Lenzburg
Ehemaliger «Local»-Angestellter bekommt vor Obergericht recht – und knapp 22'000 Franken zugesprochen

Eine unrechtmässige, fristlose Kündigung und zu viel Lohnabzüge standen im Raum. Was das Lenzburger Bezirksgericht entschied, bestätigt das Obergericht. In seiner Berufung greift der ehemalige «Local»-Betreiber die erste Instanz an.

Eva Wanner
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Das «Local» in Lenzburg ist geschlossen, das Inventar versteigert – in den Gerichten beschäftigt man sich aber nach wie vor mit dem ehemaligen Café.

Das «Local» in Lenzburg ist geschlossen, das Inventar versteigert – in den Gerichten beschäftigt man sich aber nach wie vor mit dem ehemaligen Café.

Sandra Ardizzone

Mit der Versteigerung des «Local»-Inventars hätte diese Akte geschlossen werden können. Hätte: Ein Urteil des Obergerichts, das kürzlich auf www.gesetzessammlungen.ag.ch aufgeschaltet wurde, lässt daran zweifeln.

Es geht, nicht zum ersten Mal, um einen Angestellten und dessen Lohn- und sonstige Forderungen. Zumindest auf einer Seite, auf jener des Angestellten in der Rolle des Klägers. Der Mann macht Forderungen in einer Höhe von rund 28'500 Franken geltend; es geht um Vorfälle von Anfang 2018 bis Ende 2019.

Auf der anderen Seite, jener des ehemaligen Betreibers des «Local» in Bahnhofsnähe als Beklagter, geht es noch um mehr: Er greift das Lenzburger Bezirksgericht an. Dieses hatte erstinstanzlich ein Urteil gefällt. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein.

Strafzahlung von zwei Monatslöhnen

Es geht darum, dass sich Kläger und Beklagter nicht einig darüber sind, wer wann und innert welcher Frist gekündigt hat. Mehrere Schreiben gingen hin und her; mal ist die Rede von fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mal nicht. Welches nun gültig ist, hat auch Einfluss darauf, welche Summe dem Kläger noch zusteht. Ebenso die Frage, welchen Lohn der «Frontmitarbeiter Backen» erhalten hat.

Am Ende obsiegt der Angestellte, der ehemalige Chef muss zahlen. Und zwar: 10'096.85 Franken Lohnnachzahlungen. Dazu 2988.05 Franken zu viel verlangte beziehungsweise vom Steueramt rückerstattete Quellensteuer. Zwei Monatslöhne, 8800 Franken, werden berappt als Strafzahlung wegen ungerechtfertigter Kündigung. Summa summarum geht es um rund 22'000 Franken. Der Chef war von einem niedrigeren Lohn ausgegangen – und der Kläger von einer höheren Entschädigung.

Diese Annahme hat Einfluss darauf, wer die Entscheidgebühr bezahlt. Lenzburg hatte sie vollumfänglich dem Beklagten auferlegt, das Obergericht reduzierte auf zwei Drittel (rund 3000 Franken). Dies, weil der Kläger zu zwei Dritteln obsiegt hatte. Dem ehemaligen «Local»-Betreiber werden aber weitere 3000 Franken obergerichtliche Entscheidgebühr verrechnet und er muss dem Kläger eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren von knapp 3800 Franken bezahlen.

Kein «Racheakt» des Lenzburger Bezirksgerichts

Der Beklagte kritisiert, dass der Fall überhaupt nach Lenzburg kam. Ihm zufolge hätte man dort in den Ausstand treten müssen, wegen Befangenheit. Denn: Als es um die «Local»-Filiale und das Mietausweiseverfahren ging, das eben in der Versteigerung des Ladeninventars gipfelte, hatte das Bezirksgericht tatsächlich in Ausstand treten müssen.

In der Berufung, so ist dem Urteil des Obergerichts zu entnehmen, ist die Rede von «betrügerischen Machenschaften», von einem «Racheakt» des Gerichts gegen den ehemaligen «Local»-Betreiber. Zum Ausstand schreibt das Obergericht ganz allgemein: «Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann einem Richter die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden, nur weil er bereits in früheren Verfahren gegen den Gesuchsteller entschieden hatte. Solche mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründete Ausstandsbegehren sind rechtsmissbräuchlich, weil sie letztlich auf die Lahmlegung eines Gerichts gerichtet sind.» Der Grund, aus dem das Gericht bei der Mieterausweisung in den Ausstand getreten war, greife in diesem Fall nicht. Von einem Racheakt auszugehen, stelle eine «blosse, unsubstanziierte Verdächtigung dar».

Weiter wurde in der Berufung bemängelt, das Arbeitsgericht in Lenzburg habe den Beklagten als «aggressiv» und «Lügner» bezeichnet. Dazu äussert sich das Obergericht folgendermassen: «Der Beklagten beziehungsweise deren Vertreter wird zwar im angefochtenen Entscheid vorgehalten, er habe seinen Standpunkt unnötig aggressiv vertreten, wobei er es mit der Wahrheit nicht immer genau genommen habe. Dies wird aber ausführlich und im Wesentlichen nachvollziehbar begründet.»

Entscheid: ZVE.2021.45