussern könnten. Vor allem politisch rechts eingestellte Schülerinnen und Schüler würden befürchten, Nachteile zu erleiden, wenn sie sich frei äussern. Die drei Verfasser führten dieses Gefühl darauf zurück, dass sich sowohl Lehrpersonen als auch die einzelnen Schulen nicht politisch neutral verhalten würden.
In seinem Postulat verlangte Schoop deshalb, dass der Regierungsrat eingreifen soll, falls sich bestätigt, dass «die politische Neutralität der Schulen systematisch verletzt wird». Schoop kritisierte zudem, dass «gewisse Schulen eigenständig politische Aktivitäten unterstützen». Neben Aktionen zum Frauen- und Klimastreik meint er damit auch die Verwendung des Gendersterns.
Der Regierungsrat will das Postulat nun entgegennehmen. In seiner Stellungnahme schreibt er, dass es zu den Bildungszielen des Gymnasiums gehöre, «die geistige Offenheit und die Fähigkeit zum selbstständigen Urteilen der Schülerinnen und Schüler zu fördern». Ziel sei es, dass sie sich mit solchen, häufig kontroversen, politischen Fragestellungen befassen, diese von mehreren Seiten ausleuchten und lernen, ihre Ansichten mit Argumenten zu untermauern und überzeugend zu vertreten.
Deshalb soll, geht es nach dem Regierungsrat, auch die von Adrian Schoop geforderte repräsentative Umfrage in den Schulen durchgeführt werden. «Mit der Umfrage will sich die Regierung einen Überblick darüber verschaffen, ob die Auseinandersetzungen mit aktuellen Themen und politischen Fragestellungen an Aargauer Mittelschulen einseitig oder vielschichtig erfolgen und ob die Pluralität der Meinungen respektiert wird», heisst es beim Departement Bildung, Kultur und Sport auf Anfrage.
Öffentliche Schulen müssten gemäss Schulgesetz politisch und konfessionell neutral sein. Die Umfrage solle «repräsentativ und auf wissenschaftlichen Kriterien basierend erfolgen» und es sollen sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrpersonen befragt werden, um möglichst alle Perspektiven auszuleuchten.
Mit der Umfrage soll eine externe Fachstelle beauftragt werden, «die den Fragekatalog und das Setting wie zum Beispiel die Zielgruppen, die Teilnehmenden, den Umfragestart und den Zeitraum ausarbeiten soll», heisst es beim Kanton. Wie genau die Umfrage aussehen wird, ist noch ungewiss, zumal der Grosse Rat zuerst das Postulat überweisen muss, bevor der Regierungsrat seine Absichten in die Tat umsetzen kann.
«Es müsste im Interesse aller Parteien sein, dass sichergestellt ist, dass die politische Neutralität an den Schulen gewahrt wird», sagt Grossrat Schoop. Die Stellungnahme des Regierungsrats geht für ihn in die richtige Richtung. «Ich finde es gut, dass der Regierungsrat das Thema ernst nimmt. Der politische Meinungsbildungsprozess muss unbeeinflusst stattfinden können.» Schoop hofft natürlich auf die Überweisung des Postulats durch den Grossen Rat. Die Antwort darauf, ob die politische Ausrichtung der Aargauer Mittelschulen mittels einer Umfrage untersucht werden wird, wird es aber erst in der Aprilsitzung des Grossrats geben.