Lenzburg
Mehr Personal beim Sozialen: Die FDP hilft ihrem Stadtrat

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Andreas Schmid, FDP-Stadtrat in Lenzburg.

Andreas Schmid, FDP-Stadtrat in Lenzburg.

Alex Spichale

80 Stellenprozente beim Regio Steueramt und 295 Stellenprozente bei den Sozialen Diensten: In der Budgetsitzung vom kommenden Donnerstag muss der Einwohnerrat gleich in zwei Ressorts über zusätzliche personelle Ressourcen befinden. Vor allem die Pensenerhöhung bei den Sozialen Diensten bedeutet eine kräftige Steigerung des bestehenden Personaletats um rund einen Viertel.

Sozialminister Andreas Schmid darf bei der Vorlage auf die volle Unterstützung seiner Partei zählen. «Die Fraktion der FDP Lenzburg unterstützt geschlossen die Strategie 2019 für die Sozialen Dienste», schreibt die FDP in einer Medienmitteilung. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die FDP noch im vergangenen Jahr kräftig auf die Sparbremse getreten war und in der Dezembersitzung des Einwohnerrats eine Motion zur «Gesundung des Finanzhaushalts der Stadt Lenzburg» eingereicht hatte.

Den Support der Freisinnigen für den stadträtlichen Antrag begründet der neue Parteipräsident Philippe Minnig so: «Die vom Stadtrat geforderten Pensenerhöhungen stehen in einem massvollen und umsichtigen Verhältnis zur Entwicklung der Fallzahlen.»

In den letzten fünf Jahren hat die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle bei den Sozialen Diensten markant zugenommen: beim Kindes- und Erwachsenenschutz (KESD) (+ 33 Prozent) und bei der Sozialhilfe (+ 88 Prozent). Dazu hält die FDP fest, dass das 2013 eingeführte neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht mit der Ablösung der Vormundschaftsbehörde durch eine interdisziplinäre Fachbehörde im Kanton Aargau beim Sozialdienst zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung geführt habe. Das hat so weit geführt, dass derzeit die gerichtlich festgelegten Fristen für die Einreichung von Berichterstattungen und Rechnungen zuhanden der Kesb kaum eingehalten werden können, wie schon Stadtrat Andreas Schmid an der Information der Einwohnerräte vergangene Woche festgehalten hatte.

Die FDP erachtet den Antrag des Stadtrates zur Pensenerhöhung beim Sozialdienst «quantitativ als auch qualitativ als vorbildlich ausgearbeitet». Anhand der vorliegenden Unterlagen könnten die Einwohnerräte eine gerechte Überprüfung der Vorlage vornehmen und so einen informierten Entscheid treffen, heisst es. Zudem will die FDP bereits in einem Jahr eine Erfolgskontrolle vornehmen.

Motion trägt Früchte

Zu der im Dezember 2017 eingereichten Motion «zur Gesundung des Finanzhaushaltes der Stadt Lenzburg» schreibt die FDP in ihrem Communiqué, dass der Vorstoss «bereits erste Früchte» trage und erklärt: «Die FDP hat damals eine vertiefte vorgängige Auseinandersetzung des Stadtrates mit den Projekten gefordert, sodass den Einwohnerräten die verschiedenen Handlungsalternativen sinnvoll aufgezeigt werden können. Es wurde gefordert, dass stadträtliche Projektvorschläge sowohl quantitativ als auch qualitativ weitreichender ausgefertigt werden, damit die Einwohnerräte einen selbstständigen, informierten Entscheid treffen können.» (az/str)

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